BVV tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Aufgrund polizeilicher Erkenntnisse und Informationen wurde kurzfristig entschieden, dass die heutige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden wird.

Bereits Montag früh ist das Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg Ziel von Zerstörungen im Zusammenhang mit dem autonomen Wohnprojekt der Liebigstraße 34 gewesen.

Nach aktuellen Hinweisen soll die Bezirksverordnetenversammlung heutiges Ziel von weiteren Eskalationen sein.

Die Entscheidung nicht öffentlich zu tagen ist getragen vom Gedanken, die Sicherheit für die Bezirksverordneten zu gewährleisten und die Mitarbeiter*innen nicht zu gefährden. Beides könnte ansonsten aufgrund der angespannten Situation für den heutigen Sitzungstermin nicht sichergestellt werden.