Bezirksamt will Flüchtlingscamp nicht gegen den Willen der Protestierenden räumen lassen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den politischen Flüchtlingsprotest weiterhin uneingeschränkt, deshalb wird eine unbefristete Genehmigung für einen Informationspunkt auf dem Oranienplatz erteilt.

Der Platz ist allerdings nicht geeignet, im Winter dort zu wohnen. Dennoch ist es nach Ansicht des Bezirksamtes unverhältnismäßig, den Platz gegen den Willen der Protestierenden mit Gewalt räumen zu wollen. Ein Abbau der Zelte kann nur im Einvernehmen mit den Akteuren geschehen.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ist durch Geflüchtete auf dem Oranienplatz bereits in den Sommermonaten aufgefordert worden, dringend ein Gebäude zur Verfügung zu stellen, weil die Verhältnisse auf dem Oranienplatz schon damals problematisch waren und ein zweiter kalter Winter auf dem Platz nicht durchgestanden werden kann.

In zahlreichen Gesprächen, sowohl mit Geflüchteten auf dem Oranienplatz als auch mit Unterstützerinnen und Unterstützern und im politischen Raum hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann seit dem immer wieder erklärt, dass wenn eine Alternative gefunden werden kann, ein Wohnen auf dem Platz nicht länger erforderlich ist.

Mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Finanzen, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, insbesondere aber dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin sowie dem Engagement Einzelner ist es jetzt gelungen, eine solche Unterbringungsmöglichkeit zu finden und eine Finanzierung dafür bis zum Frühjahr 2014 sicher zu stellen.

Hinsichtlich einer Unterbringung wurde durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg rückblickend alles getan, was möglich war.

Auch weiterhin werden durch das Bezirksamtskollegium die zentralen Forderungen der Geflüchteten uneingeschränkt unterstützt.

Das Bezirksamt wird daher - wie angekündigt - eine unbefristete Genehmigung für einen Informationspunkt zu diesem Themenkomplex auf einer verdichteten Fläche des Kreuzberger Oranienplatzes erteilen.

Aus heutiger Sicht muss allerdings eingeschätzt werden, dass trotz der langen und für die Protestierenden sehr schwierigen Zeit des Protestes auf dem Oranienplatz - mangels Interesse des Bundesgesetzgebers - leider keine nennenswerte Verbesserung der politischen und rechtlichen Situation der Geflüchteten erreicht wurde, oder durch ein weiteres Wohnen auf dem Platz erreicht werden könnte.

Darüber hinaus hat nun der Winter begonnen, die Temperaturen steigen derzeit nur wenig über die Null-Grad-Grenze, die klimatischen Bedingungen für einen Aufenthalt im Freien und in Zelten werden sich kurzfristig weiter verschlechtern.

Es besteht nach Einschätzung des Bezirksamtes damit eine mindestens latente Gefahr für die Gesundheit der Menschen, die bei diesen Temperaturen in Zelten übernachten.

Insoweit kann das Bezirksamt die Verantwortung für ein Übernachten in Zelten auf dem Platz nicht länger mittragen. 

Auch stehen Menschen ohne Obdach ausreichend Angebote der Kältehilfe im Bezirk zu Verfügung.

Ein Wohnen und Schlafen auf dem Oranienplatz ist vor diesem Hintergrund nicht länger zu verantworten und auch nicht erforderlich. Ein Zwangsabbau der Zelte wäre aus Sicht des Bezirksamtes allerdings nicht verhältnismäßig. Deshalb besteht Konsens im Bezirksamtskollegium dahingehend, dass ein Abbau der Schlafzelte nur im Einvernehmen mit den Akteuren erfolgen kann.

Das Bezirksamt bietet im Rahmen seiner Möglichkeiten an, im  Schulterschluss mit den Geflüchteten die Entwicklung gemeinsamer politischer Aktivitäten noch stärker als bisher gemeinsam voranzutreiben, um die berechtigten Forderungen zur Änderung der geltenden anachronistischen Asyl- und Aufenthaltsgesetzgebung wieder in den Blick von Bundespolitik und Öffentlichkeit zu rücken.

Zu den Inhalten dieser Pressemitteilung und zur Verabredung des weiteren gemeinsamen Handelns wird sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann heute mit den Geflüchteten austauschen.

Das gestern in den Medien durch Herrn Senator Henkel angekündigte Schreiben hat die Bezirksbürgermeisterin heute erhalten. Eine rechtliche Bewertung steht noch aus. Monika Herrmann dazu: „Der Gedanke an die in unter Umständen damit verbundene Abkehr vom erfolgreichen Prinzip der Deeskalation und Kommunikation bereitet dem Bezirksamt große Sorgen.“

Für das Bezirksamtskollegium Friedrichshain-Kreuzberg

Monika Herrmann