Glogauer Straße 3: Bezirk nimmt Vorkaufsrecht wahr

Donnerstag, 30. Juni 2016
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Die Altbauquartiere im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stehen seit geraumer Zeit im Visier internationaler Investoren. Mit der großen Zahl an Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, sowie sogenannten Luxussanierungen beschleunigt sich die soziale Verdrängung.

Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, setzt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erneut auf das Vorkaufsrecht. Dieses ermöglicht es Kommunen, in Milieuschutzgebieten Grundstücke selbst, oder zu Gunsten Dritter zu erwerben. In München und Hamburg ist das Vorkaufsrecht als wichtiges politisch-soziales Instrument bereits anerkannt, in Berlin ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diesbezüglich Vorreiter.

Am 14.06.2016 hat der Bezirk so das Grundstück Glogauer Straße 3 „gesichert“.

Für die Glogauer Straße 3 bedeutet das: Sobald der Vorgang rechtskräftig wird, steigt die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die Gewobag in den Kaufvertrag ein und wird neue Eigentümerin. Anders als der ursprüngliche Käufer, ein Investor aus Luxemburg, hat sich die Gewobag verpflichtet

  • während der gesamten Dauer der Erhaltungsverordnung Luisenstadt keine Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzunehmen
  • keine Wärmedämmung oder andere energetische Maßnahmen vorzunehmen, zu denen sie laut Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht verpflichtet ist.
    Diese Maßnahmen verhindern Preisdruck und sanierungsbedingte, massive Mieterhöhungen und schützen so die Mieter*innen in dem Milieuschutzgebiet langfristig vor Verdrängung.

Baustadtrat Panhoff erklärt:

Wie hier in der Glogauer Straße ist der Bezirk entschlossen, auch in weiteren Fällen alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen – damit Friedrichshain-Kreuzberg ein Bezirk für alle bleibt!