Cannabis-Modellprojekt: Widerspruch abgelehnt

Freitag, 19. Februar 2016
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Widerspruch des Bezirksamts gegen die Ablehnung des von der Grünen-Fraktion initiierten Cannabis-Modellprojekts abgewiesen. Dazu sagen Fraktionssprecher Jonas Schemmel und Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (Bündnis 90/Die Grünen):

„Wir bedauern die Entscheidung des zuständigen Institutes sehr. Sie bedeutet ein Festhalten an der aktuellen, restriktiven Drogenpolitik, die keinerlei Jugendschutz garantiert, durch nutzlose Kontrollen die Staatskasse belastet und von zahlreichen Experten als unwirksam eingestuft wird. Mit der Ablehnung beugt sich das Bundesamt erneut dem Bundesgesundheitsminister und seiner konservativen politischen Agenda.

Wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis in Deutschland nur eine Frage der Zeit ist. Deshalb begrüßen wir die Initiativen anderer Kommunen diesbezüglich und befürworten diese ausdrücklich.

Wir unterstützen außerdem das Bezirksamt in der Prüfung und Überlegung, ob nun der Rechtsweg beschritten werden sollte.“

Zum Hintergrund: Im Sommer 2013 hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg auf Antrag der Grünen-Fraktion ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in beschlossen. Aus diesem parlamentarischen Antrag entwickelte das Bezirksamt einen Antrag an das BfArM für eine Ausnahmeregelung, das mit dem öffentlichen Interesse argumentierte und im Juni 2015 eingereicht wurde. Das BfArM lehnte diesen Antrag ab; das Bezirksamt widersprach der Ablehnung. Weitere Informationen auch auf den Seiten des Bezirksamts.