Bürger*innenveranstaltung zur WBM-Nachverdichtung in Friedrichshain-West

Dienstag, 23. August 2016
Pressemitteilung von: Stadtteilbüro Friedrichshain

Das Stadtteilbüro Friedrichshain und das Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain West laden Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, den 25. August 2016 zu einer Veranstaltung ein.

Die WBM will erklärtermaßen auf der Grundlage ihrer Potenzialstudie auf eigenen und bezirklichen Flächen Punkthochhäuser in serieller Blockbauweise errichten. Baurecht soll über den § 34 des Baugesetzbuches ohne Beteiligung der Bürger*innenschaft und ein förmliches Beteiligungsverfahren des Bezirks geschaffen werden. Argumentiert wird mit dem kurzfristigen Bedarf an mehr Wohnraum in der wachsenden Stadt.

Nach dem erfolgreichen Einwohner*innen-Antrag des Aktionsbündnisses und der wiederholten Beschlusslage der BVV hat das Bezirksamt den politischen Willen für ein formales und ergebnisoffenes Bebaungsplanverfahren in den jeweiligen Teilgebieten eingeleitet. Die Senatsverwaltung hat diesem Verfahren nicht widersprochen. 

Rainer Wahls vom Stadtteilbüro Friedrichshain erklärt: 

»Eine bürgerdemokratische Initiative war damit zunächst erfolgreich. Auch wenn formal eine Beantragung des Baurechts ohne Beteiligung der Bürger*innen möglich gewesen wäre, ist die WBM eben nicht einfach eine Eigentümerin von Grundflächen und Immobilien, sondern eine Sachverwalterin von öffentlichen Gütern. Deshalb ist es eine richtige und wichtige Entscheidung des Bezirksamts und des Senats, die Beteiligung aller Anwohnenden nicht auszuhebeln.«  

Der Sprecher*innenrat des  Aktionsbündnisses  Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain West stellt fest:

»Es geht den protestierenden Nachbarschaften nicht darum, jede bauliche Veränderung im gewachsenen Quartier abzulehnen. Eine nachhaltige Stadtentwicklung muss aber sowohl sozialen Ansprüchen der Wohnraumversorgung als auch stadtökologischen Erfordernissen der notwendigen Klimaanpassung gerecht werden. Diesen Anspruch spiegelt nur ein Bebauungsplanverfahren wider. Die von Senat und WBM geplante Nachverdichtung im am dichtesten besiedelten Stadtbezirk Berlins führt hingegen zur “gesteuerten Gentrifizierung“ des Stadtteils.«

Zusammen mit den interessierten Nachbar*innen, den eingeladenen Gästen und Interessen- vertreter*innen und Vertreter*innen aller BVV-Fraktionen soll debattiert werden, wie das jetzt beschlossene Verfahren zeitnah umgesetzt werden soll.

Diskussionsbeiträge von: 

  • Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup (Staatssekretär für Bauen und Wohnen), 
  • Hans Panhoff (Stadtrat F-K Planen, Bauen und Umwelt), 
  • Frau C. Geib / Herr J. R. Kowalewski (Geschäfts-führer*in der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH), 
  • Dr. Reinhard Brodale (Aktionsbündnis Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West), 
  • Dr. Horst-Dietrich Elvers, (Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit Bezirk F-K) und 
  • Herr Prof. Dr. D. Scherer (Klimatologe TU Berlin)

Datum: 25.08.2016, Ort: Aula der Ellen-Key-Schule (Rüdersdorferstraße 20-26), Zeit: 18.00 – 21.30 Uhr

WBM-Nachverdichtung
WBM-Nachverdichtung