Henkel gründet behördenübergreifende Taskforce „Görlitzer Park“

Dienstag, 18. November 2014
Pressemitteilung von: Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Berlins Innensenator Frank Henkel hat verschiedene Landes- und Bezirksbehörden zu einer Taskforce eingeladen, um die Probleme mit Gewalt und Drogenhandel im Görlitzer Park koordinierter zu bekämpfen. Die Taskforce soll die behördenübergreifende Abstimmung sicherstellen und konkrete Maßnahmen umsetzen. Dadurch soll die Polizeipräsenz, die seit heute noch einmal verstärkt worden ist, flankiert werden.

Berlins Innensenator Frank Henkel: „Ab heute Vormittag hat die Polizei ihre Präsenz auch in der Umgebung des Görlitzer Parks verstärkt, vor allem im Bereich des Görlitzer Bahnhofs. Damit setzen wir die Ankündigung unverzüglich um, den Druck auf die Dealerszene weiter zu erhöhen.

Was ich nicht akzeptieren werde, ist der Vorwurf, die Sicherheitsbehörden hätten das Problem ignoriert. Die Berliner Polizei hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres dreimal soviel Einsätze geleistet wie 2013 und deutlich mehr Personen überprüft. Der Görlitzer Park ist ein Brennpunkt, den die Polizei intensiv bearbeitet. Was ich aber hinnehmen muss, ist die Kritik, dass diese Präsenz nicht ausreicht, um das Problem zu lösen. Wenn man einen solchen Sumpf trockenlegen will, dann braucht es einen umfassenderen Ansatz.

Die Entwicklung im Görlitzer Park bekommen wir nur in den Griff, wenn alle Behörden reibungsfrei, mit konzertiertem Druck und mit der gleichen strategischen Ausrichtung zusammenarbeiten. Ich werde daher noch heute alle verantwortlichen Behörden anschreiben und zu einer Taskforce einladen, die unter meiner Federführung in der Innenverwaltung zusammenkommen soll. Zum Teilnehmerkreis zählen der Polizeipräsident von Berlin, Justizverwaltung, Ausländerbehörde, Staatsanwaltschaft und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Taskforce wird keine Gesprächsrunde sein, sondern ein Steuerungskreis, der konkrete Maßnahmen erarbeiten und umsetzen soll. Dabei soll vor allem die Arbeit an den Schnittstellen verschiedener Behörden optimiert werden, etwa zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft sowie zwischen Polizei und Ausländerbehörde. Es geht darum, dass wir alle Hebel nutzen.“