Geldstrafe wegen Beleidigung eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes

Donnerstag, 4. Juli 2013
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Das Ordnungsamt erfüllt Regelungen, die der Gesetzgeber beschlossen hat. In den vergangenen Jahren wird die Durchsetzung dieser Regeln zunehmend von den Anwohner/innen in den vielbesuchten Quartieren eingefordert, insbesondere wenn es sich um Falschparken auf Radfahrwegen, Versperren von Gehwegen durch Tische und Stühle, verhaltensbedingten Lärm in der Öffentlichkeit oder freilaufende Hunde in Grünanlagen handelt.

Leider kommt es dabei nahezu täglich zu Beschimpfungen und Beleidigungen der Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes, gegen die nun auch verstärkt durch Geldstrafen vorgegangen wird. Das Amtsgericht bestätigte diese Vorgehensweise und verhängte erst kürzlich eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 20 € gegen einen Beklagten.

"Ich begrüße die Entscheidung des Amtsgerichtes. Es darf nicht hingenommen werden, dass Mitarbeiter/innen beleidigt oder sogar angegriffen werden, wenn sie ihren Job machen", so der für das Ordnungsamt zuständige Bezirkstadtrat Dr. Peter Beckers.

Auch zukünftig werden Beleidigungen gegen die Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg grundsätzlich zur Anzeige gebracht.

"Ich finde es sehr bedauerlich", so Beckers weiter, "dass es so oft so wenig Einsicht in das eigene Fehlverhalten gibt, denn schließlich sollen die Regeln gerade die Schwächeren vor den Stärkeren schützen".