Grüne: Seveso-II-Betreibe raus aus Kreuzberg

Mi, 25/01/2012 - 00:38
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In Berlin gibt es 33 gefährliche Betriebe, in Kreuzberg drei. Die Grünen setzen sich zum Schutz von Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen für eine Umsiedlung an den Stadtrand ein. "Diese Firmen haben in der Innenstadt nichts zu suchen", sagt Bezirksbürgermeister Schulz.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert, dass alle Seveso-II-Betriebe aus der dicht besiedelten Berliner Innenstadt umgesiedelt werden. „Diese Firmen haben in unserem Innenstadtbezirk nichts zu suchen, weil sie eine Gefahr für die Bevölkerung, Schulen und Kitas darstellen“, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) heute Abend (Mittwoch) im Bezirksparlament. Diese Situation sei auf Dauer nicht hinnehmbar.

Hintergrund: Im Bezirk befinden sich drei so genannte Seveso-II-Betriebe, einer am Spreeufer, einer an der Oranienstraße und einer im Graefekiez. In ihren Gefährdungszonen liegen Kitas, Schulen und andere öffentlich genutzte Einrichtungen. In ganz Berlin gibt es 33 Seveso-II-Betriebe. Der Bezirk hat sich im Fall der Firma OTEC in der Köpenicker Straße in den vergangenen Jahren intensiv für einen Standortwechsel engagiert. Es gab bereits einen Ausweichstandort im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. "Die Umsiedlung ist an überzogenen finanziellen Forderungen der Firma gescheitert", sagte Schulz.

Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern nun stärkere Unterstützung durch den Senat. „Eine Umsiedlung gelingt nur, wenn alle an einem Strang ziehen“, sagte Paula Riester, Fraktionssprecherin der Grünen im Bezirksparlament. Die Eltern von betroffenen Kitas und Schulen forderte sie auf, nicht in Angst und Schrecken zu verfallen. „Aber politischen Druck können wir im Kampf für eine Umsiedlung gebrauchen“.

Weitere Infos in der Taz Berlin (Seite 21) von heute (Mittwoch).