Wohnungspolitik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Wohnungspolitik

Innensenator Geisel zum Sicherheitskonzept Rigaer Straße

Heute hat der CDU-Landesverband ein Sicherheitskonzept zur Rigaer Straße vorgestellt. Dazu sagte der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel: „Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte.

Marlene Heihsel (FDP): „Vorkaufsrecht schränkt Handlungsfähigkeit des Bezirks ein“

Friedrichshain-Kreuzberg wird momentan durch eine partielle Haushaltssperre gelähmt – und ein ausschlaggebender Grund hierfür ist die verstärkte Anwendung des Vorkaufsrechts. So musste Baustadtrat Florian Schmidt gestern auf meine Nachfrage hin einräumen, dass ca. 2-2,5 Mio. € an Risiken aus der Praxis des Vorkaufsrechts für den Bezirk bestehen. (Genau konnte der Stadtrat die Höhe allerdings nicht beziffern – das erinnert irgendwie an das Bild des Schuldners, der nicht einmal mehr die sich türmenden Rechnungen öffnet.) Ca. 1,6 Mio.

DIE LINKE: Mietenexplosion in Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich fort

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

Informationsveranstaltung zu den Bauprojekten in der Rigaer Straße

Mit:
Florian Schmidt
(Stadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg)

Moderation:
Dr. Andrej Holm
(Stadtsoziologe, Berlin)

Baustadtrat Schmidt begrüßt die Übernahme des NKZ durch die Gewobag

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management (B‘90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt zur Übernahme des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag:

Grüne wollen das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum nutzen

Mit einem Antrag (Drucksache DS/0193/V) fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden, das bereits mehrmals erfolgreich im Bezirk zum Einsatz kam.

Dokumentation zur Ausübung des Vorkaufrechts in sozialen Erhaltungsgebieten

Im Dezember 2016 fand eine Fachtagung zur „Ausübung des Vorkaufrechts in sozialen Erhaltungsgebieten“ statt. Ausrichter war das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das eine Vorreiterrolle bei der Ausübung von Vorkaufsrechten und dem Abschluss von Abwendungsvereinbarungen im Land Berlin hat. Nun ist die Dokumentation zu dieser Tagung vom Bezirksamt fertig und ab sofort auf der Homepage unter folgendem Link abrufbar:

Otto-Suhr-Siedlung: LINKE unterstützt Forderungen der Mieterinnen und Mieter gegen Deutsche Wohnen

Anlässlich der Proteste der Mieterinnen und Mieter der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung gegen exorbitante Modernisierungskosten, steigende Mieten und drohende Verdrängung erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg:

Baustadtrat Schmidt will Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern stärken

Initiiert durch den Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, werden in den kommenden Monaten verschiedene Formate zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Baustadtrat und Bürger*innen und Initiativen aufgestellt.

Wrangelstraße 64: Bezirk und Hauseigentümer unterzeichnen Abwendungsvereinbarung

Das Objekt Wrangelstraße 64 liegt in dem seit 1995 durch Rechtsverordnung festgesetzten Erhaltungsgebiet Luisenstadt. In sozialen Erhaltungsgebieten soll preiswerter Wohnraum erhalten und der Verdrängung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen entgegengewirkt werden. Um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung noch wirksamer zu schützen, prüft das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg seit einiger Zeit regelmäßig auch die Ausübung seines nach dem Baugesetzbuch bestehenden Vorkaufsrechts.

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