Verwaltung

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Verwaltung

Zweckentfremdung: Bußgelder in Höhe von über 50.000 Euro verhängt

Seit dem 01.05.2014 ist das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz in Berlin in Kraft. Die zweckfremde Nutzung, z.B. als Ferienwohnung ist seitdem nur noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes erlaubt. Bis Ende 2016 wurden insgesamt 411 Anträge auf Genehmigung der zweckfremden Nutzung gestellt. Ohne die erteilte Genehmigung begehen die Vermieter von Ferienwohnungen eine Ordnungswidrigkeit die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann.

Wahl und Konstituierung des Bezirksamts

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer gestrigen Sitzung die Bezirksamtsmitglieder für die V. Wahlperiode gewählt:

Keine Genehmigung für schwimmende Häuser auf dem Rummelsburger See

Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain können nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine schwimmenden Häuser gebaut werden.

Vereinbarung zur Bildung des neuen Bezirksamtes unterzeichnet

Vereinbarung
zur Bildung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg

zwischen

Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

DIE LINKE
Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Ordnungsamtsmitarbeiter beleidigt: Geldstrafe und Fahrverbot

Aufgrund einer Beleidigung, zum Nachteil einer Beschäftigten des Ordnungsamtes, wurde der Fahrer eines Kleintransporters rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 750,- € und einem Fahrverbot von über vier Wochen verurteilt. Die Betroffene wurde mit üblen Kraftausdrücken beleidigt. Außerdem versuchte der Täter ihr, den zuvor ausgeteilten Strafzettel, in den Jackenausschnitt zu stecken. Anlass der Feststellung der Ordnungsamtsmitarbeiterin war ein einfacher Verstoß im ruhenden Verkehr (Parken im absoluten Halteverbot).

„Ordnungsamt Online“ jetzt auch in Friedrichshain-Kreuzberg

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben Bürgerinnen und Bürger ab Mittwoch, den 14.09.2016 die Möglichkeit, Hinweise über Mängel oder Störungen im öffentlichen Raum (Lärm, Müll, ruhender Verkehr) über das System „Ordnungsamt Online“ zu geben. Die Freischaltung kann nun erfolgen, nachdem noch Maßnahmen zum Datenschutz getroffen wurden.

Die Meldungen können dann jederzeit – ggf. ergänzt um Fotos – sowohl im Internet unter der Adresse

Fußball-EM 2016: Lärmschutz beim Public Viewing

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat vermehrt Anfragen erhalten, welche rechtlichen Regelungen für das »public-viewing« während der Fußball-EM 2016 gelten und wie die Genehmigungspraxis aussehen wird.

Bundesregelung über Ausnahmen beim Lärmschutz gilt in Berlin nicht

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 24. März 2016 den Entwurf einer »Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016« zugeleitet. Eine Zustimmung des Bundesrates ist demnächst zu erwarten.

Erneute Evakuierung am Freitag wegen weiterem Bombenfunds in der Lindenstraße

Die am Mittwoch, den 28.10.15 in der Lindenstraße gefundene Bombe muss entschärft  werden. Die Entschärfung ist für Freitag, den 30.10.2015 zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr vorgesehen. Dafür ist es erneut erforderlich eine Sicherheitszone  rund um den Fundort der Bombe einzurichten. Die Sicherheitszone umfasst alle bereits am Sonntag, den 25.10.2015, betroffenen Straßen.

Urteil: Vorerst keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass vorerst eine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf Grund von gegen die verbliebenen Bewohner erlassenen „Räumungsanordnungen“ des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nicht erfolgen darf. Damit hat es einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Bezirksbürgermeisterin hält kontrollierte Abgabe von Cannabis weiterhin für den richtigen Weg

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat heute den Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Antrag vom 26.6.15 auf kontrollierte Abgabe von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten. Der Bescheid lehnt den Antrag des Bezirks ab.

Nach einer ersten Prüfung des Bescheids lässt sich Folgendes sagen:

Seiten

RSS - Verwaltung abonnieren