DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg

Die vielfältigen Solidaritätsaktionen mit dem von Verdrängung bedrohten Stätkauf „Oranienspäti“ in der Oranienstraße 35 haben zu einem Teilerfolg geführt. Am gestrigen Donnerstag hat die  BAUWERK Immobilien GmbH mit der Familie Tunc Verhandlungen aufgenommen. Somit ist die auf den 31.8. datierte Inanspruchnahme der Gewerberäume durch BAUWERK erst einmal abgewendet.  Der aufgerufene Mietpreis ist für die Familie allerdings kaum leistbar und würde sie in ihrer Existenz bedrohen.

Zur heute bekannt gewordenen Studie „Kreuzmitte“ der Deutsche Wohnen erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsdirektkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

Der Bundestagskandidat der LINKEN für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost Pascal Meiser wurde am heutigen Dienstag, den 27. Juni 2017 darüber informiert, dass mehrere dutzend Säcke mit der Aufschrift „Asbest" im Bereich des Hauseingangs zur Jakobstraße 16 in der Otto-Suhr-Siedlung in Berlin Kreuzberg lagern. Meiser, der auch Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg ist, erklärt hierzu:

Anlässlich des für heute geplanten Protestspaziergangs (Beginn: 16 Uhr) durch die Kreuzberger Oranienstraße gegen die Verdrängung einer alteingesessenen Änderungsschneiderei und des Oranien-Späti in der Oranienstraße 35 erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

Deutsche Wohnen: Aggressive Renditestrategie in die Schranken verweisen / Mieterrechte stärken und Modernisierungsumlage abschaffen 

Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsdirektkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost hat heute an der Kundgebung der Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen AG vor dem Berliner Sitz des Immobilienkonzerns teilgenommen. Anlass war die heutige Aktionärsversammlung der Deutsche Wohnen AG in Frankfurt am Main. Pascal Meiser, persönlich vor Ort, kommentiert:

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

Anlässlich der Proteste der Mieterinnen und Mieter der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung gegen exorbitante Modernisierungskosten, steigende Mieten und drohende Verdrängung erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg:

DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg hat am Wochenende auf ihrer Hauptversammlung (Bezirksparteitag) mit großer Mehrheit erneut Knut Mildner-Spindler als Bezirksstadtrat für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nominiert. Für den 59-jährigen amtierenden Stadtrat für Beschäftigung, Soziales und Bürgerdienste votierten 97,5 Prozent der Delegierten des Bezirksverbandes der LINKEN.

Dragoner Areal darf nicht für Hauptstadtfinanzierung geopfert werden / Senat darf Druck des Bundes nicht nachgeben

In Reaktion auf die aktuelle Presseberichte, wonach die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) weiter am Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals an den Wiener Privat-Investor Dragonerhöfe GmbH festhält und der Bima-Vorstandssprecher Geib eine Paket-Lösung zwischen Bund und Land Berlin in den Raum gestellt hat, erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg:

Am heutigen Morgen um 8:14 Uhr ist die Bezirksverordnetenfraktion der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg per Mail informiert worden, dass die heutige Sitzung der BVV auf Ende August verschoben wird.

Die Vorsteherin, Kristine Jaath (Grüne), begründet dies damit, dass die „Sicherheit“ nicht zu gewährleisten sei. Noch am gestrigen Dienstag hat der Ältestenrat beschlossen, am Mittwochnachmittag, vor dem BVV-Termin zu beraten,  ob die Sitzung stattfinden soll.

Obwohl formal im Recht, hebelt Jaath damit demokratische Prinzipen aus.