SPD Friedrichshain-Kreuzberg lehnt Große Koalition im Bund ab

Dienstag, 24. September 2013
Pressemitteilung von: SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Der Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat sich gestern mit großer Mehrheit gegen die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. Er fordert außerdem eine schonungslose Analyse des Ergebnisses in der Breite der Mitgliedschaft und personelle Konsequenzen.
 
Mit diesem Wahlergebnis für die SPD, das an einer erneuten Katastrophe vorbeischrammt, setzt sie den beispiellosen Niedergang seit Beginn der „Agenda-Politik“ unter Schröder fort.
 
Trotz leichter Zuwächse muss die SPD Friedrichshain-Kreuzberg feststellen, dass die SPD auf Bundesebene mit ihrem zweitschlechtesten Wahlergebnis seit 1949 eine weitere Wahlniederlage erlitten hat:
 
Es ist nicht gelungen, die 6 Millionen WählerInnen, die der SPD nach der Großen Koalition 2005 ihre Stimme verweigert haben, zurück zu gewinnen.
 
Deshalb fordert die SPD Friedrichshain-Kreuzberg:
 
1. Die SPD begibt sich nicht in eine Koalition mit der CDU/CSU
2. Es findet eine breite Diskussion unter Beteiligung der gesamten Mitgliedschaft der SPD über Kurs und Personal der Partei statt.
 
„Der Parteikonvent hat keine Legitimation, ohne Beteiligung der Mitgliederbasis in Bezug auf Personal und Koalitionsentscheidungen von oben Fakten zu schaffen. Der Parteikonvent hat keine Legitimation, die Weichen für den Gang der SPD in die große Koalition zu stellen.“ so die Kreisvorsitzende Julia Schimeta.
 
Schimeta weiter: „Die SPD wird Merkel nicht helfen, ihre Austeritätspolitik und ihre Politik des Sozialabbaus fortzusetzen und den ArbeitnehmerInnen in Europa und Deutschland aufzuzwingen. Die SPD darf sich nicht zum Steigbügelhalter zur Fortsetzung der Merkel-Politik machen lassen.“