Linkes Bündnis veröffentlicht Aufruf zum 1. Mai 2012

Di, 27/03/2012 - 16:14

Bündnisaufruf zum 1. Mai 2012 - Demo startet um 18 Uhr am Lausitzer Platz

Der Druck steigt - für die soziale Revolution!

Am 1. Mai gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße, um ihre Wut auf ein System, das Kriege, Elend, Armut und die Zerstörung der Umwelt verursacht, zum Ausdruck zu bringen. Der 1. Mai ist ein Anlass, um gegen die Folgen der Weltwirtschaftskrise, imperialistische Kriege, rassistische Morde und Hetze, Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Verdrängung im Stadtteil zu protestieren. Der 1. Mai steht aber auch international für den Kampf für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus für eine befreite und solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

 Die Profitlogik der kapitalistischen Produktionsweise richtet alle Lebensbereiche nach ihren Verwertungsinteressen aus. Es ist zwar mittlerweile möglich, alle Menschen mit ausreichend Nahrungsmitteln zu versorgen. Die kapitalistische Logik jedoch verkehrt diese Fortschritte in ihr Gegenteil. Statt die Hungernden mit Nahrung zu versorgen, wird bereits darüber beraten, welche Teile der wachsenden Weltbevölkerung entbehrlich sind. Global bedeutet das kapitalistische System Hunger und Elend für einen Großteil der Menschheit, national verschlechtern sich die Lebensbedingungen für die überwiegende Mehrheit der ArbeiterInnen rapide durch die Folgen der Weltwirtschaftskrise und regional werden ärmere Bevölkerungsteile zunehmend aus ihren Kiezen verdrängt.

Nur ein gemeinsamer Kampf von Beschäftigten, Erwerbslosen, SchülerInnern, Studierenden und RentnerInnen gegen Staat und Kapital hat eine Perspektive. Durch Organisierung z.B. im Stadtteil und am Arbeitsplatz kann anstelle von Individualisierung und Ohnmacht kollektives Handeln treten. Für eine Welt, in der Kollektivität, Bedürfnisbefriedigung und Selbstbestimmung anstelle von Markt, Profit und Konkurrenz treten. Für eine Welt der internationalen Solidarität anstelle von Kriegen, Besatzung und Unterdrückung. Für diese Perspektive gehen wir am 1. Mai auf die Straße.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land - dem deutschsprechenden Europa eine klare Absage erteilen

Nachdem hierzulande mittels massiver Reallohnkürzungen, „Verschlankung“ des Staatsapparates in sozialen und kulturellen Bereichen und der Einführung eines Billiglohnsektors unter anderem durch Hartz IV bereits einige Jahre zuvor der Wirtschaftsstandort BRD „fit für die Krise“ gemacht wurde, ist im Jahr vier der Weltwirtschaftskrise die ganze Dimension deutsch-europäischer Wirtschaftspolitik sichtbar. Im Gefolge der sogenannten Schuldenkrise realisiert dabei das deutsche Kapital lang gehegte Träume von einem deutsch dominierten europäischen Wirtschaftsraum. Die Europäische Union offenbart derzeit besonders deutlich ihren Charakter - nicht etwa als ein „Friedensprojekt“ als Lehre aus dem zweiten Weltkrieg sondern als ein imperialistisches Zweckbündnis zur innereuropäischen und globalen Durchsetzung der Interessen der stärksten EU-Staaten, allen voran die BRD und Frankreich.

 Diese Umstrukturierung des deutschen Wirtschaftsstandortes und der Abbau so genannter Handelshemmnisse innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes sorgten für eine verschärfte Konkurrenz. Dies führte nicht nur zu hohen Exportraten für die BRD, sondern vor allen wurden die Wirtschaften der EU-Peripheriestaaten an den Rand der faktischen Deindustrialisierung gedrängt. Die in ganz Europa konkurrenzlos billig verkauften deutschen Produkte bei gleichzeitiger schwacher Binnenkonjunktur sorgten nun für eine erhöhte Verschuldung dieser Staaten. Aus Sorge um den Euro und die Konkurrenzfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes soll nun diese Staatsverschuldung der so verächtlich genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) auf Druck zentraler Fraktionen des deutschen Kapitals abgebaut werden. Dies geschieht auf Kosten der Lohnabhängigen in den Peripheriestaaten. Mit so genannten Sparpaketen, z.B. im Falle Griechenlands, wird nicht nur die öffentliche Verwaltung bis hin zu Unkenntlichkeit zusammengeschrumpft. Auch Lohnkürzungen, Abbau von Arbeitsplätzen, umfassende Privatisierung und Streichungen von Sozialleistungen gelten nun als das neue deutsche Patentrezept um die Schulden abzubauen und dafür so genannte Hilfspakete zu bekommen. Diese helfen niemand anderem als den Banken, Konzernen und sonstigen Investoren. Mit der ökonomischen Ausbeutung und der fortgesetzten Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen dieser Volkswirtschaften geht ein in der jüngeren Geschichte Europas beispielloser Verlust von nationalstaatlicher Souveränität und weiterem Demokratieabbau einher. Längst wird in Berlin und Brüssel entschieden, was in Athen umgesetzt werden soll. Eine der Konsequenzen ist die Aufgabe der Fassade der bürgerlichen Demokratie durch die Installierung scheinbar neutraler Technokratien wie in Griechenland und Italien, wo ehemalige EZB-Funktionäre die optimale Umsetzung des Diktates der europäischen Kernstaaten garantieren sollen. Flankiert wird diese Politik  durch die von bürgerlicher Presse und Politikern betriebene Hetze gegen angeblich faule Südeuropäer, die über „ihre Verhältnisse gelebt“ hätten und sich nun mit deutschen Steuergeldern alimentieren ließen.

 Diese nun federführend von Deutschland und Frankreich geforderte Verarmungspolitik der Europäischen Union sorgt für verstärkten Widerstand in vielen Ländern Südeuropas. Vor allem in Griechenland finden wöchentlich Streiks und Massenproteste gegen das EU-Spardiktat statt, Betriebe werden besetzt und es kommt regelmäßig zu militanten Konfrontationen mit der Staatsgewalt. Aber auch in anderen europäischen Staaten wächst der Widerstand. In Spanien besetzten zehntausende Jugendliche im vergangenen Mai den Puerta de Sol in Madrid und andere öffentliche Plätze und protestierten gegen Perspektivlosigkeit und Jugendarmut. Im Londoner Stadtteil Tottenhams explodierte die Wut über rassistische Polizeigewalt und die sozialen Verhältnisse Mitte August 2011 in einer tagelangen Jugendrevolte, die sich rasch auf die Gebiete mit Armutshäufung anderer britischer Großstädte ausweitete. Zuvor protestierten zehntausende Studierende und SchülerInnen monatelang gegen Kürzungen im Bildungsbereich, seitdem nehmen die gewerkschaftlichen Mobilisierungen gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung zu. Auch in Portugal und Italien sind im vergangenen Jahr Millionen auf die Straße gegangen und beteiligten sich an Generalstreiks gegen das EU-Spardiktat. In Italien begleitet von einer massiven Protestbewegung an den Schulen und Universitäten. Dort, aber auch in Griechenland und Spanien wächst darüber hinaus der Widerstand illegalisierter MigranntInnen gegen das Lagersystem und die militarisierte Flüchtlingsbekämpfung der Festung EU.

 Auch wenn in den Peripheriestaaten vereinzelt extrem nationalistische und protektionistische Töne angeschlagen werden, geht es den Menschen doch im Wesentlichen um eine Zukunftsperspektive jenseits von Arbeitslosigkeit und der damit im Kapitalismus einhergehenden Armut. Die Menschen hier dürfen der Propaganda der Herrschenden nicht länger auf den Leim gehen und müssen endlich auch für eine antikapitalistische Perspektive streiten, deren Zweck die Schaffung von materiellen Gütern zum Wohle der Menschen ist.

Bring the war home - Kapitalismus heißt Krieg

Während innerhalb Europas die Neuordnung der Machtverhältnisse mittlerweile fast ohne Krieg erledigt wird, sieht es sonst weltweit anders aus. Die Beispiele des Afghanistan- und Irakkrieges sind hinlänglich bekannt. Diese Kriege sollten angeblich der Durchsetzung von Menschenrechten dienen. Dabei ist offensichtlich, dass gerade die kriegsführenden Regierungen kein großes Interesse an Menschenrechten beweisen, wie in der EU z.B. am mörderischen Frontexregime oder in den USA an der Praxis der Todesstrafe, der Massenversklavung in der Gefängnisindustrie oder den vielen politischen Gefangenen wie z.B. Mumia Abu-Jamal deutlich wird. In den von Kriegen überzogenen Ländern zeichnen diese Konflikte vielmehr ein grausames Bild von zerbombter Infrastruktur, Bürgerkriegen und Ausbeutung der dortigen Ressourcen für die kapitalistischen Zentren. In Libyen war die jahrelange Zusammenarbeit mit dem inzwischen ermordeten Gaddafi im Sommer 2011 kein Hinderungsgrund, die dortige Opposition massiv mit militärischen Mitteln auszustatten um das Land anschließend mit einem Bombenkrieg, der ca. 50000 Tote verursachte, zu überziehen. Nach wie vor tobt in Libyen ein Bürgerkrieg und Europa, diesmal allen voran Frankreich und Großbritannien, kolonialisiert zumindest materiell wieder den nordafrikanischen Staat. Ähnliches wird momentan bisher ohne offene Kriegsbeteiligung in Syrien vorbereitet.

 Auch die Bundeswehr beteiligt sich direkt oder indirekt an solchen Kriegen. Galten bis vor einigen Jahrzenten direkte Auslandseinsätze als Lehre aus der Geschichte als ungangbar, ist für den Großteil der BRD der Waffengang spätestens seit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien wieder ein Mittel zur Durchsetzung eigener wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen. Unter der Parole „Nie wieder Auschwitz“ hat ausgerechnet die Rot-Grüne-Regierung im Jahr 1999 den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 verschleiert als humanitäre Intervention, vom Zaun gebrochen. 13 Jahre später schreitet die Militarisierung der Auslandspolitik, sowie der deutschen Gesellschaft weiter voran. Kritische Stimmen sind überwiegend verstummt, im Kern geht es nur noch um die Frage, ob endlich wieder offen, stolz und vaterländisch von „Krieg“ geredet werden darf, oder ob es immer noch grün-sozialdemokratisch als humanitäre Hilfsmission verkauft werden muss. Widerstand kann daher nur auf die Demoralisierung des deutschen Kampfgeistes abzielen. Das heißt, der Bundeswehr ihre Propaganda in Schulen, am Arbeitsamt oder vor dem Supermarkt unmöglich zu machen und die herrschenden Interessen in solchen Kriegen aufzudecken. Beispielsweise beteiligt sich die Bundeswehr ebenfalls an Einsätzen gegen Piraten vor der Küste Somalias, um Handelswege für das Kapital zu schützen. Nicht zu unterschätzen ist hierbei auch Deutschlands Rolle als Waffenexporteur. Dass die BRD inzwischen auf Platz 3 der Rangliste unter den führenden Waffenexporteuren dieser Welt ist, liegt nicht zuletzt daran, dass auch fleißig in Länder mit beschönigend umschrieben schwieriger Menschenrechtslage wie Saudi-Arabien oder gar Kriegsherde wie die Türkei/Kurdistan oder Syrien exportiert wird.

 Die BRD ist ebenfalls federführend, wenn es darum geht, fortschrittliche Bewegungen zu kriminalisieren. Beispielsweise wird die mittlerweile EU-weite Kriminalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hierzulande mit dem sogenannten Antiterrorparagraphen 129b und einem Betätigungsverbot rigoros durchgesetzt, einerseits als Gefälligkeit für die guten Wirtschaftsbeziehungen mit der islamisch-nationalistischen Regierung Erdogans in der Türkei, andererseits, weil Menschen, die für eine selbstbestimmte Lebensperspektive jenseits von kapitalistischer Konkurrenz, Krieg und patriarchale Strukturen eintreten, der herrschenden Klasse immer ein Dorn im Auge sind. Der Konflikt wird bisweilen in breiten Teilen der Öffentlichkeit ethnisiert anstatt politisch begriffen. Dass in der BRD ebenfalls faschistoide türkische NationalistInnen wie die MHP und deren Jugendorganisation Graue Wölfe am Erstarken sind, liegt nicht zuletzt an dieser Bagatellisierung. Der deutsche Staat bekämpft in diesem Sinne ebenfalls türkische Linke, die auf Grund von Folter und Morden aus der Türkei emigriert sind und sich jetzt wegen vermeintlicher Mitgliedschaften in verbotenen Organisationen wie der DHKP-C, der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front in der Türkei, verantworten müssen und mittels Isolationshaft weggesperrt werden.

Antifa heißt Angriff - deutschem Nationalismus den Boden entziehen!

Nicht wenige FreundInnen der bürgerlichen Demokratie waren im November 2011 ernsthaft schockiert, dass es dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) über ein Jahrzehnt gelungen sein soll, durch die BRD zu ziehen und eine Mordserie an migrantischen Kleinunternehmern zu verüben. In Teilen hat die NSU mit ihren Aktivitäten Erfolg gehabt - die auf den ersten Blick recht zufällige Wahl der Opfer quer durchs gesamte Bundesgebiet sorgte dafür, dass weite Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit diese Morde als Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Migranten - die, so weiß der deutsch-nationale Stammtisch, abgeschoben gehören - vermuteten. Die Krone wurde diesen abscheulichen Taten mit der Bezeichnung „Dönermorde“ aufgesetzt, was wieder einmal mehr über den rassistischen Konsens in der BRD aussagt, als den Schreiberlingen von Welt & Co. mittlerweile lieb ist. Die anschließend verlorenen Krokodilstränen der Herrschenden erklären sich in diesem Sinne auch als Trauer um das Ansehen als Wirtschafts- und Lebensstandort BRD. Neun von Neonazis ermordete Migranten passen nicht so recht in das Bild des geläuterten Deutschlands.

Die Neonazis wurden nicht per sonst so sattsam bekannter Repression des Staates gestoppt, sondern deren Treiben fand unter einem wachenden Auge des Verfassungsschutzes statt. Einzelne Abteilungen des VS beschäftigten gar die faschistischen Terroristen als Verbindungsleute und unterstützten damit jahrelang verschiedene Nazistrukturen finanziell und strukturell. Als vermeintliche Lösungsvorschläge fällt den Herrschenden nichts Besseres ein, als ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsterrorismus zu installieren. Die ursprünglich als Lehre aus dem Faschismus gezogene Trennung von Geheimdiensten und Polizei soll nun schrittweise durch die selbsternannten Demokraten ausgehebelt werden. Wer solche VerfassungsschützerInnen, egal ob im Parlament, in den Behörden oder der bürgerlichen Presse hat, braucht eigentlich gar keine Feinde der demokratischen Ordnung mehr.

Antifaschistischer Selbstschutz und Organisierung ist daher bitter notwendig. Gegen Nazis hilft nur der Widerstand auf der Straße wie die Proteste gegen den Naziaufmarsch im Februar in Dresden gezeigt haben. Gegen rassistische und nationalistische Einstellungen in den Köpfen hilft nur eine schonungslose Kritik dieser Einstellungen. Die rassistische Sortierung in In- und Ausländer, die der ganz normale Demokrat ebenso in seiner Trennung von nützenden und unnützen Ausländern mitgeht, wird durch Nazis nur eben manchmal sehr brutal durchgesetzt. Antifaschismus, der sich sowohl in historischer Kontinuität zu der mittlerweile vor 80 Jahren initiierten Antifaschistischen Aktion sieht und die nationalistischen Grundkategorien bekämpft, ist das beste Instrument gegen neuerliche faschistische Umtriebe. Gleichwohl gilt es, die Extremismustheorie, die inzwischen zum Staatsprogramm erhoben wurde, abzulehnen. Die darin enthaltene Gleichsetzung des Widerstands gegen rassistische Politik oder die herrschende Ordnung, die für Armut und Elend verantwortlich ist, mit der menschenverachtenden Ideologie der Nazis – die sich als Vorkämpfer der reinen deutschen Nation verstehen und deswegen MigranntInnen ermorden – ist nur ein Zeichen dafür, wo die „Mitte“ des Gesellschaft wirklich zu finden ist. Die Gleichsetzung von Kommunismus / Sozialismus und Faschismus, eine Neuauflage der Totalitarismustheorie, müssen wir bekämpfen. Aggressiver Antikommunismus soll jeglichen Gedanken an eine gesellschaftliche Alternative aus den Köpfen der Menschen vertreiben. Historisch schreckte die herrschende Klasse auch nicht davor zurück, immer wieder mit faschistischen Bewegungen zusammenzuarbeiten und für sich nutzbar gegen die vermeintliche Gefahr einer revolutionären Umwälzung von Links zu machen.

Berlin für Alle - Gentrifizierung & Privatisierungspolitik stoppen

2004 hatte der Berliner Senat den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW an den Finanzinvestor Cerberus beschlossen und damit die größte Wohnungsprivatisierung in Berlin durchgeführt. Insgesamt findet seit der Jahrtausendwende eine größere Umstrukturierung des Wohnungsmarktes statt. An die Stelle kommunaler Wohnungsbaugesellschaften sind zunächst internationale Finanzinvestoren und später private Immobilienkonzerne getreten. Sie alle verfolgen mit dem Kauf der Wohnungen ein Ziel: Profite zu machen. Für die MieterInnen bedeutet das vor allem steigende Mieten, Luxus-Sanierungen und in letzter Konsequenz häufig den Verlust der bisherigen Wohnung, weil sie schlicht unbezahlbar wird. Besonders die Innenstadtbezirke sind von Wandlungsprozessen betroffen. Wirtschaftliches Wachstum und die Attraktivität für Investoren bestimmen das Handeln der Stadtpolitik. Die Bedürfnisse der StadtbewohnerInnen sind dabei nebensächlich.

 Der neue SPD-CDU-Senat hält sich bislang bedeckt, ob er den durch den SPD-PdL-Senat begonnenen Weg der Stadtumstrukturierung beibehalten wird. Ein Schlaglicht  in diese Richtung auf das Verständnis des neuen Innensenats wirft zumindest die Erstürmung des linken Hausprojektes R94 am 28. Januar dieses Jahres im nördlichen Friedrichshain. Dass die Berliner Polizei auch weiterhin brutalstmöglich gegen Linke und andere ungeliebte Gruppen in dieser Gesellschaft vorgehen wird, scheint zumindest schon einmal gesichert. Erinnert sei hierbei auch an Dennis J. aus Berlin-Neukölln, der Silvester 2008 von einem Berliner Zivilpolizisten erschossen wurde, an Slieman H., der 2010 durch einen polizeilichen Pfeffersprayeinsatz ums Leben kam sowie an Andrea H., die 2011 von dem damaligen Führer der 23. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei in ihrer Wohnung im Märkischen Viertel erschossen wurde. So verschieden die Hintergründe für diese Bluttaten waren, haben Sie eine Gemeinsamkeit. Es gibt ein Klima in der herrschenden Klasse, solche Exzesse des Gewaltmonopols zu tolerieren. Viele BerlinerInnen wissen daher: Die Polizei ist nicht dein Freund und Helfer, sondern Richter und Henker.

25 Jahre Kiezaufstand in Kreuzberg - Erinnern heißt kämpfen!

 Im Jahr 1886 rief in Chicago die organisierte ArbeiterInnenschaft zum Generalstreik auf, seitdem gilt weltweit der 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Im Jahr 1987, kurz nach Durchsuchungen des Büro für den Volkzählungsboykott im Mehringhof, veranstalteten linke Gruppen auf dem Lausitzer Platz ein Straßenfest, welches anschließend von der Polizei überfallen wurde. Als Antwort darauf lieferten sich Linke und KiezbewohnerInnen stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei, welche sich anschließend aus Kreuzberg 36 zurückziehen musste. Barrikaden wurden errichtet und dutzende Geschäfte geplündert - seitdem steht der 1. Mai in Kreuzberg für eine widerständige Praxis.

Dem Kapitalismus und seinen Verwaltern mit all seinen Folgen von Verelendung der Massen, Kriegen und Umweltzerstörung können wir nur gemeinsam eine Perspektive auf eine menschenfreundliche Gesellschaft entgegensetzen. ArbeiterInnen, Erwerblose, SchülerInnen und Studierende, Friedens- und Umweltbewegte, Linksradikale, AntifaschistInnen und RevolutionärInnen müssen gemeinsam gegen die Angriffe des Kapitals und für das gute Leben für Alle kämpfen. Machen wir den 1. Mai 2012 zu einem denkwürdigen Tag für die herrschende Klasse und kämpfen wir gemeinsam gegen die immer mehr zunehmenden Zumutungen von Staat und Kapital.

Für die soziale Revolution Weltweit!

1. Mai - 18 Uhr - Lausitzer Platz, Berlin Kreuzberg

 

Mehr Infos zum Ersten Mai 2012 in Kreuzberg

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