Prozess zum A100-Ausbau beginnt - Grüne: „Verkehrspolitischer Irrsinn“
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg
Am morgigen Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Klagen zum Planfeststellungsverfahren der A100-Verlängerung. Die Grüne Fraktion spricht sich entschieden gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn aus. Umwelt- und Verkehrsstadtrat Panhoff nimmt an der Verhandlung teil.
Verhandelt wird morgen der umstrittene Abschnitt zwischen Neukölln und Treptow. Anfang 2011 hatten verschiedene Gruppen, darunter auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, gegen den Bau dieses Teilabschnitts geklagt.
„Immer mehr Berliner satteln vom Auto auf Fahrrad und ÖPNV um“, sagt Stadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Da ist der Neubau einer Autobahn quer durch die Stadt schlicht verkehrspolitischer Irrsinn.“ Er selbst werde als Beobachter an der Verhandlung in Leipzig teilnehmen, gemeinsam mit Grünen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus.
„Der Ausbau der Stadtautobahn verschlingt Millionen, verursacht aber nur Schaden“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester (Grüne). Eine Stadtautobahn so nah an Wohngebieten belaste die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner. Auch würde der Verkehrsfluss in der Innenstadt nicht vermindert. Stattdessen käme es im Bereich der Elsenbrücke zu Staus. „Aber Geld in unsinnige Großprojekte zu stecken, scheint ja Lieblingsbeschäftigung des rot-schwarzen Senats zu sein“, resümiert Riester.
Mit einem Verhandlungsergebnis wird in den ersten Oktoberwochen gerechnet. Sollte das Gericht dem Weiterbau zustimmen, planen die Grünen weitere Protestaktionen.