Phantommieter der GSW: Piraten fordern Senat zum Handeln auf
Pressemitteilung von: Piratenpartei
Zu den Medienberichten nach denen die Wohnbaugenossenschaft GSW Wohnraum bewusst leer stehen lässt (Berliner Zeitung vom 08.08.12) sagt Oliver Höfinghoff, bau- und mietenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Der Senat muss jetzt endlich Konsequenzen aus dem Verhalten der GSW ziehen. Leider passt diese neuerliche Eskapade nur allzu gut zum bisherigen Gebaren der GSW, auf Kosten der Bestandsmieter um jeden Preis Profit zu generieren.
Der Vorstand der GSW hat dieses Jahr bereits mehrfach unter Beweis gestellt, wie viel ihm die Sorgen seiner Mieterinnen und Mieter bedeuten: nichts. Der Umstand, dass der Vorstand sich mehrfach weigerte, dem Bauausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort zu stehen, komplettiert dieses unschöne Bild.
Der angespannte Wohnungsmarkt in Berlin betrifft Mieterinnen und Mieter in der gesamten Stadt. Es ist für wirtschaftlich schwächere Haushalte kaum mehr möglich , bezahlbaren Wohnraum in den Innenstadtbezirken von Berlin zu bekommen. Mieterinnen und Mieter rund um das Kottbusser Tor sind so verzweifelt, dass sie seit Mai ununterbrochen gegen ihre Vertreibung protestieren.
Wer eine künstliche Angebotsverknappung betreibt, um den bereits angespannten Markt weiter aufzuheizen, zeigt deutlich, dass er nicht verantwortungsvoll mit dem Gut Wohnraum umgehen kann. Gesellschaft und Politik müssen endlich die Möglichkeit haben, regulierend einzugreifen.
Bezirks- und Senatsverwaltung sind jetzt aufgefordert, diese Vorgänge eingehend zu prüfen. Die GSW kassiert nach wie vor Fördergelder vom Land Berlin. Es ist also keineswegs so, dass es dem Land Berlin an Druckmitteln gegenüber der GSW mangeln würde.“
Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus