Politik
Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik
Demonstrationen zum „Zentralen Aktionstag gegen Repression“Sonntag, 23. März 2014Im Zusammenhang mit dem „Zentralen Aktionstag gegen Repression“ gab es gestern in Tiergarten, Kreuzberg und Friedrichshain Demonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmern. |
Berliner Europa-Forum Friedrichshain-Kreuzberg im Roten RathausFreitag, 21. März 2014Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters diskutieren am 29. März 2014 Bürgerinnen und Bürger aus Friedrichshain-Kreuzberg im Roten Rathaus über die Zukunft Europas. |
Grüne Friedrichshain-Kreuzberg: Neuer Vorstand gewähltMittwoch, 26. Februar 2014Am Dienstagabend hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. |
Friedrichshain: Erinnerung an die Opfer des Luftangriffs vom 26. Februar 1945Montag, 24. Februar 2014Am Mittwoch, den 26. Februar 2014 um 15.30 Uhr, wird im U-Bahnhof Weberwiese ein Erinnerungszeichen für die Opfer des Luftangriffs vom 26. Februar 1945 angebracht. |
Oranienplatz: Antirassistische Initiative wehrt sich gegen VeruntreuungsvorwürfeMontag, 24. Februar 2014Kreuzberg: Die Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) weist die Vorwürfe, sie hätte Spendengelder der Flüchtlinge am Oranienplatz veruntreut, zurück. |
Friedrichshain hat ein neues MilieuschutzgebietDonnerstag, 16. Januar 2014Im Wohngebiet rund um die Petersburger Straße sollen künftig keine Luxussanierungen mehr möglich sein. |
Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Bezirksbürgermeisterin schreibt Brief an InnensenatorMontag, 6. Januar 2014In einem Brief an den Innensenator hat die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann heute ein Räumungsmoratorium für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz angeregt. |
Oranienplatz: Bezirk setzt auf Runden TischMittwoch, 18. Dezember 2013Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den vom den christlichen Wohlfahrtsverbänden einberufenen Runden Tisch zur Klärung humanitärer Fragen von Flüchtlingen. |
Fllüchtlingscamp am Oranienplatz: Henkel erhöht den Druck auf HerrmannDienstag, 17. Dezember 2013Berlins Innensenator Frank Henkel hat heute den nächsten Schritt zu Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz eingeleitet. |
BVV-Vorsteherin Kristine Jaath kritisiert Nazivergleich durch Kurt WanserDienstag, 10. Dezember 2013Die Vorsteherin der Bezirksverodentenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, Kristine Jaath (Grüne), verurteilt die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Wanser zum Flüchtlingscamp. |
Initiativen rund ums Ostkreuz fordern Straßenbahn durch die SonntagstraßeDonnerstag, 28. November 2013Friedrichshain: Sieben Jahre nach Beginn des Neubaus des Bahnhofes Ostkreuz tritt jetzt die Planung für die Heranführung der Straßenbahn 21 in die entscheidende Phase. |
Erster deutscher Coffeeshop in Kreuzberg: Startschuss für Modellprojekt-VorbereitungenDonnerstag, 28. November 2013Am Mittwochabend hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet. |
Bezirksamt will Flüchtlingscamp nicht gegen den Willen der Protestierenden räumen lassenMittwoch, 27. November 2013Nach Ansicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg ist es unverhältnismäßig, den Oranienplatz gegen den Willen der Protestierenden mit Gewalt zu räumen. |
SPD kritisiert unprofessionelle Umsetzung des Umzuges der Flüchtlinge vom OranienplatzDienstag, 26. November 2013Die SPD-Fraktion in der BVV erwartet vom Bezirksamt eine schnellstmögliche Aufklärung der BVV und der Bevölkerung über die nun vorzunehmenden Handlungsschritte. |
Grüne: Weiteres Wohnen auf dem Oranienplatz nicht mehr möglichMontag, 25. November 2013Dass die Polizei die zurückgebliebenen Schlafzelte auf dem Oranienplatz abbauen wird, ist mit den Flüchtlingen so abgestimmt und war Teil der Vereinbarung. |
31 verletzte Polizisten bei Spontandemo in KreuzbergMontag, 25. November 2013Gegen 18.30 Uhr versammelten sich rund 250 Sympathisanten am Oranienplatz, um gegen die geplante Räumung des Areals zu protestieren. |
Flüchtlinge vom Oranienplatz bekommen Unterkunft im WeddingFreitag, 22. November 2013Die Flüchtlinge vom Oranienplatz können in das ehemalige Caritas-Seniorenheim „Zum Guten Hirten“ in der Residenzstraße im Bezirk Mitte (Ortsteil Wedding) umziehen. |
Gedenken an Silvio Meier – Zeichen gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt setzenMittwoch, 20. November 2013Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg rufen zur Teilnahme an der Silvio-Meier-Demo am Samstag, den 23. November 2013 um 15 Uhr am U-Bahnhof Samariterstraße auf. |
„Menge machen ist (k)eine Kunst“: Ausstellung veranschaulicht Absurdität bezirklicher KulturfinanzierungDonnerstag, 14. November 2013Am 15. November eröffnet im Kulturhaus Alte Feuerwache in Friedrichshain eine außergewöhnliche Ausstellung: Im „Raum der Menge“ wird nur ein einziges Exponat gezeigt. |
Friedrichshain-Kreuzberg bekommt Klima-RatDienstag, 12. November 2013Am Dienstag, den 19. November 2013, findet im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, die Konstituierungssitzung des Klima-Rates Friedrichshain-Kreuzberg statt. |
Tütenaktion zum Internationalen Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“Dienstag, 12. November 2013Friedrichshain-Kreuzberg: Der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Dr. Peters Beckers verkauft am 25.11. Backwaren in Tüten mit der Aufschrift „Gewalt kommt nicht in die Tüte“. |
Grüne protestieren gegen Konzert des Musikers Beenie Man im YAAMDienstag, 12. November 2013Am Mittwoch soll im Yaam der jamaikanische Dancehall-Musiker Beenie Man auftreten. Beenie Man ruft in seinen Songtexten offen zum Mord an Lesben und Schwulen auf. |
Neugestaltung des Nordufers am Landwehrkanal zwischen Baerwald- und AdmiralbrückeMittwoch, 6. November 2013Kreuzberg: Am 16.11.2013 findet in der Gustav-Meyer-Schule eine Beteiligungswerkstatt zur Neugestaltung des Nordufers am Landwehrkanal (Abschnitt Fraenkelufer) statt. |
Potenzielle Flüchtlingsunterkunft in der Franz-Künstler-Straße nicht kurzzeitig nutzbarDienstag, 29. Oktober 2013Kreuzberg: Das ehemalige Jugendgästehaus der Schreberjugend in der Franz-Künstler-Straße ist aufgrund des Zustand des Hauses derzeit nicht als Flüchtlingsunterkunft nutzbar. |
Öffentliches Hearing zum Görlitzer ParkDienstag, 29. Oktober 2013Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg führt am Samstag, den 9. November 2013 eine Veranstaltung zur Zukunft des Görlitzer Parks durch. |
Druck auf Dealer: Über 100 Schwerpunkteinsätze im Görlitzer ParkDienstag, 29. Oktober 2013Bei den Schwerpunkteinsätzen im Görlitzer Park hat die Berliner Polizei von Januar bis Ende September dieses Jahres 948 Personen überprüft. Es kam zu 229 Freiheitsentziehungen. |
Flaschenwürfe bei Demonstration in KreuzbergDonnerstag, 24. Oktober 2013Auf zwei Demonstrationen in Kreuzberg wurden gestern insgesamt zwölf Personen festgenommen. |
Grüne forden: Bettenburgen begrenzen – Kiezvielfalt erhaltenMittwoch, 23. Oktober 2013Die Grüne Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg möchte den Betten-Wildwuchs im Bezirk künftig besser steuern. |
Einladung zur Seniorenkonferenz 2013Montag, 7. Oktober 2013Am Donnerstag, den 31. Oktober 2013 findet im Nachbarschaftshaus Urbanstraße 21 die Seniorenkonferenz Friedrichshain-Kreuzberg 2013 statt. |
Heute Demonstration „Keine Profite mit der Miete - Die Stadt gehört allen!“Samstag, 28. September 2013Das Aktionsbündnis A100 stoppen! ruft zur Teilnahme an der heutigen Demo „Wem gehört Berlin? Gegen den Ausverkauf Berlins! Für eine Stadtpolitik von unten!“ auf. |
Grüne Friedrichshain-Kreuzberg lehnen Schwarz-Grün im Bund abMittwoch, 25. September 2013Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen distanzieren sich klar von Schwarz-Grün und fordern die Bundespartei auf, die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung zu nutzen. |
SPD Friedrichshain-Kreuzberg lehnt Große Koalition im Bund abDienstag, 24. September 2013Der Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat sich gestern mit großer Mehrheit gegen die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen. |
Ströbele verteidigt Direktmandat - Linke stärkste Partei im BezirkMontag, 23. September 2013Hans-Christian Ströbele ist erneut direkt in den Bundestag für den Wahlkreis 83 (Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost) gewählt worden. |
BVV beschließt Haushalt - Grüne kritisieren Kürzungsdiktat des SenatsDonnerstag, 19. September 2013Das Parlament des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern Abend mit den Stimmen der Grünen und der SPD den Haushaltsplan für 2014/15 beschlossen. |
Spendensammelaktion für die Wasserschlacht verlängertDienstag, 3. September 2013Die Spendensammelaktion für die Wasserschlacht auf der Oberbaumbrücke 2013 wurde um 10 Tage verlängert. Bisher wurden 1.095 € für die anschließende Säuberung der Brücke gespendet. |
In Friedrichshain-Kreuzberg werden keine Feste wegen ihres religiösen Charakters untersagtDienstag, 3. September 2013Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann bekräftigt: In Friedrichshain-Kreuzberg wurden und werden keine Feste wegen ihres religiösen Charakters untersagt oder benachteiligt. |
Themenraum Bundestagswahl 2013 in der Amerika-GedenkbibliothekDienstag, 3. September 2013Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) in Kreuzberg hat einen Themenraum zur Bundestagswahl eingerichtet, zudem ist die Bibliothek eingetragenes Wahllokal zur U18-Wahl. |
Investitionsplanung: Grün-rote Mehrheit schichtet Mittel zugunsten Fahrradinfrastruktur umFreitag, 30. August 2013Grüne und SPD haben im Bezirksparlament durchgesetzt, dass die bezirkliche Investitionsplanung stärker als ursprünglich vorgesehen den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fördert. |
Piratenfraktion Xhain fragt: Ist die CDU auf dem Kreuzzug?Freitag, 30. August 2013Ausgelöst durch ein Schreiben des CDU-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg berichten bestimmte Medien seit Tagen von einem angeblichen Kulturstreit in Friedrichshain-Kreuzberg. |
Erster deutscher Coffeeshop: Grüne beantragen Modellprojekt im GörliDonnerstag, 29. August 2013Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein entsprechender Antrag wurde gestern ins Bezirksparlament eingebracht. |
BVV-Vorsteherin dementiert angebliche Tendenz zur Antireligiosität im BezirkMittwoch, 21. August 2013Die Behauptung, die BVV würde die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürgerinnen und Bürger verleihen, die sich in einer religiösen Gemeinschaft engagieren, ist falsch. |
Veranstaltungen am Wochenende in Friedrichshain-Kreuzberg (16.-18.08)Freitag, 16. August 2013Veranstaltungen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Wochenende vom 16. bis zum 18. August 2013: Festival gegen Rassismus, Parkfest, Straßentheater; Lärmdemo. |
Grüne Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wählt neuen VorstandDienstag, 13. August 2013Am gestrigen Montagabend hat die Grüne Fraktion einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Sprecher neben Bundestagskandidatin Paula Riester ist Jonas Schemmel. |
Gedenk- und Mahnfeier für die Atombombenopfer von Hiroshima und NagasakiMontag, 5. August 2013Am morgigen Dienstag, den 6. August 2013, findet um 17 Uhr im Volkspark Friedrichshain die Gedenk- und Mahnfeier für die Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki statt. |
Wechsel im Bezirksamt: Monika Herrmann tritt ihr Amt anDonnerstag, 1. August 2013Monika Herrmann tritt heute ihr Amt als Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an. Zugleich beginnt heute die Amtszeit der neuen Stadträtin Jana Borkamp. |
Keine Dialogbereitschaft von Senat und Bund am OranienplatzFreitag, 19. Juli 2013Für den gestrigen Donnerstag lud der Bezirksbürgermeister zum Runden Tisch, um über die flüchtlingspolitischen Forderungen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz zu diskutieren. |
Kreuzberg: „Graue Wölfe“ greifen Solidaritätsdemo anSonntag, 14. Juli 2013Während einer Demonstration in Kreuzberg kam es gestern Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Mitgliedern eines türkischen Vereinsheims. |
NPD will am Samstag gegen Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz demonstrierenDonnerstag, 11. Juli 2013Die NPD plant offenbar am Samstag, den 13. Juli 2013, um 9:45 Uhr eine Demonstration gegen das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. |
SPD kritisiert Unterschriftensammlung des CDU Abgeordneten Kurt WansnerMontag, 24. Juni 2013Seit Freitag, dem 21. Juni, sammelt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner Unterschriften gegen das Protestcamp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg. |
Samstag: Transgenialer CSD in KreuzbergFreitag, 21. Juni 2013Am Samstag, den 22. Juni startet parallel zum großen CSD in Kreuzberg wieder der Transgenialer CSD (Alternative Pride March). Los gehts am Platz der Luftbrücke um 14 Uhr. |