Politik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Demonstrationen zum „Zentralen Aktionstag gegen Repression“

Sonntag, 23. März 2014

Im Zusammenhang mit dem „Zentralen Aktionstag gegen Repression“ gab es gestern in Tiergarten, Kreuzberg und Friedrichshain Demonstrationen mit mehreren Hundert Teilnehmern.
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Berliner Europa-Forum Friedrichshain-Kreuzberg im Roten Rathaus

Freitag, 21. März 2014

Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters diskutieren am 29. März 2014 Bürgerinnen und Bürger aus Friedrichshain-Kreuzberg im Roten Rathaus über die Zukunft Europas.
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Grüne Friedrichshain-Kreuzberg: Neuer Vorstand gewählt

Mittwoch, 26. Februar 2014

Am Dienstagabend hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt.
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Friedrichshain: Erinnerung an die Opfer des Luftangriffs vom 26. Februar 1945

Montag, 24. Februar 2014

Am Mittwoch, den 26. Februar 2014 um 15.30 Uhr, wird im U-Bahnhof Weberwiese ein Erinnerungszeichen für die Opfer des Luftangriffs vom 26. Februar 1945 angebracht.
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Oranienplatz: Antirassistische Initiative wehrt sich gegen Veruntreuungsvorwürfe

Montag, 24. Februar 2014

Kreuzberg: Die Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) weist die Vorwürfe, sie hätte Spendengelder der Flüchtlinge am Oranienplatz veruntreut, zurück.
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Friedrichshain hat ein neues Milieuschutzgebiet

Donnerstag, 16. Januar 2014

Im Wohngebiet rund um die Petersburger Straße sollen künftig keine Luxussanierungen mehr möglich sein.
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Flüchtlingscamp am Oranienplatz: Bezirksbürgermeisterin schreibt Brief an Innensenator

Montag, 6. Januar 2014

In einem Brief an den Innensenator hat die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann heute ein Räumungsmoratorium für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz angeregt.
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Oranienplatz: Bezirk setzt auf Runden Tisch

Mittwoch, 18. Dezember 2013

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den vom den christlichen Wohlfahrtsverbänden einberufenen Runden Tisch zur Klärung humanitärer Fragen von Flüchtlingen.
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Fllüchtlingscamp am Oranienplatz: Henkel erhöht den Druck auf Herrmann

Dienstag, 17. Dezember 2013

Berlins Innensenator Frank Henkel hat heute den nächsten Schritt zu Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz eingeleitet.
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BVV-Vorsteherin Kristine Jaath kritisiert Nazivergleich durch Kurt Wanser

Dienstag, 10. Dezember 2013

Die Vorsteherin der Bezirksverodentenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, Kristine Jaath (Grüne), verurteilt die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Wanser zum Flüchtlingscamp.
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Initiativen rund ums Ostkreuz fordern Straßenbahn durch die Sonntagstraße

Donnerstag, 28. November 2013

Friedrichshain: Sieben Jahre nach Beginn des Neubaus des Bahnhofes Ostkreuz tritt jetzt die Planung für die Heranführung der Straßenbahn 21 in die entscheidende Phase.
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Erster deutscher Coffeeshop in Kreuzberg: Startschuss für Modellprojekt-Vorbereitungen

Donnerstag, 28. November 2013

Am Mittwochabend hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet.
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Bezirksamt will Flüchtlingscamp nicht gegen den Willen der Protestierenden räumen lassen

Mittwoch, 27. November 2013

Nach Ansicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg ist es unverhältnismäßig, den Oranienplatz gegen den Willen der Protestierenden mit Gewalt zu räumen.
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SPD kritisiert unprofessionelle Umsetzung des Umzuges der Flüchtlinge vom Oranienplatz

Dienstag, 26. November 2013

Die SPD-Fraktion in der BVV erwartet vom Bezirksamt eine schnellstmögliche Aufklärung der BVV und der Bevölkerung über die nun vorzunehmenden Handlungsschritte.
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Grüne: Weiteres Wohnen auf dem Oranienplatz nicht mehr möglich

Montag, 25. November 2013

Dass die Polizei die zurückgebliebenen Schlafzelte auf dem Oranienplatz abbauen wird, ist mit den Flüchtlingen so abgestimmt und war Teil der Vereinbarung.
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31 verletzte Polizisten bei Spontandemo in Kreuzberg

Montag, 25. November 2013

Gegen 18.30 Uhr versammelten sich rund 250 Sympathisanten am Oranienplatz, um gegen die geplante Räumung des Areals zu protestieren.
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Flüchtlinge vom Oranienplatz bekommen Unterkunft im Wedding

Freitag, 22. November 2013

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz können in das ehemalige Caritas-Seniorenheim „Zum Guten Hirten“ in der Residenzstraße im Bezirk Mitte (Ortsteil Wedding) umziehen.
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Gedenken an Silvio Meier – Zeichen gegen rechtes Gedankengut und rechte Gewalt setzen

Mittwoch, 20. November 2013

Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg rufen zur Teilnahme an der Silvio-Meier-Demo am Samstag, den 23. November 2013 um 15 Uhr am U-Bahnhof Samariterstraße auf.
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„Menge machen ist (k)eine Kunst“: Ausstellung veranschaulicht Absurdität bezirklicher Kulturfinanzierung

Donnerstag, 14. November 2013

Am 15. November eröffnet im Kulturhaus Alte Feuerwache in Friedrichshain eine außergewöhnliche Ausstellung: Im „Raum der Menge“ wird nur ein einziges Exponat gezeigt.
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Friedrichshain-Kreuzberg bekommt Klima-Rat

Dienstag, 12. November 2013

Am Dienstag, den 19. November 2013, findet im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, die Konstituierungssitzung des Klima-Rates Friedrichshain-Kreuzberg statt.
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Tütenaktion zum Internationalen Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“

Dienstag, 12. November 2013

Friedrichshain-Kreuzberg: Der Stellvertretende Bezirksbürgermeister Dr. Peters Beckers verkauft am 25.11. Backwaren in Tüten mit der Aufschrift „Gewalt kommt nicht in die Tüte“.
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Grüne protestieren gegen Konzert des Musikers Beenie Man im YAAM

Dienstag, 12. November 2013

Am Mittwoch soll im Yaam der jamaikanische Dancehall-Musiker Beenie Man auftreten. Beenie Man ruft in seinen Songtexten offen zum Mord an Lesben und Schwulen auf.
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Neugestaltung des Nordufers am Landwehrkanal zwischen Baerwald- und Admiralbrücke

Mittwoch, 6. November 2013

Kreuzberg: Am 16.11.2013 findet in der Gustav-Meyer-Schule eine Beteiligungswerkstatt zur Neugestaltung des Nordufers am Landwehrkanal (Abschnitt Fraenkelufer) statt.
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Potenzielle Flüchtlingsunterkunft in der Franz-Künstler-Straße nicht kurzzeitig nutzbar

Dienstag, 29. Oktober 2013

Kreuzberg: Das ehemalige Jugendgästehaus der Schreberjugend in der Franz-Künstler-Straße ist aufgrund des Zustand des Hauses derzeit nicht als Flüchtlingsunterkunft nutzbar.
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Öffentliches Hearing zum Görlitzer Park

Dienstag, 29. Oktober 2013

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg führt am Samstag, den 9. November 2013 eine Veranstaltung zur Zukunft des Görlitzer Parks durch.
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Druck auf Dealer: Über 100 Schwerpunkteinsätze im Görlitzer Park

Dienstag, 29. Oktober 2013

Bei den Schwerpunkteinsätzen im Görlitzer Park hat die Berliner Polizei von Januar bis Ende September dieses Jahres 948 Personen überprüft. Es kam zu 229 Freiheitsentziehungen.
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Flaschenwürfe bei Demonstration in Kreuzberg

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Auf zwei Demonstrationen in Kreuzberg wurden gestern insgesamt zwölf Personen festgenommen.
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Grüne forden: Bettenburgen begrenzen – Kiezvielfalt erhalten

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Die Grüne Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg möchte den Betten-Wildwuchs im Bezirk künftig besser steuern.
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Einladung zur Seniorenkonferenz 2013

Montag, 7. Oktober 2013

Am Donnerstag, den 31. Oktober 2013 findet im Nachbarschaftshaus Urbanstraße 21 die Seniorenkonferenz Friedrichshain-Kreuzberg 2013 statt.
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Heute Demonstration „Keine Profite mit der Miete - Die Stadt gehört allen!“

Samstag, 28. September 2013

Das Aktionsbündnis A100 stoppen! ruft zur Teilnahme an der heutigen Demo „Wem gehört Berlin? Gegen den Ausverkauf Berlins! Für eine Stadtpolitik von unten!“ auf.
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Grüne Friedrichshain-Kreuzberg lehnen Schwarz-Grün im Bund ab

Mittwoch, 25. September 2013

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen distanzieren sich klar von Schwarz-Grün und fordern die Bundespartei auf, die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung zu nutzen.
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SPD Friedrichshain-Kreuzberg lehnt Große Koalition im Bund ab

Dienstag, 24. September 2013

Der Kreisvorstand der SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat sich gestern mit großer Mehrheit gegen die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen.
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Ströbele verteidigt Direktmandat - Linke stärkste Partei im Bezirk

Montag, 23. September 2013

Hans-Christian Ströbele ist erneut direkt in den Bundestag für den Wahlkreis 83 (Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost) gewählt worden.
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BVV beschließt Haushalt - Grüne kritisieren Kürzungsdiktat des Senats

Donnerstag, 19. September 2013

Das Parlament des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern Abend mit den Stimmen der Grünen und der SPD den Haushaltsplan für 2014/15 beschlossen.
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Spendensammelaktion für die Wasserschlacht verlängert

Dienstag, 3. September 2013

Die Spendensammelaktion für die Wasserschlacht auf der Oberbaumbrücke 2013 wurde um 10 Tage verlängert. Bisher wurden 1.095 € für die anschließende Säuberung der Brücke gespendet.
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In Friedrichshain-Kreuzberg werden keine Feste wegen ihres religiösen Charakters untersagt

Dienstag, 3. September 2013

Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann bekräftigt: In Friedrichshain-Kreuzberg wurden und werden keine Feste wegen ihres religiösen Charakters untersagt oder benachteiligt.
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Themenraum Bundestagswahl 2013 in der Amerika-Gedenkbibliothek

Dienstag, 3. September 2013

Die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) in Kreuzberg hat einen Themenraum zur Bundestagswahl eingerichtet, zudem ist die Bibliothek eingetragenes Wahllokal zur U18-Wahl.
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Investitionsplanung: Grün-rote Mehrheit schichtet Mittel zugunsten Fahrradinfrastruktur um

Freitag, 30. August 2013

Grüne und SPD haben im Bezirksparlament durchgesetzt, dass die bezirkliche Investitionsplanung stärker als ursprünglich vorgesehen den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fördert.
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Piratenfraktion Xhain fragt: Ist die CDU auf dem Kreuzzug?

Freitag, 30. August 2013

Ausgelöst durch ein Schreiben des CDU-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg berichten bestimmte Medien seit Tagen von einem angeblichen Kulturstreit in Friedrichshain-Kreuzberg.
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Erster deutscher Coffeeshop: Grüne beantragen Modellprojekt im Görli

Donnerstag, 29. August 2013

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein entsprechender Antrag wurde gestern ins Bezirksparlament eingebracht.
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BVV-Vorsteherin dementiert angebliche Tendenz zur Antireligiosität im Bezirk

Mittwoch, 21. August 2013

Die Behauptung, die BVV würde die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürgerinnen und Bürger verleihen, die sich in einer religiösen Gemeinschaft engagieren, ist falsch.
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Veranstaltungen am Wochenende in Friedrichshain-Kreuzberg (16.-18.08)

Freitag, 16. August 2013

Veranstaltungen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Wochenende vom 16. bis zum 18. August 2013: Festival gegen Rassismus, Parkfest, Straßentheater; Lärmdemo.
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Grüne Fraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wählt neuen Vorstand

Dienstag, 13. August 2013

Am gestrigen Montagabend hat die Grüne Fraktion einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Sprecher neben Bundestagskandidatin Paula Riester ist Jonas Schemmel.
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Gedenk- und Mahnfeier für die Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki

Montag, 5. August 2013

Am morgigen Dienstag, den 6. August 2013, findet um 17 Uhr im Volkspark Friedrichshain die Gedenk- und Mahnfeier für die Atombombenopfer von Hiroshima und Nagasaki statt.
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Wechsel im Bezirksamt: Monika Herrmann tritt ihr Amt an

Donnerstag, 1. August 2013

Monika Herrmann tritt heute ihr Amt als Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an. Zugleich beginnt heute die Amtszeit der neuen Stadträtin Jana Borkamp.
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Keine Dialogbereitschaft von Senat und Bund am Oranienplatz

Freitag, 19. Juli 2013

Für den gestrigen Donnerstag lud der Bezirksbürgermeister zum Runden Tisch, um über die flüchtlingspolitischen Forderungen des Flüchtlingscamps am Oranienplatz zu diskutieren.
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Kreuzberg: „Graue Wölfe“ greifen Solidaritätsdemo an

Sonntag, 14. Juli 2013

Während einer Demonstration in Kreuzberg kam es gestern Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Mitgliedern eines türkischen Vereinsheims.
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NPD will am Samstag gegen Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz demonstrieren

Donnerstag, 11. Juli 2013

Die NPD plant offenbar am Samstag, den 13. Juli 2013, um 9:45 Uhr eine Demonstration gegen das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg.
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SPD kritisiert Unterschriftensammlung des CDU Abgeordneten Kurt Wansner

Montag, 24. Juni 2013

Seit Freitag, dem 21. Juni, sammelt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner Unterschriften gegen das Protestcamp der Flüchtlinge am Oranienplatz in Kreuzberg.
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Samstag: Transgenialer CSD in Kreuzberg

Freitag, 21. Juni 2013

Am Samstag, den 22. Juni startet parallel zum großen CSD in Kreuzberg wieder der Transgenialer CSD (Alternative Pride March). Los gehts am Platz der Luftbrücke um 14 Uhr.
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