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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Stellungnahme des Bezirksamtes zur Klage der Holzmarkt eG gegen das Land Berlin

Das Bebauungsplanverfahren für das Holzmarkt-Grundstück ist bereits vor 2016 zum Stillstand gekommen, weil die Verteter*innen der Eckwerk Entwicklungs GmbH nicht die Planungsleistungen lieferten, die für die Schaffung von Planungsrecht für das Vorhaben der Eckwerk Entwicklungs GmbH erforderlich waren.

Stolpersteinverlegungen am 26. November

Die Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung Clara Herrmann informiert:

Nächste Woche werden in unserem Bezirk acht Stolpersteine verlegt.

Informationen für Bewohner*innen der verkauften Wohngebäude in der Karl-Marx-Allee

Der Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, informiert:

In der Karl-Marx-Allee wurden die Wohnblöcke mit den Bezeichnungen C-Nord/ C-Süd / D-Nord/ D-Süd an die DWRE Alpha GmbH , ein Unternehmen der Deutschen Wohnen verkauft. Bereits 2017 wurden die Blöcke C-Nord, C-Süd sowie D-Nord 2017 in Wohnungs-/Teileigentum umgewandelt und entsprechende Grundbücher angelegt.

Verleihung des Silvio-Meier-Preises 2018

In diesem Jahr zeichnet das Bezirksamt Raul Aguayo-Krauthausen und den Verein Initiative Togo Action Plus e.V. für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung mit dem Silvio-Meier-Preis aus. Zur feierlichen Verleihung wird die Band „Zerfall“ spielen. Wir laden alle Interessierten ganz herzlich ein.

Gerichtsurteil: Das SEZ an der Landsberger Allee bleibt in Privatbesitz

Die Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin hat in einem am 9. November 2018 verkündeten Urteil dem Käufer eines Grundstücks in der Landsberger Allee, das mit dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) bebaut ist, überwiegend Recht gegeben. Der Käufer hatte die Immobilie im Jahr 2003 erworben. Inzwischen ist zwischen ihm und dem veräußernden Liegenschaftsfonds Berlin Streit darüber entstanden, ob das in dem damaligen Kaufvertrag vorbehaltene Wiederkaufsrecht zu Gunsten des Liegenschaftsfonds weiterhin besteht.

Carl Grouwet aus Friedrichshain-Kreuzberg ist Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Europawahl 2019

Auf ihrer Europawahlversammlung wählte die FDP Berlin an diesem Wochenende (2.11.2018) Carl Grouwet aus dem Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrem Spitzenkandidaten.

In seiner Bewerbungsrede sagte der gebürtige Belgier, der seit 1997 in Berlin lebt: „Europa ist in erster Linie ein Friedensprojekt – das dürfen wir nie vergessen. Vertrauen wir also auf unsere liberalen Werte, vermitteln wir eine positive Botschaft von Europa und nehmen damit den Menschen Ängste.“

Kreuzberg: Gedenken an die Novemberpogrome von 1938

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gedenkt am 9. November der Opfer der Pogrome vor 80 Jahren. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten auf Anordnung des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland 1.400 Synagogen und Bethäuser, über 7.000 Geschäfte jüdischer Inhaber*innen wurden zerstört und geplündert, zahlreiche Menschen fielen physischer Gewalt zum Opfer. Hetze, Boykottaufrufe, Verdrängung und auch die „Nürnberger Gesetze” hatte es schon in den Jahren zuvor gegeben.

Kreuzberg: Befragung zum 1. Mai und zur Ehrung von Rio Reiser

5.000 Haushalte und Gewerbetreibende in den Kreuzberger Kiezen der nördlichen und südlichen Luisenstadt werden in den nächsten Tagen Fragebögen per Post erhalten.

Kreuzberg: Kein Google Campus im alten Umspannwerk

Die heutige Mitteilung von Google stellt einen Wendepunkt in der kontroversen Debatte um den geplanten Google Campus dar. Es wurde mitgeteilt, dass anstelle des Google Campus im Umspannwerk ein Haus für soziales Engagement entstehen soll. Google will die inhaltliche Gestaltung und Organisation an betterplace und KARUNA übergeben.

Verwaltungsgericht bestätigt bezirkliches Vorkaufsrecht

Der Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Florian Schmidt, informiert:

Zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Berlin das vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg praktizierte Vorkaufsrecht in allen Aspekten bestätigt. Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 9. Oktober 2018 die Klage eines Investors zum Vorkaufsfall der Cuvrystraße 44-45 abgewiesen. Mit dem Urteil wird das Instrument des Vorkaufsrechts in Berlin und darüber hinaus weiter gestärkt.

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