Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Innensenator Andreas Geisel zum 1. Mai

Innensenator Andreas Geisel hat eine überwiegend positive Bilanz des 1. Mai gezogen. „Berlin hat auch in diesem Jahr einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt“, sagte Geisel am Donnerstag. „Verantwortlich dafür war die hervorragende Arbeit der Polizei, deren Strategie zu 100 Prozent aufgegangen ist.“ Die Doppelstrategie der ausgestreckten Hand habe dafür gesorgt, dass vor allem die sogenannte Revolutionäre 1.

Innenverwaltung untersagt Auftritt von Rasmea Odeh

Schengen-Visum wird aufgehoben. Verurteilte Terroristin muss Deutschland verlassen. Politisches Betätigungsverbot erteilt

Innensenator Geisel zum Sicherheitskonzept Rigaer Straße

Heute hat der CDU-Landesverband ein Sicherheitskonzept zur Rigaer Straße vorgestellt. Dazu sagte der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel: „Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte.

1. Mai verlief weitgehend friedlich

Innensenator Andreas Geisel zeigte sich am Dienstag zufrieden mit dem Verlauf des 1. Mai in Berlin. Der Innensenator hatte am Montag gemeinsam mit Innenstaatssekretär Torsten Akmann und Polizeipräsident Klaus Kandt die zahlreichen Demonstrationen begleitet und sich ein Bild von der Lage gemacht. Andreas Geisel sagte am Dienstag: „Berlin hat gefeiert und demonstriert, so wie ich es mir an einem 1. Mai wünsche. Zahlreich, gelassen und friedlich. Die Menschen haben sehr deutlich gemacht: Wir haben keine Lust mehr auf Steineschmeißer und dumpfe Gewalt.“

Start des Probelaufs für Distanz-Elektroimpulsgeräte („Taser“) in Kreuzberg

Die Berliner Polizei beginnt heute mit einem dreijährigen Probelauf zur Verwendung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (umgangssprachlich „Taser“). Im Rahmen des Probelaufs soll getestet werden, inwieweit sich diese als ergänzendes Distanzeinsatzmittel – zwischen dem Reizstoffsprühgerät und der Schusswaffe – für den täglichen Dienst eignen. Bisher war der Einsatz solcher Geräte auf die Spezialeinheiten beschränkt.

Taskforce Görlitzer Park zieht positive Zwischenbilanz

Die Sicherheitsbehörden haben in der heutigen Sitzung der Taskforce „Görlitzer Park“ nach knapp fünf Monaten eine positive Zwischenbilanz gezogen. Der Druck auf die Dealer hat sich deutlich erhöht. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen nach Einschätzung der Behörden erste Erfolge. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, sei jedoch ein langer Atem erforderlich.

Taskforce will Verfolgung von Drogenkonsumenten verschärfen

Eine neue Taskforce von Sicherheitsbehörden und Bezirk soll die Drogenkriminalität zwischen Görlitzer Park und Revaler Straße eindämmen. In der gestrigen Auftaktsitzung wurden erste Maßnahmen erörtert. So soll es zentrale Ansprechpartner bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde geben, die kiezorientiert arbeiten. Der Bezirk will Aufklärung und Prävention stärken.

Henkel gründet behördenübergreifende Taskforce „Görlitzer Park“

Berlins Innensenator Frank Henkel hat verschiedene Landes- und Bezirksbehörden zu einer Taskforce eingeladen, um die Probleme mit Gewalt und Drogenhandel im Görlitzer Park koordinierter zu bekämpfen. Die Taskforce soll die behördenübergreifende Abstimmung sicherstellen und konkrete Maßnahmen umsetzen. Dadurch soll die Polizeipräsenz, die seit heute noch einmal verstärkt worden ist, flankiert werden.

Grenze zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg wird geändert

Die Grenze zwischen den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg im Bereich Columbiadamm/Züllichauer Straße/Lilienthalstraße wird geringfügig geändert. Durch die veränderte Zuordnung der Flurstücke werden Verwaltungs- und Planungsprozesse vereinfacht.

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