Senatskanzlei

Aus der Sitzung des Senats am 9. März 2021:

Der Senat hat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen der Bezirksaufsicht angewiesen, eine vollumfassende Brandschutzprüfung in der Rigaer Straße 94 durch einen von der Eigentümerin beauftragten Brandschutzprüfer unter Beteiligung eines Vertreters der Eigentümerin durchzuführen und eine entsprechende Duldungsanordnung an die Bewohnerinnen und Bewohner zu erlassen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zu der antisemitischen Attacke heute am Warschauer Platz:

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die Blöcke C-Nord und Süd sowie D-Nord in der Karl-Marx-Allee werden künftig im Eigentum des Landes Berlin sein. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hat am Freitag das Vertragsangebot für den Erwerb der drei Blöcke an die Verkäuferin Predac mit ihr zusammen beurkundet.

Die Kulturverwaltung erklärt zu in den Medien geäußerten Vorwürfen gegen die Förderung des Festivals „After The Last Sky“ im Ballhaus Naunynstraße:

Der Rathausblock mit dem Dragoner Areal sowie angrenzende Quartiere in Kreuzberg sollen in den nächsten Jahren sozialverträglich entwickelt werden.

Mit einem Zuschuss der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin in Höhe von 1,4 Mio. Euro konnte die ehemalige Polizeiwache Friedenstraße 31 – 32 in Kreuzberg-Friedrichshain für die nächsten 25 Jahre als Atelierhaus gesichert werden. Nach der Sanierung der Liegenschaft sollen dort ca. 30 Ateliers für Künstlerinnen und Künstler entstehen. Anfang des kommenden Jahres soll mit den Instandsetzungsmaßnahmen begonnen werden, mit dem Abschluss der Arbeiten wird für Mitte 2017 gerechnet.

Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters diskutieren am 29. März 2014 beim 12. Berliner Europa-Forum Bürgerinnen und Bürger aus Friedrichshain-Kreuzberg im Roten Rathaus über die Zukunft Europas. Sie erarbeiten eine lokale Bürgererklärung mit konkreten Wünschen und Forderungen an die Europapolitik. Zum Abschluss des Forums überreichen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Erklärung den Berliner Europapolitikerinnen und -politikern und diskutieren mit ihnen darüber. Das Forum startet um 10.00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin.