Zweckentfremdungsverbot: 731 Ferienwohnungen im Bezirk in Mietwohnungen umgewandelt
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Wie aus der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin, DS 17/18971, hervorgeht wird in Friedrichshain-Kreuzberg im berlinweiten Vergleich das Zweckentfremdungsverbot besonders erfolgreich umgesetzt.
So verweist die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 11.8.2016 u.a. darauf, dass von berlinweit 1.315 ehemaligen Ferienwohnungen, die inzwischen wieder Wohnzwecken zugeführt wurden, allein 731 Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg wieder der Vermietung zur Verfügung stehen.
Aus Friedrichshain-Kreuzberg resultieren 75% aller berlinweit im Rahmen der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots verhängten Bußgeldverfahren.
Dazu erklärt Knut Mildner-Spindler, Bezirksstadtrat für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste:
„Wir werden auch zukünftig mit unseren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wohnungsamt konsequent jedem Hinweis aus zweckfremde Nutzung von Wohnraum sei es durch Ferienwohnungen oder auch durch Leerstand nachgehen, damit wir dauerhaft eine wirksame Kontrolle über Zweckentfremdung etablieren können, die garantiert, dass Ferienwohnung wieder den Bürgerinnen und Bürgern von Friedrichshain-Kreuzberg als Mietwohnungen zur Verfügung stehen.“
Hinweise auf zweckfremde Nutzung von Mietwohnungen können weiterhin dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mitgeteilt werden:
Vgl. http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/wohnungsamt/artikel.158012.php