Wohnungspolitik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Wohnungspolitik

1. Runder Tisch Wohnen im Reichenberger Kiez

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lädt alle Bewohner*innen, Eigentümer*innen, Nutzer*innen und an der Entwicklung des Gebietes Interessierte zum 1. Runden Tisch Wohnen im Reichenberger Kiez ein. 
 
Der Runde Tisch Wohnen ist ein Ergebnis bzw. eine Vereinbarung aus der 1. Stadtteilversammlung Reichenberger Kiez, die am 23.1.2015 im Jugendhaus CHIP stattfand.

Kreuzberger Vermieter wegen Diskriminierung von türkischstämmigen Mietern verurteilt

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 25) hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000,00 EUR wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sog. „Diskriminierungsverbot“ zugesprochen. Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Beklagte erhöhte diese zunächst allen Mietern gegenüber die Miete mit der Folge, dass viele von ihnen kündigten.

Planungsgrundlagen für die städtebauliche Neuentwicklung des Dragoner-Areals

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben sich auf die folgenden Leitlinien für die städtebauliche Neuordnung und Entwicklung des Rathausblocks (Dragonerkaserne) und ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren verständigt und geben diese hiermit bekannt:

Informationen zur Anmeldung von Ferienwohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg

Am 1. Mai 2014 ist in Berlin die  „Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbVO)“ in Kraft getreten. Demzufolge stellt auch die Vermietung als Ferienwohnung oder Fremdenbeherbergung eine Zweckentfremdung von Wohnraum dar.

BEHALA-Spreegrundstück: Grüne und SPD fordern Konzeptverfahren

Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Stadtplanungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, für das BEHALA-Spreegrundstück an der Köpenicker Straße ein Konzeptverfahren zu fordern. Auf dem Gelände sollen bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur und öffentlich nutzbare Flächen entstehen.

Bezirksamt stoppt erstmals Vermieterin einer Ferienwohnung im Milieuschutz-Gebiet

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien, hat einer Wohnungseigentümerin Ende April untersagt, ihre Wohnung in der Riemannstraße weiter als Ferienwohnung zu vermieten. Grundlage für die Entscheidung waren die Prüfkriterien für die Erhaltungsverordnung in den Erhaltungsgebieten des Bezirks gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (Milieuschutz).

Bezirk warnt vor Chaos bei Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots

Die für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots verantwortliche/n Bezirksstadträte/Bezirksstadträtin aus Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Pankow und Mitte erklären:

Morgige Zwangsräumung in der Reichenberger Straße abgesagt

Die zuständige Gerichtsvollzieherin hat den für 10.30 Uhr am 18. Februar 2014 angesetzten Termin zur Räumung einer Wohnung in der Reichenberger Straße 73 in Berlin-Kreuzberg aufgehoben, nachdem der Vollstreckungsauftrag zurückgenommen worden ist.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Versäumnisurteil vom 4. November 2013
- 20 C 306/13 -

Friedrichshain hat ein neues Milieuschutzgebiet

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist der Antrag, den die Grüne Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht hat, nun umgesetzt: Mit sofortiger Wirkung dürfen im Wohngebiet rund um die Petersburger Straße keine Luxussanierungen mehr vorgenommen werden. So werden beispielsweise die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen oder der Anbau eines zweiten Balkons nicht mehr genehmigt. Ebenso sind die Umnutzung von Wohn- in Gewerberaum und die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagt.

Heute Demonstration „Keine Profite mit der Miete - Die Stadt gehört allen!“

Wem gehört Berlin? Gegen den Ausverkauf Berlins!
Darum den Ausbau der A100 stoppen!

Gemeinsam mit  anderen Initiativen haben wir zur heutigen Aktionsdemo "Wem gehört Berlin? Gegen den Ausverkauf Berlins! Für eine Stadtpolitik von unten!" aufgerufen.
Start ist um 14 Uhr am Lausitzer Platz in Berlin-Kreuzberg

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