Wohnungspolitik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Wohnungspolitik

5.910 Unterschriften gegen Wohnungsbauprojekt Freudenberg-Areal

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17. März 2015 festgestellt, dass das Bürgerbegehren „Das Freudenberg-Areal retten!“ auf der Grundlage des eingereichten Unterschriftsbogens gemäß § 45 Abs. 7  BezVG (Bezirksverwaltungsgesetz) zustande gekommen ist. Von den insgesamt 10.938 eingereichten Unterstützungsunterschriften sind 5.910 Unterschriften gültig und damit sind die erforderlichen 3 %  bzw. 5.741 gültige Unterstützungsunterschriften der Wahlberechtigten knapp erreicht.

Bürgerversammlung Zukunft des Glaswerksgeländes Stralau

Information - Diskussion - Bewertung

Die landeseigenen Flächen auf dem Gelände des ehemaligen Glaswerks Stralau sollen verkauft und bebaut werden. Als Grundlage dient ein Bebauungsplan, der eine bis zu 10-stöckige Bebauung ermöglicht, jedoch nur wenige Wohnungen und kaum öffentliche Grünflächen vorsieht.
Die Bedenken und Forderungen aus der Bürgerschaft blieben bisher folgenlos.
Die Meinungen, Wünsche und Kritik der Teilnehmer/innen werden wir dokumentieren und an Politik und Behörden weiterleiten.

Friedrichshain: Neues Milieuschutzgebiet rund um die Weberwiese

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat in seiner letzten Sitzung ein neues Erhaltungsgebiet „Weberwiese“ beschlossen.

1. Runder Tisch Wohnen im Reichenberger Kiez

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lädt alle Bewohner*innen, Eigentümer*innen, Nutzer*innen und an der Entwicklung des Gebietes Interessierte zum 1. Runden Tisch Wohnen im Reichenberger Kiez ein. 
 
Der Runde Tisch Wohnen ist ein Ergebnis bzw. eine Vereinbarung aus der 1. Stadtteilversammlung Reichenberger Kiez, die am 23.1.2015 im Jugendhaus CHIP stattfand.

Kreuzberger Vermieter wegen Diskriminierung von türkischstämmigen Mietern verurteilt

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 25) hat zwei Klägern türkischer Herkunft, die langjährige Mieter einer Wohnung in einem in Berlin-Kreuzberg gelegenen Mietshaus gewesen waren, eine Entschädigung von je 15.000,00 EUR wegen Verstoßes der Beklagten gegen das sog. „Diskriminierungsverbot“ zugesprochen. Nach dem Erwerb der Immobilie durch die Beklagte erhöhte diese zunächst allen Mietern gegenüber die Miete mit der Folge, dass viele von ihnen kündigten.

Planungsgrundlagen für die städtebauliche Neuentwicklung des Dragoner-Areals

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben sich auf die folgenden Leitlinien für die städtebauliche Neuordnung und Entwicklung des Rathausblocks (Dragonerkaserne) und ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren verständigt und geben diese hiermit bekannt:

Informationen zur Anmeldung von Ferienwohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg

Am 1. Mai 2014 ist in Berlin die  „Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbVO)“ in Kraft getreten. Demzufolge stellt auch die Vermietung als Ferienwohnung oder Fremdenbeherbergung eine Zweckentfremdung von Wohnraum dar.

BEHALA-Spreegrundstück: Grüne und SPD fordern Konzeptverfahren

Auf Antrag von Grünen und SPD hat der Stadtplanungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, für das BEHALA-Spreegrundstück an der Köpenicker Straße ein Konzeptverfahren zu fordern. Auf dem Gelände sollen bezahlbarer Wohnraum, soziale Infrastruktur und öffentlich nutzbare Flächen entstehen.

Bezirksamt stoppt erstmals Vermieterin einer Ferienwohnung im Milieuschutz-Gebiet

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien, hat einer Wohnungseigentümerin Ende April untersagt, ihre Wohnung in der Riemannstraße weiter als Ferienwohnung zu vermieten. Grundlage für die Entscheidung waren die Prüfkriterien für die Erhaltungsverordnung in den Erhaltungsgebieten des Bezirks gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (Milieuschutz).

Bezirk warnt vor Chaos bei Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots

Die für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots verantwortliche/n Bezirksstadträte/Bezirksstadträtin aus Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Pankow und Mitte erklären:

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