Wohnungspolitik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Wohnungspolitik

Bezirksamt verurteilt Gewaltexzesse in der Rigaer Straße

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die sich wiederholenden Gewaltexzesse in der Rigaer Straße.
Niemand leugnet die großen Veränderungen im Kiez durch Verkauf und Privatisierung. Proteste gegen den Ausverkauf des Bezirks und die Folgen der Gentrifizierung teilen wir. Das Bezirksamt nutzt inzwischen jedes mögliche Instrument, um sich diesem Ausverkauf entgegenzustellen.

Südliche Friedrichstadt ist neues Milieuschutzgebiet

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat das Gebiet nördlich des Halleschen Tors zwischen Wilhelmstraße, Lindenstraße, Bessel-Park und den Friedhöfen am Mehringdamm zum Milieuschutzgebiet erklärt. Zukünftig können auch dort Modernisierungsmaßnahmen untersagt werden, die zu höheren Mieten und damit zu Verdrängung führen.

Innensenator Geisel zum Sicherheitskonzept Rigaer Straße

Heute hat der CDU-Landesverband ein Sicherheitskonzept zur Rigaer Straße vorgestellt. Dazu sagte der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel: „Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte.

Marlene Heihsel (FDP): „Vorkaufsrecht schränkt Handlungsfähigkeit des Bezirks ein“

Friedrichshain-Kreuzberg wird momentan durch eine partielle Haushaltssperre gelähmt – und ein ausschlaggebender Grund hierfür ist die verstärkte Anwendung des Vorkaufsrechts. So musste Baustadtrat Florian Schmidt gestern auf meine Nachfrage hin einräumen, dass ca. 2-2,5 Mio. € an Risiken aus der Praxis des Vorkaufsrechts für den Bezirk bestehen. (Genau konnte der Stadtrat die Höhe allerdings nicht beziffern – das erinnert irgendwie an das Bild des Schuldners, der nicht einmal mehr die sich türmenden Rechnungen öffnet.) Ca. 1,6 Mio.

DIE LINKE: Mietenexplosion in Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich fort

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

Informationsveranstaltung zu den Bauprojekten in der Rigaer Straße

Mit:
Florian Schmidt
(Stadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg)

Moderation:
Dr. Andrej Holm
(Stadtsoziologe, Berlin)

Baustadtrat Schmidt begrüßt die Übernahme des NKZ durch die Gewobag

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management (B‘90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt zur Übernahme des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag:

Grüne wollen das Vorkaufsrecht für das Neue Kreuzberger Zentrum nutzen

Mit einem Antrag (Drucksache DS/0193/V) fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden, das bereits mehrmals erfolgreich im Bezirk zum Einsatz kam.

Dokumentation zur Ausübung des Vorkaufrechts in sozialen Erhaltungsgebieten

Im Dezember 2016 fand eine Fachtagung zur „Ausübung des Vorkaufrechts in sozialen Erhaltungsgebieten“ statt. Ausrichter war das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das eine Vorreiterrolle bei der Ausübung von Vorkaufsrechten und dem Abschluss von Abwendungsvereinbarungen im Land Berlin hat. Nun ist die Dokumentation zu dieser Tagung vom Bezirksamt fertig und ab sofort auf der Homepage unter folgendem Link abrufbar:

Otto-Suhr-Siedlung: LINKE unterstützt Forderungen der Mieterinnen und Mieter gegen Deutsche Wohnen

Anlässlich der Proteste der Mieterinnen und Mieter der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung gegen exorbitante Modernisierungskosten, steigende Mieten und drohende Verdrängung erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg:

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