Verwaltung

Auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben Bürgerinnen und Bürger ab Mittwoch, den 14.09.2016 die Möglichkeit, Hinweise über Mängel oder Störungen im öffentlichen Raum (Lärm, Müll, ruhender Verkehr) über das System „Ordnungsamt Online“ zu geben. Die Freischaltung kann nun erfolgen, nachdem noch Maßnahmen zum Datenschutz getroffen wurden.

Die Meldungen können dann jederzeit – ggf. ergänzt um Fotos – sowohl im Internet unter der Adresse

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat vermehrt Anfragen erhalten, welche rechtlichen Regelungen für das »public-viewing« während der Fußball-EM 2016 gelten und wie die Genehmigungspraxis aussehen wird.

Bundesregelung über Ausnahmen beim Lärmschutz gilt in Berlin nicht

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 24. März 2016 den Entwurf einer »Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016« zugeleitet. Eine Zustimmung des Bundesrates ist demnächst zu erwarten.

Die am Mittwoch, den 28.10.15 in der Lindenstraße gefundene Bombe muss entschärft  werden. Die Entschärfung ist für Freitag, den 30.10.2015 zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr vorgesehen. Dafür ist es erneut erforderlich eine Sicherheitszone  rund um den Fundort der Bombe einzurichten. Die Sicherheitszone umfasst alle bereits am Sonntag, den 25.10.2015, betroffenen Straßen.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass vorerst eine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg auf Grund von gegen die verbliebenen Bewohner erlassenen „Räumungsanordnungen“ des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nicht erfolgen darf. Damit hat es einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann hat heute den Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Antrag vom 26.6.15 auf kontrollierte Abgabe von Cannabis in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten. Der Bescheid lehnt den Antrag des Bezirks ab.

Nach einer ersten Prüfung des Bescheids lässt sich Folgendes sagen:

Die langjährigen Städtepartner San Rafael del Sur, Nicaragua und Friedrichshain-Kreuzberg haben Ende 2014 beschlossen, im Klimaschutz in Zukunft gemeinsame Wege zu gehen und am Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ teilzunehmen.

Dieses Projekt wird von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt und finanziert. Während auf dem Auftaktkongress im März 2015 in Managua noch das gegenseitige Kennenlernen im Vordergrund stand, ging es diesen Sommer bereits an die praktische Arbeit.

In der  Halle 13 auf dem im Stadtteil Friedrichshain gelegenen RAW-Gelände finden seit November 2014 ohne Genehmigung temporäre gastronomische Veranstaltungen, Events und gelegentliche Musikveranstaltungen mit einer großen Zahl von Besucherinnen und Besuchern statt.

Schon seit Mitte der 80er Jahre fahren die Azubis des Bezirksamtes Jahr für Jahr zu ihren Jahrgangskolleginnen und-kollegen für ca. eine Woche in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden; und umgekehrt kommen in jedem Jahr die Wiesbadener Anwärter in unseren Berliner Bezirk. Diese besondere Verbindung der Auszubildenden beider Gemeinwesen kam durch die offizielle Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg (früher: Kreuzberg) und Wiesbaden zustande, die seit 1964 besteht.

Das Bezirksamt sucht für mehrere Fachbereiche Verstärkung und stellt in den kommenden Monaten fünf Trainees in Berlins spannendstem Bezirk ein.

Zu den Arbeitsbereichen gehören

-        die Serviceeinheit Finanzen-Haushalt

-        die Serviceeinheit Personal mit Einsätzen im Personal- und Gesundheitsmanagement

-        das Schul- und Sportamt mit dem Schwerpunkt Haushalt

-        die Serviceeinheit Faciliy Management/ IT-Service

Im Bürgeramt 1 (Yorckstr. 4-11) und Bürgeramt 3 (Frankfurter Allee 35/37) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist ab dem 15.Juni 2015 nur noch die Zahlung mit EC- Karte/ Girocard möglich.

Ab dem 22.Juni 2015 wird auch im Standesamt in Friedrichshain-Kreuzberg in der Schlesischen Str. 27 A nur noch die bargeldlose Zahlung mit EC-Karte/ Girocard möglich sein.