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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Verwaltung

Friedrichshain: Dialogprozess im Samariterkiez startet

Im Oktober beginnt der Dialogprozess zur kiezpolitischen Stadtentwicklung im Samariterkiez. Mit der Begleitung des Prozesses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Stiftung SPI beauftragt. Der Prozess, in dem Anwohner*innen und andere beteiligte Gruppen ihre Fragen und Ideen zur Kiezgestaltung einbringen können, wird rund zwölf Monate dauern.

Auftaktveranstaltung Verkehrskonzept Luisenstadt

Wie können wir den Verkehr im Kiez für alle sicherer und verträglicher organisieren? Das möchte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit den Bürger*innen in Luisenstadt diskutieren. Am Donnerstag, den 12. Oktober, von 19 bis 21 Uhr findet im Familiengarten in der Oranienstraße die Auftaktveranstaltung zum Verkehrskonzept Luisenstadt statt. Mit dabei ist der Baustadtrat Florian Schmidt. Das Bezirksamt lädt alle interessierten Bürger*innen herzlich zum Austausch bei der Veranstaltung ein.

Haushaltsbefragungen zum Milieuschutz

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lässt aktuell in mehreren Wohngebieten untersuchen, ob dort die Voraussetzungen für „Soziale Erhaltungsverordnungen“ (Milieuschutzverordnungen) vorliegen.

Öffnung der Rigaer Straße für Fußgänger

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bereitet eine Teilaufhebung der Vollsperrung auf der Rigaer Straße vor. Künftig soll eine diagonale Querung der Straße für Fußgänger möglich sein. Diese Variante hat die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann gemeinsam mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, erarbeitet. Aufgrund der geringen Bautätigkeit im Bereich der Baustelle für das Projekt „Carré Sama Riga“ ist eine Vollsperrung nicht nötig.

Bezirk verabschiedet Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwochabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Die Ausgaben des Bezirks steigen von 2017 auf 2018 um rund 35 Millionen Euro auf knapp 690 Millionen Euro an. Ein Teil des Anstiegs ergibt sich aus der erhöhten Einnahmenvorgabe durch die Senatsverwaltung für Finanzen, die im Bezirk erwirtschaftet werden muss.

Neue Arbeitsgruppe „Integrierte bauvorbereitende Infrastrukturplanung“ im Bezirksamt

Die Flächen für Infrastrukturentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schrumpfen. Gleichzeitig besteht in der wachsenden Stadt aktuell und künftig hoher Bedarf an sozialer, grüner und kultureller Infrastruktur. Diesen Herausforderungen möchte der Bezirk gerecht werden. Darum hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in seiner Sitzung am 19. September 2017 die Einrichtung der neuen Arbeitsgruppe mit dem Arbeitstitel „Integrierte bauvorbereitende Infrastrukturplanung“ beschlossen.

„Ehe für alle“: Außerordentlicher Trautag am Sonntag, den 1. Oktober

Der 1. Oktober wird im Bezirk ein ganz besonderer Tag: In Friedrichshain-Kreuzberg sind die Türen des Standesamts an diesem Sonntag ausnahmsweise geöffnet. Pünktlich zum Inkrafttreten der Ehe für alle bieten wir einen außerordentlichen Trautag an.

Gemeinsame Webseite der bezirklichen EU-Beauftragten geht online

Die EU-Beauftragten der Berliner Bezirke organisieren sich in einer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) um effektiv gemeinsame Interessen der Berliner Bezirke zu vertreten und gemeinsame Projekte durchzuführen.

Als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden, Trägern und Unternehmen – als Adressaten europäischer Förderpolitik – und den politischen Entscheidern, sieht es die LAG als ihre Aufgabe an, rechtzeitig auf lokale Herausforderungen und Bedürfnisse im europapolitischen Kontext aufmerksam zu machen.

Oberbaumcity und Rudolfkiez: Parkzone 51 geht in Betrieb

Am 1. Juli 2017 geht mit der Parkraumbewirtschaftungszone 51 im Gebiet Oberbaumcity-Rudolfkiez-Persiusplatz die 6. Parkraumzone in Friedrichshain-Kreuzberg in Betrieb. Sie wird es Anwohner/innen erleichtern einen Parkplatz zu finden. Die Bewirtschaftung erfolgt montags bis samstags. Parkscheine kosten zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr 1,- € pro Stunde und zwischen 18:00 Uhr und 24:00 Uhr 2,-€. Anwohner/innen erhalten bei den Bürgerämtern Bewohnervignetten für 20,40 € für zwei Jahre. Für ansässige Betriebe kann beim Ordnungsamt eine Betriebsvignette ab 90,- € für ein Jahr beantragt werden.

Auszahlung von Leistungen für Pflegefamilien verspätet

Durch die Einführung eines neuen IT-Fachverfahrens kommt es im April 2017 zu leichten Verzögerungen bei der Auszahlung von Leistungen für Pflegefamilien. Da der 01.April in diesem Jahr auf einen Sonnabend fällt, erfolgt die Wertstellung auf den Konten der Zahlungsempfangenden erst am Montag, den 03.04.2017. Wir bitten um Verständnis.

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