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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Grüne: „East Side Gallery darf nicht privaten Investor*innen zum Opfer fallen!“

Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen BVV erneut versucht, die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg dazu zu bewegen, ihrem Beschluss aus dem Juli 2017 zur Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery (DS/0258/V) konkrete Taten folgen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit einer sehr knappen Mehrheit in der BVV abgelehnt (DS/0507/V).

Einbürgerungsfeier im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Erstmals in diesem Jahr findet im BVV-Saal des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg heute eine Einbürgerungsfeier statt. Künftig organisieren Bezirksamt und BVV diese Veranstaltungen wieder regelmäßig.

Bei der heutigen Feier werden insgesamt 24 Menschen eingebürgert. Sie stammen aus 13 Nationen aus Afrika, Amerika, Asien und Europa. Auffällig ist, dass in diesem Jahr fünf britische Staatsbürger*innen dabei sind.

Klagen zurückgezogen: Vorkaufsfall Zossener Straße 48 rechtskräftig

Das im März 2017 ausgeübte Vorkaufsrecht am Grundstück Zossener Straße 48 ist durch Rücknahme der Klagen von Käufer und Verkäufern rechtskräftig geworden. Damit geht das Haus in das Eigentum der Stiftung Nord-Süd-Brücken über. Im Gebäude befinden sich 17 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten. Das Haus wird in Zukunft im Erbbaurecht durch eine GmbH aus Mietergemeinschaft und Mietshäuser-Syndikat bewirtschaftet.

„Märtyrermuseum“ im Bethanien keine Ausstellung des Bezirks

Aufgrund missverständlicher Berichterstattung zur Ausstellung „Märtyrermuseum“ im Haus Bethanien möchte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg klarstellen: Die Ausstellung im Rahmen des Festivals Nordwind wird vom Bezirk weder unterstützt noch gefördert. Sie findet nicht in Räumen des Bezirksamtes statt.

Veranstaltungen im Rathaus Kreuzberg am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg lädt anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen alle Interessierten zur Fachtagung „Intervention bei Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen in traditionell-patriarchalen Familien“ ein.

Bei der Veranstaltung am 27. November sprechen Expertinnen zu verschiedenen Aspekten des Themas Gewalt gegen Mädchen und junge Frauen in traditionellen Familienstrukturen. Zudem wird die Fahne „Frei leben ohne Gewalt“ der Menschenrechtsorganisation „Terre des femmes“ gehisst.

Dialogprozess im Samariterkiez: Gesprächsmöglichkeit für Anwohner*innen

Wie wollen wir im Samariterkiez leben? Was muss sich ändern? Was soll so bleiben? Die Antworten auf diese Fragen sollen im Rahmen des Dialogprozesses ausgehandelt werden, der im Oktober begann. Nun haben die Anwohner*innen die Möglichkeit, ihre Ideen und Sorgen einzubringen.

Verleihung des Silvio-Meier-Preises findet heute statt

Die Verleihung des Silvio-Meier-Preises findet heute Abend, wie geplant, statt. Eine einstweilige Anordnung, die Veranstaltung zu untersagen, wurde am Montag vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen.

Baugenehmigungen für Projekte Ohlauer Straße 24 und Blücherstraße 26 erteilt

Das Bezirksamt hat kürzlich für Bauvorhaben an der Ohlauer Straße 24 und Blücherstraße 26 Baugenehmigungen erteilt. „Mit den Baugenehmigungen können jetzt zeitnah die Bauarbeiten beginnen und der dringend benötigte Raum für betreutes und bezahlbares Wohnen, Kinderbetreuung eine Bezirksbibliothek entstehen“, erklärt Baustadtrat Florian Schmidt.

Bezirk sieht keinen Anlass, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verzichten

Am 26.04.2017 wies das Landgericht Berlin die Ausübung des Vorkaufsrechtes an drei Grundstücken in Berlin-Schöneberg zurück. Es handelt sich um ein nicht rechtskräftiges Urteil erster Instanz. Aktuell haben verschiedene Medien das Thema erneut aufgegriffen, ohne dass ein neuer Informationsgehalt gegeben wäre. Im Unterschied zur Berichterstattung im April 2017 wird nun jedoch das Vorkaufsrecht als “wackelnd” bezeichnet und auf die intensive Vorkaufspraxis im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verwiesen.

Friedrichshain-Kreuzberg übernimmt als erster Bezirk die Finanzierung der Stolpersteine

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernimmt für Angehörige und Nachfahren die Finanzierung der Stolpersteine. Das hat das Bezirksamt heute beschlossen und folgt damit einem Beschluss der BVV. Das Amt für Weiterbildung und Kultur ermöglicht die Umsetzung bereits in diesem Jahr. Der Bezirk Friedrichshain Kreuzberg ist der erste und bisher einzige Bezirk, der die Finanzierung übernimmt.

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