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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

FDP Friedrichshain mit verändertem Vorstand

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der FDP Friedrichshain am 30.01. besetzte der Ortsverband zwei Positionen im Vorstand neu. Die Studentin und bisherige Beisitzerin im Vorstand Natalie Sapir wurde als neue stellvertretende Ortsvorsitzende gewählt. Die bisherige Stellvertreterin Athanasia Rousiamani-Goldthau trat zurück, nachdem sie kurz vorher neu in den Bezirksvorstand der FDP Friedrichshain-Kreuzberg gewählt wurde. Nach ihrer Kandidatur für den Bundestag 2017 will Rousiamani-Goldthau nun zudem im März für den FDP-Landesvorstand kandidieren.

Kitaplatzausbau in Friedrichshain-Kreuzberg

Berlin wächst, die Geburtenrate nimmt stetig zu. Davon ist Friedrichshain-Kreuzberg als jüngster und gleichzeitig am dichtesten besiedelter Bezirk besonders betroffen. 2016 lebten im Bezirk 17.814 Kinder unter sechs Jahren. Im Vorjahr bearbeiteten die Mitarbeiter*innen des Jugendamtes 5.842 Elterngeldanträge. Das sind 25 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren – ein deutliches Zeichen des Babybooms in unserem Bezirk.

Stilles Gedenken zu Ehren der Opfer während der Zeit des Nationalsozialismus am 27. Januar

Zum offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar wird in Friedrichshain-Kreuzberg der über sechs Millionen Juden und der anderen Opfer des totalitären Regimes während der Zeit des Nationalsozialismus gedacht.

„In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen ist dieses Gedenken wichtiger denn je, damit sich diese menschenverachtende Geschichte nicht wiederholt. Die erneuten Gefahren von Antisemitismus und Rassismus erfordern die politische Wachsamkeit eines jeden von uns.“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann.

Ausblick 2018: Was steht an in Friedrichshain-Kreuzberg?

Mehr Radverkehrssicherheit, Prävention von Wohnungslosigkeit, Schulbauprojekte, Sicherung weiterer Wohnungen durch Vorkauf, biologische Vielfalt und fairer Handel im Bezirk. Was erwartet die Friedrichshainer*innen und Kreuzberg*innen in diesem Jahr?

Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule verlief ohne Zwischenfälle

Die Gerichtsvollzieherin hat heute Früh den Räumungstitel zur ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule vollstreckt. Bewohner wurden dort nicht angetroffen. Der Besitz wurde aufgegeben. Aufgrund der Vielzahl der noch vorgefundenen Gegenstände sowie Sperrmüll erfolgt die Beräumung im Nachgang.

Gerhart-Hauptmann-Schule wird am 11. Januar 2018 geräumt

Teile der Gerhart-Hauptmann-Schule werden am 11. Januar 2018 gegen 8:00 Uhr morgens durch eine Gerichtsvollzieherin unter Hinzuziehung der Polizei im Wege der Amtshilfe geräumt. Die Räumung findet statt aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landgerichts Berlin und eines Vollstreckungsantrages des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, zu dessen Gunsten das Urteil ergangen war.

Diskussionsveranstaltung über den Görlitzer Park im Friedrichshain-Kreuzberg Museum

Eine kontrovers besprochene Ausstellung geht zu Ende. Anlässlich der Finissage von „Andere Heimaten. Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks“ im Friedrichshain-Kreuzberg Museum laden wir am Sonntag, den 14. Januar um 17:00 Uhr, zu einer Diskussionsveranstaltung über den Görlitzer Park in der Dachetage des Museums ein.

Kreuzberg: Tag der offenen Tür in neuer Gemeinschaftsunterkunft

Die Eröffnung des neuen Tempohomes für Geflüchtete am Standort Alte Jakobstraße 4/ Franz-Künstler-Straße 10 steht unmittelbar bevor. Bevor die rund 160 neuen Bewohnerinnen und Bewohner einziehen, werden alle Nachbar*innen, Anwohner*innen sowie Interessierte zu einem Tag der offenen Tür in die neue Gemeinschaftsunterkunft eingeladen. Für das Bezirksamt wird Stadtrat Andy Hehmke vor Ort sein.

Friedrichshain: Vorkaufsrecht für das Haus Straßmannstraße 25 ausgeübt

Erneut hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und somit den Verkauf an einen Investor verhindert. Das Haus in der Friedrichshainer Straßmannstraße 25 soll künftig von der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH bewirtschaftet werden. Im Gebäude befinden sich 21 Wohnungen.

Grüne: „East Side Gallery darf nicht privaten Investor*innen zum Opfer fallen!“

Bündnis 90/Die Grünen haben in der gestrigen BVV erneut versucht, die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg dazu zu bewegen, ihrem Beschluss aus dem Juli 2017 zur Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery (DS/0258/V) konkrete Taten folgen zu lassen. Dieser Antrag wurde mit einer sehr knappen Mehrheit in der BVV abgelehnt (DS/0507/V).

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