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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Silvio-Meier-Preisverleihung am 21. November 2017

Die Preisträger*innen Edeltraut Pohl und die Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg des Kampagnenbündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ werden am 21. November für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung ausgezeichnet. Zu der feierlichen Verleihung laden wir alle Interessierten ganz herzlich ein.

Friedrichshain: Dialogprozess im Samariterkiez startet

Im Oktober beginnt der Dialogprozess zur kiezpolitischen Stadtentwicklung im Samariterkiez. Mit der Begleitung des Prozesses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Stiftung SPI beauftragt. Der Prozess, in dem Anwohner*innen und andere beteiligte Gruppen ihre Fragen und Ideen zur Kiezgestaltung einbringen können, wird rund zwölf Monate dauern.

Bezirksamt leitet Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule ein

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  wird die Vollstreckung des jetzt rechtskräftigen Räumungsurteils  zur Gerhart-Hauptmann-Schule einleiten. Der Vollstreckungstitel wird nächste Woche der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle übersandt. Im Juli 2017 gab das Berliner Landgericht der Räumungsklage des Bezirksamtes statt.

Bezirksamt beteiligt sich an der bundesweiten Aktionswoche zum Fairen Handel

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche zum Fairen Handel bietet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am 27. September seinen Mitarbeiter*innen die Teilnahme an einer von Stadträtin Clara Herrmann begleiteten Transition-Tour zu Orten im Bezirk an, an denen Nachhaltigkeit zur Praxis wird.

Nach Übergriff auf Radfahrer: Kundgebung gegen Homophobie am Oranienplatz

Wie die Polizei meldete, haben am Freitag am Oranienplatz in Kreuzberg mehrere Männer einen Fahrradfahrer erst homophob beleidigt und anschließend geschlagen. Dazu erklärt Annika GEROLD vom Fraktionsvorstand in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen):

Bezirke fordern vom Senat ein Servicezentrum für die Volkshochschulen

Investitionen in die Weiterbildung von Erwachsenen sind angesichts sich rasch verändernder Arbeitswelten eine Zukunftssicherung. Die Berliner Volkshochschulen sind die größten und wichtigsten Anbieter für die Weiterbildung von Erwachsenen im Land Berlin. Die Schaffung eines gemeinsamen Servicezentrums der Berliner Volkshochschulen ist im derzeitigen Koalitionsvertrag verankert und wird von allen Bezirksstadträt*innen für Kultur und Weiterbildung unterstützt.

Canan Bayram (Grüne) gewinnt Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg

Die Grüne Canan Bayram hat das Direktmandat im Wahlkreis 83 (Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost) gewonnen. Sie tritt damit die Nachfolge von Hans-Christian Ströbele an, der nach über 20 Jahren im Bundestag nicht mehr für ein Mandat kandidierte.

Öffnung der Rigaer Straße für Fußgänger

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bereitet eine Teilaufhebung der Vollsperrung auf der Rigaer Straße vor. Künftig soll eine diagonale Querung der Straße für Fußgänger möglich sein. Diese Variante hat die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann gemeinsam mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, erarbeitet. Aufgrund der geringen Bautätigkeit im Bereich der Baustelle für das Projekt „Carré Sama Riga“ ist eine Vollsperrung nicht nötig.

Bezirk verabschiedet Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwochabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Die Ausgaben des Bezirks steigen von 2017 auf 2018 um rund 35 Millionen Euro auf knapp 690 Millionen Euro an. Ein Teil des Anstiegs ergibt sich aus der erhöhten Einnahmenvorgabe durch die Senatsverwaltung für Finanzen, die im Bezirk erwirtschaftet werden muss.

Neue Arbeitsgruppe „Integrierte bauvorbereitende Infrastrukturplanung“ im Bezirksamt

Die Flächen für Infrastrukturentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schrumpfen. Gleichzeitig besteht in der wachsenden Stadt aktuell und künftig hoher Bedarf an sozialer, grüner und kultureller Infrastruktur. Diesen Herausforderungen möchte der Bezirk gerecht werden. Darum hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in seiner Sitzung am 19. September 2017 die Einrichtung der neuen Arbeitsgruppe mit dem Arbeitstitel „Integrierte bauvorbereitende Infrastrukturplanung“ beschlossen.

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