Politik

Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Hausprojekt Rigaer Straße 94: Räumungsverfahren ausgesetzt

In dem Rechtsstreit um die Räumung der von einem Verein genutzten Räume im Erdgeschoss genutzten Räumlichkeiten des Gebäudes Rigaer Straße 94 (vgl. zuletzt Pressemitteilung 27/2017) ist der Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2017 um 11:00 Uhr im Dienstgebäude Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin aufgehoben worden und das Verfahren ist unterbrochen.

Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Postbank-Hochhaus

Mit Florian Schmidt (Stadtrat für Bauen, Planen und Facility Management, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg)
Vertretern von: CG-Gruppe, DEGEWO landeseigene Wohungsbaugesellschaft, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
Moderation: Thies Schröder (ts|pk – planungskommunikation)

Ort: Hallesches Ufer 60, 10963 Berlin
Zeit: Donnerstag, 22. Juni 2017, 18 Uhr

Bezirksamt verurteilt Gewaltexzesse in der Rigaer Straße

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die sich wiederholenden Gewaltexzesse in der Rigaer Straße.
Niemand leugnet die großen Veränderungen im Kiez durch Verkauf und Privatisierung. Proteste gegen den Ausverkauf des Bezirks und die Folgen der Gentrifizierung teilen wir. Das Bezirksamt nutzt inzwischen jedes mögliche Instrument, um sich diesem Ausverkauf entgegenzustellen.

LINKE unterstützt Gewerbemieter in der Oranienstraße 35

Anlässlich des für heute geplanten Protestspaziergangs (Beginn: 16 Uhr) durch die Kreuzberger Oranienstraße gegen die Verdrängung einer alteingesessenen Änderungsschneiderei und des Oranien-Späti in der Oranienstraße 35 erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

Südliche Friedrichstadt ist neues Milieuschutzgebiet

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat das Gebiet nördlich des Halleschen Tors zwischen Wilhelmstraße, Lindenstraße, Bessel-Park und den Friedhöfen am Mehringdamm zum Milieuschutzgebiet erklärt. Zukünftig können auch dort Modernisierungsmaßnahmen untersagt werden, die zu höheren Mieten und damit zu Verdrängung führen.

Stilles Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 1953

Als Aufstand des 17. Juni werden die Ereignisse bezeichnet, bei denen es in den Tagen um den 17. Juni 1953 in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten kam, die verbunden waren mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen. Mit Hilfe sowjetischer Truppen schlug das SED-Regime den Aufstand mit Panzern nieder und erstickte den Ruf nach freien Wahlen.

Aus diesem Anlass findet

Innensenator Geisel zum Sicherheitskonzept Rigaer Straße

Heute hat der CDU-Landesverband ein Sicherheitskonzept zur Rigaer Straße vorgestellt. Dazu sagte der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel: „Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn die CDU im vergangenen Jahr den damaligen Innensenator mit einem entsprechenden Aktionsplan unterstützt hätte.

Marlene Heihsel (FDP): „Vorkaufsrecht schränkt Handlungsfähigkeit des Bezirks ein“

Friedrichshain-Kreuzberg wird momentan durch eine partielle Haushaltssperre gelähmt – und ein ausschlaggebender Grund hierfür ist die verstärkte Anwendung des Vorkaufsrechts. So musste Baustadtrat Florian Schmidt gestern auf meine Nachfrage hin einräumen, dass ca. 2-2,5 Mio. € an Risiken aus der Praxis des Vorkaufsrechts für den Bezirk bestehen. (Genau konnte der Stadtrat die Höhe allerdings nicht beziffern – das erinnert irgendwie an das Bild des Schuldners, der nicht einmal mehr die sich türmenden Rechnungen öffnet.) Ca. 1,6 Mio.

Cuvrybrache: Seebestattung für den „Geist von Kreuzberg“

Ca. 60 Menschen namen teil an einer spontanen Trauerfeier, die gestern Abend von der bergpartei, die überpartei an der Cuvrybrache anberaumt wurde. Auf der grössten und letzten Brache an der Spree in Kreuzberg 36 wird bereits mit dem Bau eines gigantischen Bürokomplexes des internationalen Versandhandels mit Blitzkriegs-Strategie begonnen. Über Jahrzehnte bot die Cuvry-Brache den Anlass, ein für den Bezirk würdiges Naherholungsgebiet und die Utopie eines möglichen Wrangelkiezes einzufordern.

DIE LINKE: Mietenexplosion in Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich fort

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN. Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagskandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

Seiten

RSS - Politik abonnieren