Politik
Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik
Dialogprozess im Samariterkiez: Gesprächsmöglichkeit für Anwohner*innenDienstag, 21. November 2017In der Woche von 27. November bis 2. Dezember 2017 haben Anwohner*innen die Möglichkeit, ihre Ideen und Sorgen im Rahmen des Dialogprozesses einzubringen. |
Verleihung des Silvio-Meier-Preises findet heute stattDienstag, 21. November 2017Die Verleihung des Silvio-Meier-Preises findet heute Abend wie geplant statt. Eine einstweilige Anordnung, die Veranstaltung zu untersagen, wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. |
Baugenehmigungen für Projekte Ohlauer Straße 24 und Blücherstraße 26 erteiltDonnerstag, 9. November 2017Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat kürzlich für Bauvorhaben an der Ohlauer Straße 24 und Blücherstraße 26 die Baugenehmigungen erteilt. |
Bezirk sieht keinen Anlass, auf die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verzichtenDonnerstag, 9. November 2017Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird auch nach einem (noch nicht rechtskräftigen) Urteil des Landgerichts weiter von der Ausübung des Vorkaufsrechts Gebrauch machen. |
Friedrichshain-Kreuzberg übernimmt als erster Bezirk die Finanzierung der StolpersteineDienstag, 7. November 2017Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übernimmt für Angehörige und Nachfahren die Finanzierung der Stolpersteine. Das hat das Bezirksamt heute beschlossen. |
Auszeichnung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit dem Silvio-Meier-PreisMontag, 6. November 2017Der Preis ehrt Engagement gegen soziale Bevormundung, Entmündigung, Diskriminierung, Rechtsextremismus, Rassismus, soziale und kulturelle Ausgrenzung. |
Bezirksamt verurteilt Angriff auf Kreuzberger FamilienzentrumMittwoch, 1. November 2017Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt den Angriff auf das Familienzentrum Adalbertstraße. Unbekannte hatten hier am Montagvormittag die Scheiben eingeworfen. |
Friedrichshain: Vorkaufsrecht für das Haus Eckertstraße 15 ausgeübtMittwoch, 1. November 2017Erneut hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und somit den Verkauf an einen Investor verhindert. |
Gedenken an die Novemberpogrome von 1938Montag, 30. Oktober 2017Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gedenkt am 9. November mit mehreren Veranstaltungen der Opfer der Pogrome vor 79 Jahren. |
Silvio-Meier-Preisverleihung am 21. November 2017Mittwoch, 25. Oktober 2017Edeltraut Pohl und die Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg des Kampagnenbündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ werden am 21. November mit dem Silvio-Meier-Preis geehrt. |
Friedrichshain: Dialogprozess im Samariterkiez startetMittwoch, 11. Oktober 2017Die SPD-nahe Stiftung SPI (Sozialpädagogisches Institut Berlin) ist vom Bezirksamt beauftragt worden im Friedrichshainer Nordkiez einen Dialogprozess einzuleiten. |
Bezirksamt leitet Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule einFreitag, 29. September 2017Die seit 2012 besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße soll in nächster Zeit geräumt werden. Die Zukunft der illegalen Bewohner ist unklar. |
Bezirksamt beteiligt sich an der bundesweiten Aktionswoche zum Fairen HandelDienstag, 26. September 2017Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche zum Fairen Handel bietet das Bezirksamt seinen Mitarbeitern die Teilnahme an einer Transition-Tour an. |
Nach Übergriff auf Radfahrer: Kundgebung gegen Homophobie am OranienplatzMontag, 25. September 2017Nachdem ein Radfahrer am Oranienplatz erst homophob beleidigt und anschließend geschlagen wurde, rufen die Grünen für heute um 18.30 Uhr zu einer Kundgebung gegen Homophobie auf. |
Bezirke fordern vom Senat ein Servicezentrum für die VolkshochschulenMontag, 25. September 2017Die Berliner Bezirke fordern den Senat auf, ein Servicezentrum für die Volkshochschulen zu finanzieren. Die Kosten belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro pro Jahr. |
Canan Bayram (Grüne) gewinnt Direktmandat in Friedrichshain-KreuzbergMontag, 25. September 2017Die Grüne Canan Bayram hat das Direktmandat im Wahlkreis 83 (Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost) gewonnen und tritt die Nachfolge von Hans-Christian Ströbele an. |
Öffnung der Rigaer Straße für FußgängerFreitag, 22. September 2017Das Bezirksamt bereitet eine Teilaufhebung der Vollsperrung der Rigaer Straße vor. Künftig soll eine diagonale Querung der Straße für Fußgänger möglich sein. |
Bezirk verabschiedet Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019Freitag, 22. September 2017Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am Mittwochabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 verabschiedet. Die Ausgaben steigen auf knapp 690 Millionen Euro an. |
Neue Arbeitsgruppe „Integrierte bauvorbereitende Infrastrukturplanung“ im BezirksamtDonnerstag, 21. September 2017Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Einrichtung der neuen Arbeitsgruppe mit dem Arbeitstitel „Integrierte bauvorbereitende Infrastrukturplanung“ beschlossen. |
Friedrichshain: Matternstraße 4 wird kommunalisiertDonnerstag, 21. September 2017Bezirksstadtrat Florian Schmidt hat auf gestrigen BBV-Sitzung mitgeteilt, dass für das Haus Matternstraße 4 das Vorkaufsrecht ausgeübt werden soll. |
Bezirkshaushaltsplan für 2018/2019 beschlossenDonnerstag, 21. September 2017Der Bezirkshaushaltsplan für 2018/2019 ist gestern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit beschlossen worden. |
Kreuzberg: Nach erneuter Zerstörung - Einweihung der vierten Gedenktafel für Wolfgang SzepanskyMittwoch, 20. September 2017Wolfgang Szepansky schrieb am 11. August 1933 an die Mauer der damaligen Schultheiß-Brauerei in der Methfesselstraße: „Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!”. |
Matternstraße 4: Ausübung des Vorkaufsrechts droht am Kaufpreis zu scheiternFreitag, 15. September 2017Das Haus Matternstraße 4 in Friedrichshain kann nur mit Hilfe des Finanzsenators gekauft werden. Der Kaufpreis von 5,1 Millionen EURO ist der WBM zu hoch. |
„Ehe für alle“: Außerordentlicher Trautag am Sonntag, den 1. OktoberMittwoch, 13. September 2017Zum Inkrafttreten der „Ehe für alle“ am 1. Oktober 2017 bietet das Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg einen außerordentlichen Trautag an. |
Gemeinsame Webseite der bezirklichen EU-Beauftragten geht onlineMontag, 4. September 2017Die EU-Beauftragten der Bezirke organisieren sich in einer Landesarbeitsgemeinschaft um effektiv gemeinsame Interessen zu vertreten und gemeinsame Projekte durchzuführen. |
Vorkaufsrecht für zwei weitere Häuser ausgeübtMittwoch, 30. August 2017Der Bezirk hat in Zusammenarbeit mit der WBM und dem Senat das Vorkaufsrecht für die Häuser Ebelingstraße 16 (Friedrichshain) und Heimstraße 17 (Kreuzberg) ausgeübt. |
Oranienspäti: Kreuzberger Mieter-Initiativen rufen zu Protestkundgebung aufFreitag, 18. August 2017Die Initiativen Ora 35, Bündnis Zwangsräumung Verhindern und Bizim Kiez rufen für den morgigen Samstag, den 19. August, um 14.00 Uhr zu einer Kundgebung auf. |
Pascal Meiser (DIE LINKE): „Deutsche Wohnen betreibt Vertreibung mit Ansage“Montag, 14. August 2017Zur heute bekannt gewordenen Studie „Kreuzmitte“ der Deutsche Wohnen äußert sich der Bundestagsdirektkandidat der LINKEN, Pascal Meiser kritisch. |
Landgericht: Besetzte Teppichfabrik kann geräumt werdenFreitag, 11. August 2017Das Landgericht Berlin hat entschiedenen, dass die ehemalige Teppichfabrik auf der Halbinsel Stralau geräumt werden kann. |
Kreuzberg: Vorkaufsrecht für das Haus Zossener Straße 18 ausgeübtMittwoch, 9. August 2017Mit Hilfe der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht für ein Haus in der Zossener Straße ausgeübt. |
SPD: Grüne verleugnen ihre Mitverantwortung für die Sperrung der Rigaer StraßeDonnerstag, 3. August 2017„Bei der Sperrung der Straße geht es nicht um die Frage, ob die umstrittenen Bauprojekte verwirklicht werden. Beide Vorhaben hat der damalige Stadtrat Panhoff (Grüne) genehmigt.“ |
Stilles Gedenken anlässlich des Jahrestages des MauerbausDienstag, 1. August 2017Anlässlich des 56. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer, am 13. August 1961, findet am 03.08.2017, um 13.00 Uhr am May-Ayim-Ufer eine stilles Gedenken statt. |
Rigaer Straße zwischen Samariter- und Voigtstraße bis 2019 voll gesperrtDonnerstag, 27. Juli 2017In der Zeit vom 01.08.2017 bis 28.02.2019 wird die Rigaer Straße auf Höhe der Hausnummern 36-39 und 71-73 voll gesperrt. Die Sperrung gilt auch für Fußgänger und Radfahrer. |
Silvio-Meier-Preis 2017Dienstag, 18. Juli 2017Bewerben Sie sich jetzt oder geben Sie einen Vorschlag für den Silvio Meier Preis 2017 ab: Bewerbungsfrist: 21.07.2017 – 25.09.2017. |
Dragonerareal: Auftaktveranstaltung zum Sanierungsgebiet „Rathausblock“Freitag, 14. Juli 2017Am Dienstag, den 18. Juli 2017 findet von 18.00 Uhr bis 20.30 Uhr in der Christuskirche, Hornstraße 7/8, die Auftaktveranstaltung zum Sanierungsgebiet „Rathausblock“ statt. |
Friedrichshain: Abwendungsvereinbarung für das Haus Straßmannstraße 32 unterzeichnetDonnerstag, 13. Juli 2017Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem Käufer des Objekts Straßmannstraße 32 eine Vereinbarung zur Abwendung der Vorkaufsrechtsausübung abgeschlossen. |
Kreuzberg: Vorkaufsrecht für weiteres Haus ausgeübtMittwoch, 12. Juli 2017In Abstimmung mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte und dem Senat hat der Bezirk für das Haus Falckensteinstraße 33 in Kreuzberg das Vorkaufsrecht ausgeübt. |
Fußballturnier Copa San RafaelMittwoch, 5. Juli 2017Am 15. Juli 2017 startet die 20. Copa San Rafael zu Ehren der Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und San Rafael del Sur in Nicaragua. |
Ungesicherte Asbest-Lagerung in der Otto-Suhr Siedlung?Dienstag, 27. Juni 2017In der Kreuzberger Otto-Suhr-Siedlung wurden heute mehrere Dutzend Säcke mit der Aufschrift „Asbest" entdeckt. |
Regenbogenbeflaggung vor dem Rathaus Friedrichshain-KreuzbergDienstag, 27. Juni 2017Am Montag, den 3. Juli 2017 um 13:00 Uhr wird vor dem Rathaus in der Frankfurter Allee 35/37 die Regenbogenflagge gehisst. |
Hausprojekt Rigaer Straße 94: Räumungsverfahren ausgesetztDienstag, 20. Juni 2017Die Verhandlung über die Räumung von Teilen des Gebäudes Rigaer Straße 94 wurde nach dem Tod des gesetzlichen Vertreters der klagenden Eigentümerin unterbrochen. |
Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben Postbank-HochhausDienstag, 20. Juni 2017Am Donnerstag, den 22. Juni 2017 findet ab 18 Uhr eine Informations- und Dialogveranstaltung zum Bauvorhaben der CG-Gruppe am ehemaligen Postscheckamt statt. |
Bezirksamt verurteilt Gewaltexzesse in der Rigaer StraßeMontag, 19. Juni 2017Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die sich wiederholenden Gewaltexzesse in der Rigaer Straße. |
LINKE unterstützt Gewerbemieter in der Oranienstraße 35Samstag, 17. Juni 2017Pascal Meiser: „Der Umgang des Vermieters mit der Änderungsschneiderei Kabacaoglu in der Oranienstraße 35 ist skandalös“ |
Südliche Friedrichstadt ist neues MilieuschutzgebietFreitag, 16. Juni 2017Das Bezirksamt hat das Gebiet nördlich des Halleschen Tors zwischen Wilhelmstraße, Lindenstraße, Bessel-Park und den Friedhöfen am Mehringdamm zum Milieuschutzgebiet erklärt |
Stilles Gedenken an den Aufstand vom 17. Juni 1953Dienstag, 13. Juni 2017Aus Anlass des 64. Jahrestags des Aufstandes vom 17. Juni 1953 findet am Samstag, dem 17.06.2016, um 16.30 Uhr am Gedenkstein am Rosengarten ein stilles Gedenken statt. |
Innensenator Geisel zum Sicherheitskonzept Rigaer StraßeMittwoch, 7. Juni 2017Innensenator Geisel: „In wenigen Wochen stehen Gerichtsentscheidungen an bzw. können Urteile umgesetzt werden, die dem Handeln der Polizei Rechtssicherheit geben werden.“ |
Marlene Heihsel (FDP): „Vorkaufsrecht schränkt Handlungsfähigkeit des Bezirks ein“Donnerstag, 1. Juni 2017„Friedrichshain-Kreuzberg wird momentan durch eine partielle Haushaltssperre gelähmt – und ein ausschlaggebender Grund hierfür ist die verstärkte Anwendung des Vorkaufsrechts.“ |
Cuvrybrache: Seebestattung für den „Geist von Kreuzberg“Dienstag, 23. Mai 2017Ca. 60 Menschen namen teil an einer Trauerfeier, die gestern Abend von der Bergpartei, die Überpartei an der Cuvrybrache anberaumt wurde. |
DIE LINKE: Mietenexplosion in Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich fortFreitag, 19. Mai 2017Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels äußert sich Bundestagskandidat Pascal Meiser zur Mieten- und Wohnungspolitik. |
