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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Lautstarke Demo gegen hohe Mieten

Am Samstag um 16.00 Uhr startete die zweite „Lärmdemo“ vom seit zwei Wochen bestehenden Protestcamp gegen die hohen Mieten am Kottbusser Tor.
Mit ca. 400 hat sich die Zahl der Teilnehmenden (stellenweise bis zu 500 Teilnehmer) gegenüber der letzten Demo am 1.6.2012 mehr als verdoppelt. Viele Anwohner und Anwohnerinnen, viele Kinder und viele ältere Anwohner kamen mit Kochtöpfen und Trillerpfeifen auf die Strasse.

17. Juni: NPD will am Strausberger Platz demonstrieren

Die Berliner NPD will anlässlich des Jahrestages des Aufstands vom 17. Juni 1953 am Strausberger Platz in Friedrichshain eine Kundgebung abhalten.

Delegation von Türkiyemspor zu Gast beim Türkischen Botschafter

Der Türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu empfing am Mittwochnachmittag eine sechsköpfige Delegation von Türkiyemspor Berlin in der Türkischen Botschaft. Die Delegation informierte den Botschafter über die aktuelle Situation desVereins und schilderte Maßnahmen im Rahmen der Kampagne „Rettungsschirm für Türkiyemspor“.

Unterstützungsaufruf: Grüne teilen Forderungen von Kotti & Co

Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, die Grüne Fraktion im Bezirksparlament, Katrin Schmidberger MdA, mietenpolitische Sprecherin, und Christian Ströbele MdB unterstützen die Forderungen des Bündnisses Kotti & Co. Mit einem Protest-Camp am Kottbusser Tor prangert die Initiative steigende Mietpreise im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Auch wir fordern eine Mietenpolitik, die nicht auf Rendite, sondern auf soziale Gerechtigkeit setzt. Deshalb rufen wir zur Unterstützung der Initiative auf.

Piraten unterstützen Protestcamp am Kottbusser Tor

Am Samstag (26.05.2012) errichteten Mieter der Hermes und der GSW am Kottbusser Tor ein Protestcamp. Das Camp ist 24 Stunden am Tag besetzt. Die Mieterinnen und Mieter protestieren damit gegen die ständig steigenden Mieten in ihrem Kiez. Sie fühlen sich von Bausenator Michael Müller mit ihren Problemen allein gelassen.

Protestcamp am Kottbusser Tor errichtet

Am Samstag, 26.5.2012 um 17:00 haben wir unsere Wohnungen am südlichen Kottbusser Tor, nach einem Strassenfest der Mieterinitiative „Kotti & Co“ auf die Strasse verlängert. Wir protestieren damit gegen die steigenden Mieten im sozialen Wohnungsbau am Kottbusser Tor.

Karneval der Subkulturen am Boxhagener Platz

Nicht nur am Blücherplatz wird heute gefeiert, am Boxhagener Platz beginnt zur Stunde der Karneval der Subkulturen mit einem Open Air Konzert.

Freifunk: Grüne fordern zusätzliche AccessPoints in Bezirksgebäuden

Am heutigen Mittwoch bringt die Grüne Fraktion einen Antrag ins Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament ein, der sich mit dem Ausbau des kostenlosen Internets im Bezirk beschäftigt. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, gemeinsam mit der Initiative Freifunk 100 öffentliche WLAN-AccessPoints in bezirklichen Gebäuden einzurichten. Ziel ist es, an hoch frequentierten Orten wie etwa den Bezirksämtern Besuchern kostenlose WLAN-Nutzung zu ermöglichen.

SPD Xhain unterstützt Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”

Der SPD-Kreisvorstand Friedrichshain-Kreuzberg hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag beschlossen, die europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” zu unterstützen. Die Bürgerinitiative wurde von den europäischen Dienstleistungsgewerkschaften initiiert.

Grüne befürchten Personalkahlschlag in der Bezirksverwaltung

Die Grüne Fraktion bringt am Mittwoch einen Antrag zu einer Standardantwort auf Bürgeranfragen ins Bezirksparlament ein. Bürger sollen demnach vor dem Hintergrund starker Personalkürzungen im Bezirk standardmäßig über die zu erwartenden Verzögerungen in den Serviceleistungen des Bezirksamts informiert werden. Hintergrund sind die Personalkürzungspläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung im Bezirk bis 2016 jede siebte Stelle wegfallen wird.

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