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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

1. Mai: Pressemitteilung der Demo-Veranstalter

Bis zu 15000 Menschen erwartet + Route von Kreuzberg nach Mitte + Veranstalter protestieren gegen Auflagen wegen Springer + buntes Kulturprogramm mit internationalen Bands angekündigt

Friedrichshainer Wagenburg „Laster und Hänger“ erhält Mietvertrag vom Bezirk

Die Friedrichshainer Wagenburg „Laster und Hänger“ erhält einen Mietvertrag vom Bezirk. Dies beschloss das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament am Mittwoch und bestätigte damit den zuvor in einem Ausschuss vorgestellten Mietvertrags-Entwurf.

LINKE lädt zum Bündnis- und Familienfest auf dem Mariannenplatz ein

Am 1. Mai findet in Kreuzberg – mittlerweile schon traditionell – das von der LINKEN organisierte "Bündnis- und Familienfest" im Rahmen des bezirklichen MYFESTES auf dem Mariannenplatz statt.

Dazu erklären der Landesvorsitzende Klaus Lederer und die Bezirksvorsitzenden Martina Michels und Figen Izgin:

SPD-Kreisvorsitzender Jan Stöß kandidiert für den SPD-Landesvorsitz

Der Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß,  hat seine Kandidatur für den Landesvorsitz der Berliner SPD erklärt. In einen Brief an die Parteimitglieder begründete er seine Kandidatur mit dem Eintritt des derzeitigen Vorsitzenden, Michael Müller,  in den Senat. Die Wahl findet auf dem Landesparteitag am 9. Juni statt.

Bürgerversammlung zur Silvio-Meier-Straße

Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) und das Bezirksparlament laden zu einer Veranstaltung zum würdigen Gedenken an Silvio Meier am 26. April ab 18 Uhr in der Friedrichshainer Galiläa-Kirche ein. Ziel des Abends ist es, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern eine geeignete Form und einen passenden Ort des Gedenkens auszuarbeiten und an das Bezirksparlament eine verbindliche Empfehlung abzugeben.

1. Mai: CDU ruft zum Kampftag gegen linksradikale Gewalt auf

Innensenator Frank Henkel und Polizeichefin Margarete Koppers haben heute das Polizeikonzept für die Walpurgisnacht und den 1. Mai 2012 vorgestellt. Wie im Vorjahr sollen rund 7000 Polizisten eingesetzt werden, davon etwa 3000 Beamte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.

1. Mai: Anwohner wollen unangemeldet auf dem Myfest demonstrieren

Auf der Internetplattform Indymedia haben Anwohnerinnen und Anwohner angekündigt unangemeldet auf dem Myfest zu demonstrieren.  Unter dem Motto  "Verdrängung verhindern - Mieten senken - Immobilienkonzerne enteignen!"  soll am 1.

Bezirksstadtrat Mildner-Spindler begrüßt Neuregelung der Kosten der Unterkunft

Bezirksstadtrat Mildner-Spindler begrüßt die Ankündigung des Senats von Berlin, ab Mai 2012 die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfangende neu zu regeln.
Das ist ein längst überfälliger Schritt, der im vergangenen Jahr noch an der SPD gescheitert war.

SPD: Kreisvorsitzender Jan Stöß mit Rekordergebnis wiedergewählt

Die SPD Friedrichhain-Kreuzberg hat heute den seit 2008 amtierenden Kreisvorsitzenden Jan Stöß wiedergewählt. Auf der Kreisdelegiertenversammlung im IG Metall-Haus an der Alten Jakobstraße erreichte Stöß mit 93 Prozent Zustimmung ein Rekordergebnis.

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