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Nachrichten - Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Pascal Meiser (DIE LINKE): „Deutsche Wohnen betreibt Vertreibung mit Ansage“

Zur heute bekannt gewordenen Studie „Kreuzmitte“ der Deutsche Wohnen erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzender der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg und Bundestagsdirektkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost:

Landgericht: Besetzte Teppichfabrik kann geräumt werden

Dem Landgericht Berlin liegt ein Eilverfahren vor, mit dem die Antragstellerin, eine Projektgesellschaft, die Räumung der Immobilie Alt-Stralau 4, auf der sich eine ehemalige Teppichfabrik befindet, beantragt hat. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 7. August 2017 eine sog. Einstweilige Verfügung erlassen. Den Antragsgegnern, bei denen es sich um Hausbesetzer handeln soll, wird darin aufgegeben, das Grundstück zu räumen.

Kreuzberg: Vorkaufsrecht für das Haus Zossener Straße 18 ausgeübt

Nach intensiven Abstimmungen mit der WBM, den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung und der Mieterschaft ist es dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gelungen, das Vorkaufsrecht für ein Haus im Ortsteil Kreuzberg in der Zossener Straße 18 auszuüben.

SPD: Grüne verleugnen ihre Mitverantwortung für die Sperrung der Rigaer Straße

Die Sperrung der Rigaer Straße ist notwendig – da sind sich die Fachämter im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einig. Der Ärger der Anwohner ist verständlich. Aber Verkehrssicherheit geht vor. Dazu steht auch die SPD Friedrichshain-Kreuzberg.

Stilles Gedenken anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus

Anlässlich des 56. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer, am 13. August 1961, laden die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kristine Jaath und die Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann am Sonntag, den 13.08.2017, um 13.00 Uhr zu einem stillen Gedenken am Kreuz für die Opfer der Mauer am May-Ayim-Ufer ein.

Rigaer Straße zwischen Samariter- und Voigtstraße bis 2019 voll gesperrt

Aufgrund von umfangreichen Bauvorhaben in der Rigaer Straße jeweils in Höhe der Hausnummern 36-39 und unmittelbar gegenüber in Höhe der Hausnummern 71-73 wird die Rigaer Straße in diesem Bereich voraussichtlich für die Zeit vom 01.08.2017 – 28.02.2019 für den Verkehr einschl. der Rad Fahrenden und zu Fuß Gehenden voll gesperrt.

Silvio-Meier-Preis 2017

Die Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung, Clara Herrmann, informiert:

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt in diesem Jahr schon zum zweiten Mal den Silvio-Meier-Preis ausloben und verleihen werden. Auch 2017 wollen wir gemeinsam mit Ihnen eine engagierte Initiative, Einzelperson oder ein tolles Projekt in Friedrichshain-Kreuzberg würdigen und begeben uns auf die Suche.

Dragonerareal: Auftaktveranstaltung zum Sanierungsgebiet „Rathausblock“

Nach jahrelangem Kampf um das sogenannte Grundstück Dragonerareal, das vom Bund meistbietend verkauft werden sollte, ist dieses mittlerweile Bestandteil des Hauptstadtvertrags geworden und soll im Tausch mit anderen Flächen an das Land Berlin gehen. Hierfür haben sich das Land Berlin, der Bezirk und insbesondere mehrere Initiativen intensiv eingesetzt.

Friedrichshain: Abwendungsvereinbarung für das Haus Straßmannstraße 32 unterzeichnet

Das Objekt Strassmannstraße 32 liegt in dem im Jahr 2013 durch Rechtsverordnung festgesetzten Erhaltungsgebiet Petersburger Straße. In Sozialen Erhaltungsgebieten soll preiswerter Wohnraum erhalten und der Verdrängung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen entgegengewirkt werden.

Kreuzberg: Vorkaufsrecht für weiteres Haus ausgeübt

Nach intensiven Abstimmungen in den letzten Tagen mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) und den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung ist es gelungen das Vorkaufsrecht mit Unterstützung des Senats reibungslos auszuüben. Das Objekt liegt in der Falckensteinstraße 33. im Ortsteil Kreuzberg.

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