Da die Gefahr besteht, dass es bei einer Versammlung zu volksverhetzenden und antisemitischen Ausrufen und Gewalttätigkeiten kommen kann, wurde die Veranstaltung verboten.
Mit Stand vom 2. Mai 2023, 3.30 Uhr nahmen die Einsatzkräfte 58 Männer und neun Frauen vorläufig fest. 21 von ihnen kamen für weitere Maßnahmen in einen Polizeigewahrsam.
Der Senat und die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg richten eine neue Geschäftsstelle zur Vorbereitung einer digitalisierten Parkraumbewirtschaftung ein.
Am Donnerstag, den 16. Juni um 17 Uhr, wird in Friedrichshain-Kreuzberg der neu formierte Mobilitätswenderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Am Samstag, den 14. Mai, übergeben Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und Bezirksstadtrat Florian Schmidt, den neu gestalteten Mehringplatz wieder der Öffentlichkeit.