Rigaer94-Demo: Bilanz der Polizei

Sonntag, 10. Juli 2016
Pressemeldung der Berliner Polizei

Die Polizei betreute gestern Nachmittag, am Abend sowie in der Nacht neben anderen Veranstaltungen im Stadtgebiet einen Aufzug in Friedrichshain und Kreuzberg.

Gegen 21 Uhr begann, mit ersten Redebeiträgen am Wismarplatz, in Friedrichshain ein Aufzug mit dem Titel „Kiezdemo gegen Verdrängung“ mit zunächst zirka 500 Personen. Der Demonstrationszug setzte sich gegen 21.15 Uhr mit rund 1.500 Teilnehmern in Bewegung. Bereits kurz nach Abmarsch kam es durch Versammlungsteilnehmer an der Aufzugsspitze zu Vermummungen. Gegen 21.25 Uhr brannten unbekannte Täter im Bereich der Grünberger Ecke Scharnweber Straße Pyrotechnik auf den Dächern ab. In dem auf ca. 2.000 Personen angewachsenen Aufzug herrschte bereits frühzeitig eine sehr aggressive und polizeifeindliche Stimmung, einzelne Teilnehmer an der Aufzugsspitze begannen damit, die vorderen und seitlichen Transparente zu verknoten und warfen Flaschen und Steine auf Polizeifahrzeuge.
Durch weitere Steinwürfe in der Voigtstraße wurde gegen 21.30 Uhr ein Polizist verletzt, weitere Steinwürfe in der Voigtstraße folgten. Daraufhin wurde der Aufzug ab zirka 21.35 Uhr durch Einsatzkräfte seitlich begleitet. Nach massiven Angriffen aus dem Aufzug auf die Beamtinnen und Beamten erfolgte eine Verstärkung dieser begleitenden Kräfte.
Im Bereich Rigaer Ecke Voigtstraße warfen Versammlungsteilnehmer erneut Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf die Einsatzkräfte, etwa 30 Teilnehmer rissen dort einen Bauzaun nieder und nahmen Steine auf. Gegen 21.45 wurden die Einsatzkräfte derart massiv mit Steinen beworfen, wodurch mehrere Polizisten verletzt wurden.
Die Teilnehmerzahl wuchs in der Rigaer Straße auf etwa 3.500 Personen an, dort warfen unbekannte Täter an zwei geparkten Pkw Scheiben ein. Die Einsatzkräfte mussten mehrmals Pfefferspray einsetzen, um Durchbruchsversuche und Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten zu unterbinden.
So setzten die Beamten gegen 22 Uhr im Bereich Liebigstraße Ecke Weidenweg Pfefferspray ein, nachdem dort erneut Flaschen und Steine aus kürzester Entfernung auf die Einsatzkräfte geworfen wurden.
Weitere Stein- und Flaschenwürfe auf die Polizeibeamten folgten in der Proskauer Straße Ecke Bänschstraße, wobei die Beamten Pfefferspray und den Rettungsmehrzweckstock einsetzen mussten. In der Liebigstraße kam es erneut zu massiven Angriffen auf die Einsatzkräfte, wodurch zwei Beamte verletzt wurden.
Gegen 22.15 warfen in der Bänschstraße unbekannte Täter aus dem Aufzug heraus erneut Steine auf die eingesetzten Kräfte, wobei mehrere Polizeibeamte verletzt wurden.
Im Bereich Rigaer Straße Ecke Zellestraße versuchten gegen 22.30 Uhr Demonstrationsteilnehmer einen Beamten in den Aufzug zu ziehen, was durch andere Einsatzkräfte und dem Einsatz von Pfefferspray verhindert werden konnte. Danach wurde Pyrotechnik abgebrannt und Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen.
Im weiteren Verlauf griffen Teilnehmer des Aufzuges gegen 22.40 Uhr mit Fußtritten und Faustschlägen die Einsatzkräfte an, die den Aufzug seitlich begleiteten. Dabei wurde ein Beamter verletzt, der nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtreten musste.
In der Frankfurter Allee bemerkten die Polizisten Pyrotechnik, eine sogenannte Kugelbombe, die von Kriminaltechnikern mitgenommen wurde.
Der Aufzug wurde im Bereich Warschauer Straße Ecke Revaler Straße von der Anmelderin gegen 23.10 Uhr beendet.

Auch nach Beendigung des Aufzuges wurden die Einsatzkräfte gegen 23.15 Uhr von unbekannten Tätern im Bereich Warschauer Straße mit Flaschen und Steinen beworfen.

Gegen 23.40 brannte ein Pkw in der Oderbruchstraße in Prenzlauer Berg. Im Bereich Spittelmarkt in Mitte wurden gegen 1 Uhr aus einer maskierten Personengruppe heraus Kleinpflastersteine gegen die Schaufensterscheiben des Gebäudes geworfen, wodurch diese beschädigt wurden. Kurz nach 1 Uhr brannte ein Pkw in der Kleinen Kurstraße in Mitte. Das Feuer griff auf ein dahinter abgestelltes Auto über. An der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Friedenstraße in Friedrichshain brannte gegen 1.25 ein VW Caddy. Gegen 1.30 Uhr bemerkten Einsatzkräfte einen brennenden Pkw am Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain fest. Am Comeniusplatz in Friedrichshain wurde gegen 1.45 Uhr ein weiterer brennender Pkw festgestellt.

Am Mariannenplatz in Kreuzberg wurden Polizeibeamte gegen 2 Uhr aus einer Gruppe von etwa 100 Personen heraus mit Steinen beworfen. Im Bereich Weichselplatz Ecke Fuldastraße in Neukölln brannten kurz nach 2 Uhr drei Bagger. Aufgrund der örtlichen und zeitlichen Nähe prüft das Landeskriminalamt, ob Tatzusammenhänge zu dem Aufzug bestehen.

Von den rund 1.800 Einsatzkräften und den davon etwa 700 Unterstützungskräften wurden während des Einsatzes 123 Polizeibeamte, davon 40 Unterstützungskräfte verletzt. Die Polizisten leiteten Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Anlegen von Vermummung, versuchter Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ein. Insgesamt 86 Personen wurde, meist kurzfristig, die Freiheit entzogen. Drei Personen sollen wegen schweren Landfriedensbruchs einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Nach dieser Bilanz ist festzustellen, dass es sich um die aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin handelte.

Demonstration für das Hausprojekt Rigaer Straße 94