34 Strafermittlungsverfahren nach Kundgebung am Oranienplatz

Sonntag, 19. April 2015
Pressemeldung der Berliner Polizei

Bei und nach einer Versammlung, die gestern auf dem Oranienplatz in Kreuzberg mit dem Motto „Asylrechtsverschärfung stoppen! Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht“ stattfand, kam es vereinzelt zu Übergriffen auf Polizeibeamte. Bei der angemeldeten Versammlung, bei der die Aufbauarbeiten für eine Bühne bereits am Freitagmorgen begonnen hatten, kam es bereits in den gestrigen Vormittagsstunden zu Anwohnerbeschwerden wegen Lärmbelästigungen. Die Aufbauarbeiten im Backstagebereich, u.a. ein Zelt, Bierbänke, Gaskocher etc. verstießen gegen die Sondernutzungserlaubnis und zogen Anzeigen nach sich. Gegen 14.45 Uhr begann das Programm mit Musikdarbietungen und Redebeiträgen. Bis zu 3500 Teilnehmer besuchten die Veranstaltung. Während des Auftritts eines Künstlers gegen 18 Uhr erklommen bis zu 40 Personen, darunter auch zwei Vermummte, BVG-Wartehäuschen und Ampeln. Gegen 19.30 Uhr überkletterten 14 Personen Absperrungen und begaben sich auf die Fassadenrüstung eines Gebäudes. Polizeibeamte überprüften die Personen beim Verlassen des Objekts. Kurz nach 21 Uhr brannten zwei Personen Pyrotechnik ab und wurden vorläufig festgenommen. Unbekannte warfen wenig später Flyer vom Dach eines Hauses am Oranienplatz und brannten Raketen und Bengalfackeln ab. 
Kurz vor Beendigung der Kundgebung gegen 22 Uhr wurde, von der Bühne aus, auf eine Spontandemonstration aufmerksam gemacht. 
Rund 150 Personen versuchten daraufhin über die Oranienstraße in Richtung Adalbertstraße zu ziehen. Als Polizeikräfte sich zur Klärung in den Weg stellten, drehte sich der Aufzug um und es kam zu Flaschenwürfen in Richtung der eingesetzten Beamten. Kurz darauf setzte sich die Personengruppe erneut in Bewegung und wurde in Höhe Oranienstraße wieder angehalten. Es kam erneut zu Flaschenwürfen auf die Polizisten. Zur Abwehr und um die Störer abzudrängen wurde das Reizstoffsprühgerät eingesetzt. Die Gruppe formierte sich neu und wurde in der Oranienstraße/Skalitzer Straße gestoppt und Platzverweise ausgesprochen. Kurz nach 23 Uhr brannte in der Nähe ein Papiermüllcontainer. Trotz sofortiger Löschmaßnahmen der Berliner Feuerwehr griff das Feuer auf einen Imbiss in der Oranienstraße über. Von den über den Tag eingesetzten knapp 300 Einsatzkräften der Polizei wurden 17 Beamte verletzt, die ihren Dienst jedoch alle fortsetzen konnten. Bei zwei Frauen und 16 Männern wurden die Personalien festgestellt. Insgesamt sind 34 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, u.a. wegen Landfriedensbrüchen und Körperverletzungen.