Silvio-Meier-Demo 2014: Bilanz der Polizei

Sonntag, 23. November 2014
Pressemeldung der Berliner Polizei

Zu unfriedlichen Aktionen kam es gestern bei Demonstrationen, die in Marzahn und Friedrichshain-Kreuzberg stattfanden. 
Ab 14 Uhr versammelten sich etwa 800 Personen in der Raoul-Wallenberg-Straße, um eine etwa acht Kilometer weite Aufzugsstrecke gegen den Bau eines Flüchtlingsheimes durchzuführen. Da die Strecke von Teilnehmern der Gegenkundgebungen blockiert wurde, lief der Aufzug über eine verkürzte Wegstrecke zum nahe gelegenen S-Bahnhof. Dort wurde die Veranstaltung gegen 17.50 Uhr von dem Versammlungsleiter beendet. Gegen diesen Aufzug waren um die ursprünglich angemeldete Strecke mehrere Kundgebungen unter dem Motto „Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz in Marzahn-Hellersdorf“ mit bis zu 2.500 Teilnehmern angemeldet. Personen dieser Kundgebungen haben an den verschiedenen Versammlungsorten immer wieder den Veranstaltungsraum des Aufzuges erreicht. Bereits vor Abmarsch der Demonstration kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingsheimgegnern und –Befürwortern. Als Gruppen der linken Szene sich Kleinpflastersteine aus den Gleisanlagen der Straßenbahn nahmen und dies durch die Einsatzbeamten verhindert werden musste, griffen die Personen die Polizisten an. Hierbei wurden die Beamten mit Böllern beworfen, so dass sie Pfefferspray und Mehrzweckstöcker einsetzen mussten, um weitere Angriffe zu unterbinden. Nach Abmarsch des Aufzuges wurde dieser von bis zu 1.000 Teilnehmern der Gegenkundgebungen begleitet. Aus der Gruppe der teilweise vermummten Gegendemonstranten heraus wurden Knallkörper, Steine und Flaschen auf die Teilnehmer des Aufzuges geworfen. Auch einige Teilnehmer des Demonstrationszuges warfen Steine auf die Gegendemonstranten. Erst nach Einsatz von Zwangsmitteln durch die Einsatzbeamten beruhigte sich die Situation und der Aufzug erreichte den S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße. Insgesamt wurden 22 Polizisten bei diesem Einsatz verletzt, von denen drei Beamte ihren Dienst nicht mehr fortsetzen konnten. Die Beamten nahmen 14 Personen fest und leiteten Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Gefangenenbefreiung ein. Gegen 15.40 Uhr brannte in der Wuhletalstraße ein Pkw.
 

Am Abend versammelten sich dann etwa 1.600 Personen zu der „Gedenkdemonstration Silvio Meier“ in Friedrichshain. Gegen 19.20 Uhr zogen die Teilnehmer des Aufzuges vom U-Bahnhof Samariterstraße nach Kreuzberg. In der Rigaer Straße wurde durch Teilnehmer der Demonstration an einer Baustelle der Bauzaun umgestürzt, so dass ein unbekannter Vermummter an einen Baukran gelangte und versuchte, diesen in Brand zu setzen. Glücklicherweise erlosch das Feuer selbstständig. Aus dem Aufzug heraus wurden vereinzelt Knallkörper in Richtung der Polizisten geworfen. Kurz vor 21 Uhr traf der Aufzug im Bereich des Lausitzer Platzes ein, wo er dann vorzeitig durch den Veranstalter für beendet erklärt wurde. Die Polizei nahm eine Person fest und leitete Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung ein.