Pressemitteilung der Polizei zur gestrigen NPD-Demo

Sonntag, 27. April 2014
Pressemeldung der Berliner Polizei

Aufgrund einer vom Landesverband der NPD angemeldeten Demonstration, die durch Kreuzberg führen sollte, gab es mehrere Protestveranstaltungen.
Bereits im Vorfeld kam es in Friedrichshain-Kreuzberg durch Unbekannte an verschiedenen Stellen zu Sachbeschädigungen durch das Errichten und Anzünden von Straßensperren aus Autoreifen, Altkleidercontainern und Baustellenabsperrungen.
Mittags versammelten sich die Demonstrationsteilnehmer zu dem Thema „Gegen Kreuzberger Verhältnisse – Kreuzberg braucht wieder Sicherheit, Recht und Ordnung“ auf der Jannowitzbrücke in Mitte. Bei der Anfahrt griffen Versammlungsteilnehmer des NPD-Aufzuges noch vor der Absperrung aus dem Lautsprecherwagen heraus Gegendemonstranten mit einem Feuerlöscher an.
Gegen 14 Uhr setzte sich der Aufzug von der Jannowitzbrücke aus in Bewegung. Aufgrund der zahlreichen Gegendemonstranten von bis zu 2700 Personen entlang der Route, konnte der Demonstrationszug jedoch nicht weiter laufen. Letztlich kamen die etwa 120 Teilnehmer bis zur Brücken- Ecke Rungestraße und kehrten schließlich wieder zur Jannowitzbrücke zurück.
Die Polizei nahm aus dem Aufzug der NPD auf der Jannowitzbrücke vier Personen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung sowie Volksverhetzung fest.

Schon zu Beginn des Aufzuges attackierten Gegendemonstranten Einsatzbeamte und versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. Auch im weiteren Verlauf versuchten Am Köllnischen Park und in der Rungestraße mehrere Gegendemonstranten die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und bewarfen die Einsatzbeamten mit Flaschen sowie Steinen und zündeten Nebeltöpfe und Pyrotechnik. Die Polizisten setzten hierbei vereinzelt das Pfefferspray und den Mehrzweckstock gegen Protestler ein.
Gegen 15.25 Uhr wurde die Versammlung des Landesverbandes der NPD durch den Veranstalter beendet. Er meldete anschließend eine weitere Demonstration mit dem Thema „Nein zum Heim in Adlershof“ bei der Polizei an. Etwa 70 Personen schlossen sich dieser störungsfrei verlaufenden Demonstration vom S-Bahnhof Adlershof bis zum S-Bahnhof Spindlersfeld an.

In Kreuzberg bildete sich ein Spontanaufzug der Versammlungsgegner mit bis zu 2000 Teilnehmern, der von der Köpenicker Straße bis zum Moritzplatz lief. Im Anschluss fand ein kurzfristig angemeldeter Aufzug mit dem Thema „Solidarität mit den Hungernden am Oranienplatz“ mit zirka 300 Teilnehmern statt. Auch dieser Demonstrationszug verlief störungsfrei.
Unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter Gefangengenbefreiung, Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden bei den Protesten weitere 16 Tatverdächtige festgenommen. Insgesamt leitete die Polizei 42 Strafermittlungsverfahren ein.
Im Verlauf des Einsatzes verletzten sich 17 Polizisten. Die Polizei war an diesem Tag stadtweit mit 1600 Beamten im Einsatz.