Presseerklärung des Polizeipräsidenten in Berlin zu Einsatzgeschehen an Gerhart-Hauptmann-Schule

Montag, 30. Juni 2014
Pressemeldung der Berliner Polizei

Polizeipräsident Kandt hat heute in einem Brief an Bezirksbürgermeisterin Herrmann sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass ihre am gestrigen Sonntag gemachten Zusagen zur Gerhart-Hauptmann-Schule nicht eingehalten wurden.

Weder habe es heute den angekündigten Einsatz einer Baufirma gegeben noch habe die Polizei überhaupt Aktivitäten erkennen können, die einer Bauabsicherung dienen könnten; die Aufstellung von mobilen Duschen allein genügten dem nicht.

Auch sei der Polizei entgegen der Zusage der Bezirksbürgermeisterin bis heute, 17 Uhr, keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zugegangen.

Die Bezirksbürgermeisterin hatte angekündigt, heute in ihren Gremien abzustimmen, ob ein – auch zwangsweise durchsetzbares – Räumungsersuchen an die Polizei gerichtet oder darauf verzichtet wird und ein sukzessiver Übergang der Absicherung des Gebäudes an eine vom Bezirk zu beauftragende Sicherheitsfirma vorbereitet wird.

Die ausbleibende Entscheidung des Bezirksamtes zwingt die Polizei aufgrund des hohen personellen Aufwandes zu einer Reaktion:

Sollte bis morgen früh kein schriftliches Vollzugshilfeersuchen für die – auch zwangsweise durchsetzbare – Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorliegen, wird die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren.

Einen vollständiger Abbau sämtlicher Einsatzmittel und ein kompletter Verzicht von Einsatzkräften vor Ort wären in diesem Fall am 01.07.2014 im Laufe des Tages zu erwarten.