Demonstrationen zum „Zentralen Aktionstag gegen Repression“

Insgesamt 17 Freiheitsentziehungen sowie 60 Freiheitsbeschränkungen und zwei verletzte Polizeibeamte sind die Bilanz von Aktionen in Zusammenhang mit dem „Zentralen Aktionstag gegen Repression“ gestern in Tiergarten und Kreuzberg sowie in Friedrichshain, bei denen rund 1800 Polizisten im Einsatz waren.

Unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen ihre Repression“ trafen sich gestern Nachmittag, gegen 16.50 Uhr, einige Hundert Personen zu einem angemeldeten Aufzug in Moabit. Die Anmelderin hatte nach einem Gespräch mit der Polizei den Antreteplatz von der Turmstraße in die Thusnelda-Allee verlegt. Der Aufzug setzte sich gegen 17.25 Uhr mit etwa 700 Teilnehmern in Bewegung, der im weiteren Verlauf auf 800 Personen anwuchs. Bereits in der Straße Alt-Moabit legten vereinzelte Teilnehmer in der Aufzugsspitze Vermummungen an. Trotz mehrfacher polizeilicher Ansprachen kamen die Vermummten der Forderung sich zu demaskieren nicht nach, so dass es an der Turmstraße in Höhe der Wilsnacker Straße zu vorrübergehenden Festnahmen kam. Daraufhin beendete die Anmelderin gegen 18 Uhr den Aufzug an dieser Stelle. Kurz darauf kam es zu vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen durch ehemalige Versammlungsteilnehmer gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Ein Polizist, der ein Knalltrauma erlitt, konnte nach ärztlicher Versorgung den Dienst fortsetzen, ein anderer Beamter wurde an der Hand verletzt und musste seinen Dienst beenden.
Seitens der Polizei wurden 29 Platzverweise ausgesprochen und 39 Strafanzeigen gefertigt, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Widerstand sowie Körperverletzung. Bereits während des Aufzugs wurden unter den Teilnehmern Zettel verteilt, die auf eine spätere Aktion hinwiesen.

Gegen 22.15 Uhr versammelten sich dann um den Moritzplatz herum etwa 400 Personen in einigen kleinen Gruppen, nachdem es neben den Handzetteln auch im Internet einen Aufruf zu einer demonstrativen Aktion unter dem Motto „unerlaubt durchs Gefahrengebiet“ gegeben hatte. In mehreren kleinen Gruppen bewegten sich die Zusammengetroffenen dann im Bereich des Moritzplatzes. Ein nicht angemeldeter Spontanaufzug wurde durch eingesetzte Polizeikräfte verhindert.
Gegen 23.30 Uhr kam es in der Neuen Jakobstraße zu einer Sachbeschädigung. Unbekannte hatten mehrere Farbbeutel gegen die Fassade einer Botschaft geworfen.
Zu einem Spontanaufzug formierten sich gegen 23.45 Uhr etwa 60 Personen in der Revaler Straße. Der Aufzug bewegte sich durch mehrere Straßenzüge bis zum Boxhagener Straße, wo er sich auflöste und die Teilnehmer sich entfernten. Wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden sieben Strafanzeigen gefertigt. Elf Personen erhielten Platzverweise.

Die Polizei Berlin hatte ihren Einsatz erstmalig im Nachrichtendienst „Twitter“ begleitet