Lausitzer Straße 8: Amtshilfe für eine Gerichtsvollzieherin

Donnerstag, 14. Februar 2013
Pressemeldung der Berliner Polizei

Heute unterstütze die Polizei Berlin eine Gerichtsvollzieherin in Kreuzberg.
Bereits in den frühen Morgenstunden versammelten sich zunächst etwa 50 Personen vor einem Haus in der Lausitzer Straße, in dem nach langjährigem Rechtsstreit ein Räumungstitel durch die Gerichtsvollzieherin durchgesetzt werden sollte. Nach Eintreffen der Polizei ab 6 Uhr erhöhte sich die Zahl der Demonstranten im Bereich des Hauses auf mehrere hundert Personen. Durch Polizeibeamte wurden Gespräche geführt, um die anstehenden Maßnahmen zu erklären. Zu einer Konfrontation zwischen der Gerichtsvollzieherin und Demonstranten kam es nicht, so dass sie kurz nach 9 Uhr die Wohnung an den Eigentümer übergeben konnte. Die Proteste im Zusammenhang mit der Räumung der Wohnung verliefen überwiegend friedlich. Dennoch mussten Polizeibeamte kurzzeitig Pfefferspray einsetzen, als sie von einigen Personen bedrängt und angegriffen wurden.
Anschließend bildete sich ein Spontanaufzug von der Wiener Straße durch Kreuzberg nach Neukölln. Es wurden mehrere Straftaten wie Sachbeschädigungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbrüche und versuchte Gefangenenbefreiungen begangen.
Insgesamt wurden 20 Personen nach Straftaten festgestellt, von denen zehn festgenommen wurden. Im Rahmen der Amtshilfe waren etwa 400 Beamte eingesetzt - zehn Polizeibeamte wurden leicht verletzt, konnten aber im Dienst verbleiben.
Weitere Informationen finden Sie in der Meldung der Pressestelle der Berliner Zivilgerichte.