SPD Friedrichshain-Kreuzberg

Pressemitteilungen der SPD Friedrichshain-Kreuzberg

SPD Friedrichshain-Kreuzberg fordert sofortigen Stopp der S-Bahn-Privatisierung

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat auf ihrer gestrigen Kreisdelegiertenversammlung mit großer Mehrheit die laufende Ausschreibung  des Teilnetzes der Berliner S-Bahn abgelehnt. Die Kreisvorsitzende Julia Schimeta erklärt dazu: „Der Versuch, die Folgen des Missmanagements der Deutschen Bahn AG ausgerechnet durch einen erneuten Privatisierungswettbewerb zu beheben, muss beendet werden.“ Die Delegierten fordern den Senat stattdessen auf, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die dem Vergabeverfahren zugrunde liegt, umgehend dem Abgeordnetenhaus vorzulegen.

Yorckdreieck: SPD fordert Wohnraum statt Baumarkt

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg  fordert das Bezirksamt vor dem Hintergrund des zunehmen Wohnraummangels in der Stadt auf,  die Möglichkeiten bezirklichen Planungsrechts als stadtentwicklungspolitische Steuerungsinstrument zu nutzen. Das laufende Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen wie für das Areal am sogenannten Yorckdreieck gehört vor dem Hintergrund der steigenden Mieten und Wohnungsnot im Bezirk  auf den Prüfstand.

775 Jahre Berlin: Spende für ein Friedrichshainer Kiezprojekt

Anlässlich des 775-jährigen Geburtstags von Berlin am 28.10.2012 spendet der Abgeordnete Sven Heinemann 775 Euro für ein Projekt aus Friedrichshain. Darum bewerben können sich Vereine, Gruppen, Projekte und Initiativen, die in Friedrichshain mit ihrer Arbeit aktiv sind. Eine Jury wird aus allen Einsendungen die beste Idee auswählen.

Sigmar Gabriel traf die Kreuzberger Boxgirls

Am Montag, den 12. November haben der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der Landesvorsitzende der Berliner SPD Dr. Jan Stöß, der stellvertertende Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Dr. Peter Beckers und die Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg Julia Schimeta den Verein Boxgirls Berlin e.V. besucht.

SPD Friedrichshain-Kreuzberg will mehr Wohnraum für Geringverdiener

Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat angeregt, dass in Anlehnung an das Modell der Freien und Hansestadt Hamburg („Vertrag für Hamburg“) zukünftig alle Bezirke bei Wohnungsneubauten die Realisierung eines bestimmten Anteils an öffentlich geförderten Wohnungen für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen anstreben sollen.

SPD Xhain unterstützt Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht”

Der SPD-Kreisvorstand Friedrichshain-Kreuzberg hat in seiner Sitzung am vergangenen Montag beschlossen, die europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” zu unterstützen. Die Bürgerinitiative wurde von den europäischen Dienstleistungsgewerkschaften initiiert.

BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschließt Haushalt

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat am heutigen Freitag den Doppelhaushalt 2012/13 fristgerecht beschlossen. Damit wurde der Erhalt von Einrichtungen und Projekten gesichert und Schließungsdebatten wie in manch anderen Bezirken konnten vermieden werden.

SPD: Wassertisch-Aktivistin Gerlinde Schermer wiedergewählt

Am 28.2.2012 wurde die Privatisierungsgegnerin und Wassertisch-Aktivistin Gerlinde Schermer auf der Jahreshauptversammlung der SPD-Ortsgruppe, Abteilung 12 (Petersburger Platz), wiedergewählt.

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