Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Die Sicherheitsbehörden haben in der heutigen Sitzung der Taskforce „Görlitzer Park“ nach knapp fünf Monaten eine positive Zwischenbilanz gezogen. Der Druck auf die Dealer hat sich deutlich erhöht. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen nach Einschätzung der Behörden erste Erfolge. Um die Situation nachhaltig zu verbessern, sei jedoch ein langer Atem erforderlich.

Eine neue Taskforce von Sicherheitsbehörden und Bezirk soll die Drogenkriminalität zwischen Görlitzer Park und Revaler Straße eindämmen. In der gestrigen Auftaktsitzung wurden erste Maßnahmen erörtert. So soll es zentrale Ansprechpartner bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde geben, die kiezorientiert arbeiten. Der Bezirk will Aufklärung und Prävention stärken.

Berlins Innensenator Frank Henkel hat verschiedene Landes- und Bezirksbehörden zu einer Taskforce eingeladen, um die Probleme mit Gewalt und Drogenhandel im Görlitzer Park koordinierter zu bekämpfen. Die Taskforce soll die behördenübergreifende Abstimmung sicherstellen und konkrete Maßnahmen umsetzen. Dadurch soll die Polizeipräsenz, die seit heute noch einmal verstärkt worden ist, flankiert werden.

Die Grenze zwischen den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg im Bereich Columbiadamm/Züllichauer Straße/Lilienthalstraße wird geringfügig geändert. Durch die veränderte Zuordnung der Flurstücke werden Verwaltungs- und Planungsprozesse vereinfacht.

Ende November hatte Berlins Innensenator Frank Henkel der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, eine Frist zum 16. Dezember 2013 gesetzt, um die rechtswidrigen Zustände am Oranienplatz zu beenden. Nach Ablauf der Frist erklärt der Senator:

Bei den Schwerpunkteinsätzen hat die Berliner Polizei von Januar bis Ende September dieses Jahres 948 Personen überprüft und 402 Platzverweise ausgesprochen. Es kam zu 229 Freiheitsentziehungen. Zudem wurden 561 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 310 Verfahren nach Betäubungsmittelgesetz und 178 Verfahren nach Aufenthaltsgesetz oder Asylverfahrensgesetz.

Die Kfz-Zulassungsbehörde Berlin führt an ihren beiden Standorten in der Jüterboger Straße und der Ferdinand-Schultze-Straße ein 100-prozentiges Terminangebot ein. Ab Montag, dem 26. August 2013, können Kunden ausschließlich über einen gebuchten Termin bei der Zulassungsbehörde vorsprechen.