Gespeichert von Redaktion am Mo, 15/11/2021 - 16:59
Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer Verständigung zu jeweils 4 Jahren und 10 Monaten verurteilt, der Angeklagte Rainer G. zu 6 Jahren und 9 Monaten und der mitangeklagte Rechtsanwalt Stefan G. zu 3 Jahren und 6 Monaten.
Gespeichert von Redaktion am Di, 29/06/2021 - 10:23
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen.
Gespeichert von Redaktion am Do, 22/04/2021 - 12:14
Die Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin hat in dem Verfahren 55 O 272/20 aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage die Beklagten zur Herausgabe und Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg verurteilt, sodass die Klage der Vermieterin in erster Instanz Erfolg hatte.
Gespeichert von Redaktion am Mi, 14/04/2021 - 15:32
1. Landgericht Berlin: Terminhinweis im Verfahren 55 O 272/20, Rechtsstreit um die Räumung einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg
Vor dem Landgericht Berlin findet in dem Zivilrechtsstreit um die Räumung und Herausgabe einer Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg die mündliche Verhandlung am
Gespeichert von Redaktion am Fr, 19/03/2021 - 17:03
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße nach wie vor aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Eigentümerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag ab, mit dem die Behörde dieser bereits mit Beschluss vom 9. März 2021 (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 11 des Gerichts vom selben Tag) ausgesprochenen Verpflichtung zu entgehen suchte.
Gespeichert von Redaktion am Fr, 12/02/2021 - 11:10
Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Gespeichert von Redaktion am Di, 06/10/2020 - 20:05
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2020 bis zur Entscheidung über die Beschwerde des Landes Berlin im vorliegenden Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Gespeichert von Redaktion am Mo, 07/09/2020 - 10:34
Die Voraussetzungen zur Einrichtung acht verschiedener temporärer Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet lagen nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Gespeichert von Redaktion am Mi, 26/08/2020 - 11:05
Die Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung mit Urteil ebenfalls vom heutigen Tage das von dieser Zivilkammer in diesem Verfahren am 3. Juni 2020 verkündete Versäumnisurteil – 13 O 212/18 – aufrechterhalten.
Gespeichert von Redaktion am Mi, 03/06/2020 - 11:15
Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Klage des Eigentümers gegen einen Verein auf Räumung des Grundstücks Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 durch Versäumnisurteil stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von rund 20.000,- Euro verurteilt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
