Justiz Berlin

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte

Verfahren um mutmaßliche Vergewaltigung im Görlitzer Park ausgesetzt

Die 28. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I hat heute das Verfahren um die mutmaßliche Vergewaltigung im Görlitzer Park ausgesetzt und die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten aufgehoben. Zuvor hatte die mutmaßlich Geschädigte, die sich dem Verfahren als Nebenklägerin angeschlossen hat, über ihren Rechtsbeistand mitteilen lassen, dass sie nicht zu einer Zeugenvernehmung nach Deutschland reisen werde.

Anklageerhebung wegen mutmaßlicher Vergewaltigung im Görlitzer Park

Gegen zwei 22 Jahre alte Männer sowie einen 21-Jährigen, die gemeinsam am frühen Morgen des 21. Juni 2023 im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine 27-Jährige im Beisein deren ebenfalls 27 Jahre alten Ehemannes vergewaltigt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und besonders schweren Raubes Anklage zum Landgericht Berlin erhoben.

Urteile zur Bergmannstraße: Verkehrsberuhigung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind.

Verfassungsgericht: BVV-Wahl möglicherweise ungültig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt heute in öffentlicher Sitzung über einen Teil der Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 (nämlich über die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sowie der politischen Parteien AfD und Die PARTEI).

Urteil: Baustadtrat muss unsachliche Aussagen unterlassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen.

Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst

Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand.

Urteil: Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig

Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Kreuzberg: Anklageerhebung nach Brandstiftungen an Fahrzeugen

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung an sechs Kraftfahrzeugen Anklage gegen den 39-jährigen Thomas K. vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin erhoben.

Dem mutmaßlich politisch motivierten Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 26. Oktober und 20. November 2021 in Berlin-Kreuzberg Brandsätze und Räucherstäbchen auf die Reifen von hochwertigen Fahrzeugen gelegt und entzündet zu haben mit dem Ziel, ein zeitverzögertes Feuer zu verursachen, welches das Fahrzeug vollständig zerstören oder zumindest großteils beschädigen sollte.

Rigaer Straße: Räumungsklage gegen die „Kadterschmiede“ abgewiesen

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Verhandlung zur Räumungsklage gegen Mieter der Rigaer Straße 94

Vor dem Landgericht Berlin findet in dem Zivilrechtsstreit um die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain die mündliche Verhandlung am

07. Februar 2022 um 09:00 Uhr im Saal B 129

im Kriminalgericht Berlin, Eingang Wilsnacker Str. 4, in 10559 Berlin statt. Obwohl es sich um ein Zivilverfahren handelt, findet die mündliche Verhandlung aus Sicherheitsgründen im Gebäude des Kriminalgerichts Moabit statt.

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