Justiz Berlin

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte

Gerichtsurteil: Das SEZ an der Landsberger Allee bleibt in Privatbesitz

Die Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin hat in einem am 9. November 2018 verkündeten Urteil dem Käufer eines Grundstücks in der Landsberger Allee, das mit dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) bebaut ist, überwiegend Recht gegeben. Der Käufer hatte die Immobilie im Jahr 2003 erworben. Inzwischen ist zwischen ihm und dem veräußernden Liegenschaftsfonds Berlin Streit darüber entstanden, ob das in dem damaligen Kaufvertrag vorbehaltene Wiederkaufsrecht zu Gunsten des Liegenschaftsfonds weiterhin besteht.

Autofahrer wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt

Die 35. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – des Landgerichts Berlin hat heute den 34-jährigen Angeklagten Djordje S. wegen versuchten Mordes und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte am 21.

Gerichtsurteil: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben

Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zu Gunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ in Berlin Kreuzberg ist rechtens.

Rigaer Straße 94: „Hauseigentümer“ scheitert erneut vor Gericht

Die Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin hat heute den Einspruch der Klägerin gegen ein Versäumnisurteil, das gegen sie im Februar 2017 ergangen war, als unzulässig verworfen. Dadurch hat die Klägerin aus prozessualen Gründen den Rechtsstreit, mit dem sie die Räumung der Rigaer Straße 94 gegen einen Verein gerichtlich durchsetzen wollte (vgl. zuletzt Pressemitteilung 20/2018), in erster Instanz verloren.

Gerhart-Hauptmann-Schule wird am 11. Januar 2018 geräumt

Teile der Gerhart-Hauptmann-Schule werden am 11. Januar 2018 gegen 8:00 Uhr morgens durch eine Gerichtsvollzieherin unter Hinzuziehung der Polizei im Wege der Amtshilfe geräumt. Die Räumung findet statt aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landgerichts Berlin und eines Vollstreckungsantrages des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, zu dessen Gunsten das Urteil ergangen war.

Landgericht: Besetzte Teppichfabrik kann geräumt werden

Dem Landgericht Berlin liegt ein Eilverfahren vor, mit dem die Antragstellerin, eine Projektgesellschaft, die Räumung der Immobilie Alt-Stralau 4, auf der sich eine ehemalige Teppichfabrik befindet, beantragt hat. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 7. August 2017 eine sog. Einstweilige Verfügung erlassen. Den Antragsgegnern, bei denen es sich um Hausbesetzer handeln soll, wird darin aufgegeben, das Grundstück zu räumen.

Kreuzberg: Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden

Das Landgericht Berlin hat durch ein heute verkündetes Schlussurteil der Klage auf Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule gegen ca. 20 Beklagte im Wesentlichen stattgegeben. Bereits durch ein Versäumnisteilurteil vom 8. März 2017 waren zwei Beklagte zur Räumung verurteilt worden; dieses Urteil war aufgrund von deren unbekannter Adresse öffentlich zugestellt worden.

Hausprojekt Rigaer Straße 94: Räumungsverfahren ausgesetzt

In dem Rechtsstreit um die Räumung der von einem Verein genutzten Räume im Erdgeschoss genutzten Räumlichkeiten des Gebäudes Rigaer Straße 94 (vgl. zuletzt Pressemitteilung 27/2017) ist der Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Juni 2017 um 11:00 Uhr im Dienstgebäude Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin aufgehoben worden und das Verfahren ist unterbrochen.

Rigaer Straße 94: Hauseigentümer verlieren erneut vor Gericht

Die beiden Klagen vor dem Landgericht Berlin, in denen es um die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 geht, sind aufgrund prozessualer Fragen noch nicht abschließend entschieden worden. In dem Rechtsstreit, in dem es um die Nutzung von Räumen im Erdgeschoss durch einen Verein geht, ist ein Versäumnisurteil zu Lasten der Klägerin ergangen. In dem weiteren Rechtsstreit gegen zwei Personen, die eine Wohnung im 4. Obergeschoss herausgeben sollen, ist ein Auflagenbeschluss ergangen.

Keine Genehmigung für schwimmende Häuser auf dem Rummelsburger See

Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain können nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine schwimmenden Häuser gebaut werden.

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