Justiz Berlin

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte

Urteil: Acht Jahre Haft für Mord am Kottbusser Tor

Die 22. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – des Landgerichts Berlin hat heute den 25-jährigen Koray T. wegen Mordes in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte am 3. September 2016 im Innenhof eines Gebäudekomplexes in der Nähe des Kottbusser Tors in Berlin-Kreuzberg einen Mann heimtückisch erschossen. Den Schüssen sei eine Auseinandersetzung zwischen dem späteren Tatopfer und einer weiteren Person vorausgegangen, in die der Angeklagte eingegriffen habe.

Klage gegen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße abgewiesen

Ein 2016 durchgeführter Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 kann verwaltungsgerichtlich nicht mehr überprüft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Karl-Marx-Allee: Deutsche Wohnen siegt vor Gericht

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Gerichtsurteil: Das SEZ an der Landsberger Allee bleibt in Privatbesitz

Die Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin hat in einem am 9. November 2018 verkündeten Urteil dem Käufer eines Grundstücks in der Landsberger Allee, das mit dem Sport- und Erholungszentrum (SEZ) bebaut ist, überwiegend Recht gegeben. Der Käufer hatte die Immobilie im Jahr 2003 erworben. Inzwischen ist zwischen ihm und dem veräußernden Liegenschaftsfonds Berlin Streit darüber entstanden, ob das in dem damaligen Kaufvertrag vorbehaltene Wiederkaufsrecht zu Gunsten des Liegenschaftsfonds weiterhin besteht.

Autofahrer wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt

Die 35. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – des Landgerichts Berlin hat heute den 34-jährigen Angeklagten Djordje S. wegen versuchten Mordes und anderer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte am 21.

Gerichtsurteil: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben

Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zu Gunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Chamissoplatz“ in Berlin Kreuzberg ist rechtens.

Rigaer Straße 94: „Hauseigentümer“ scheitert erneut vor Gericht

Die Zivilkammer 6 des Landgerichts Berlin hat heute den Einspruch der Klägerin gegen ein Versäumnisurteil, das gegen sie im Februar 2017 ergangen war, als unzulässig verworfen. Dadurch hat die Klägerin aus prozessualen Gründen den Rechtsstreit, mit dem sie die Räumung der Rigaer Straße 94 gegen einen Verein gerichtlich durchsetzen wollte (vgl. zuletzt Pressemitteilung 20/2018), in erster Instanz verloren.

Gerhart-Hauptmann-Schule wird am 11. Januar 2018 geräumt

Teile der Gerhart-Hauptmann-Schule werden am 11. Januar 2018 gegen 8:00 Uhr morgens durch eine Gerichtsvollzieherin unter Hinzuziehung der Polizei im Wege der Amtshilfe geräumt. Die Räumung findet statt aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landgerichts Berlin und eines Vollstreckungsantrages des Landes Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, zu dessen Gunsten das Urteil ergangen war.

Landgericht: Besetzte Teppichfabrik kann geräumt werden

Dem Landgericht Berlin liegt ein Eilverfahren vor, mit dem die Antragstellerin, eine Projektgesellschaft, die Räumung der Immobilie Alt-Stralau 4, auf der sich eine ehemalige Teppichfabrik befindet, beantragt hat. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 7. August 2017 eine sog. Einstweilige Verfügung erlassen. Den Antragsgegnern, bei denen es sich um Hausbesetzer handeln soll, wird darin aufgegeben, das Grundstück zu räumen.

Kreuzberg: Gerhart-Hauptmann-Schule darf geräumt werden

Das Landgericht Berlin hat durch ein heute verkündetes Schlussurteil der Klage auf Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule gegen ca. 20 Beklagte im Wesentlichen stattgegeben. Bereits durch ein Versäumnisteilurteil vom 8. März 2017 waren zwei Beklagte zur Räumung verurteilt worden; dieses Urteil war aufgrund von deren unbekannter Adresse öffentlich zugestellt worden.

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