Justiz Berlin

Pressemitteilungen der Berliner Gerichte

Rigaer Straße 94: Hauseigentümer verlieren erneut vor Gericht

Die beiden Klagen vor dem Landgericht Berlin, in denen es um die Herausgabe von Räumen in der Rigaer Straße 94 geht, sind aufgrund prozessualer Fragen noch nicht abschließend entschieden worden. In dem Rechtsstreit, in dem es um die Nutzung von Räumen im Erdgeschoss durch einen Verein geht, ist ein Versäumnisurteil zu Lasten der Klägerin ergangen. In dem weiteren Rechtsstreit gegen zwei Personen, die eine Wohnung im 4. Obergeschoss herausgeben sollen, ist ein Auflagenbeschluss ergangen.

Keine Genehmigung für schwimmende Häuser auf dem Rummelsburger See

Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain können nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine schwimmenden Häuser gebaut werden.

Urteil bestätigt: Teilräumung der Rigaer Straße 94 war rechtswidrig

Die Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin hat in dem Eilverfahren betreffend die Rigaer Straße 94 heute das bereits am 13. Juli 2016 erlassene Versäumnisurteil bestätigt: Der Verein als Kläger hat damit in zweiter Instanz weiterhin Recht behalten und darf zumindest vorübergehend in den Räumen im Erdgeschoss Hinterhaus und Seitenflügel rechts verbleiben.

Wegen der Einzelheiten des Verfahrens wird zunächst auf die vorangegangenen Pressemitteilungen Nr. 34, 35, 38, 39 und 45/2016 Bezug genommen.

Neuer Verhandlungstermin im Verfahren gegen Räumung Rigaer Straße 94

Die Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin hat in dem Eilverfahren betreffend die Rigaer Straße 94 einen neuen Termin für den 14. September 2016 um 10:00 Uhr in Saal 0208 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, anberaumt. Wie bereits in verschiedenen Pressemitteilungen berichtet (Nr.

Kreuzberg: Räumungstermin Manteuffelstraße 99 aufgehoben

Die zuständige Gerichtsvollzieherin im Bereich des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat einen für den 9. August 2016 um 9:00 Uhr anberaumten Räumungstermin in der Manteuffelstraße 99 aufgehoben. Der Vermieter und der Mieter als Parteien dieses Vollstreckungsverfahrens haben sich in einem Räumungsvergleich über eine freiwillige Herausgabe der Räumlichkeiten geeinigt.

Urteil zur Rigaer Straße 94: Eigentümer muss Vereinsräume herausgeben

In dem heutigen Termin betreffend das Eilverfahren, in dem es um die Räumung von Vereinsräumen in der Rigaer Straße 94 ging, hat die Vorsitzende Richterin der Zivilkammer 88 als Einzelrichterin dem Antrag des Vereins auf Herausgabe von Räumlichkeiten im Seitenflügel rechts und im Hinterhaus rechts durch Versäumnisurteil stattgegeben. Ein Versäumnisurteil konnte ergehen, weil für die Verfügungsbeklagte, die Lafone Investment Limited, niemand erschienen war.

Landgericht verhandelt am 13. Juli über Eilverfahren zur Rigaer Straße 94

Die Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin hat in dem Eilverfahren betreffend die Rigaer Straße 94 einen neuen Termin für den 13. Juli 2016 um 10:00 Uhr in Saal 0208 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, anberaumt.

Gerichtstermin zur Rigaer Straße 94 aus dienstlichen Gründen aufgehoben

Der Zivilkammer 88 des Landgerichts liegt in einem Eilverfahren die sofortige Beschwerde eines Vereins vor, der gegen die Räumung der bisher von ihm in der Rigaer Straße 94 genutzten Räumlichkeiten durch die Eigentümerin der Immobilie, eine Gesellschaft mit Sitz in Groß-Britannien, vorgehen möchte.

„Revolutionäre 1. Mai“- Demo darf nicht durch das „MyFest“ ziehen

Die sogenannte „Revolutionäre 1. Mai“- Demonstration darf nicht am Ort des „MyFest“ stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Myfest: Anwohnerklage abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Anwohners der Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg im Zusammenhang mit dem Myfest 2016 abgewiesen.

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