Grüne kritisieren Umgang mit Pegida-Kundgebungen

Die Bezirksgruppe (Mitgliederversammlung) von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg hat am Dienstagabend, den 08.10.2019 den Antrag „Kein Kiez für Nazis – Versammlungsrecht ist kein Freifahrtschein für rechtsextremistische Provokationen“ beschlossen. Dabei kritisiert der Kreisverband den Umgang des Landes Berlin, der Polizei und der Versammlungsbehörde mit den von Pegida München und Heinz Meyer durchgeführten Kundgebungen am 04.10.2019 im Görlitzer Park und am 05.10.2019 in der Rigaer Straße.

Dazu erklären Silvia Rothmund und Vasili Franco vom Geschäftsführenden Ausschuss des Kreisverbandes:

Silvia Rothmund: „Am vergangenen Wochenende wurden öffentliche Räume in unserem bunten Bezirk für ätzende Nazi-Propaganda missbraucht. Das muss Konsequenzen haben, denn es ist unverständlich wieso solche „Kundgebungen“ unter diesen Bedingungen durchgeführt werden konnten. Rassismus ist keine Meinung. Für rechte Hetze darf es hier keinen Platz geben!“

Vasili Franco: „Auch das Versammlungsrecht kennt Grenzen. Es war offensichtlich, dass die Aktion der Pegida München nur einem einzigen Zweck gedient hat: der Provokation von Gewalt im antifaschistischen Friedrichshain-Kreuzberg. Wir kritisieren, dass das Land das Bezirksamt im Vorfeld nicht einmal mit eingebunden hat. Nicht nur führte die weiträumig abgesperrte Selbstinszenierung von einer Handvoll nachweislich rechtsextremen Provokateuren zu unverhältnismäßigen Einschränkungen in den Kiezen, sondern zu einem Schaden für die öffentliche Sicherheit, auf Kosten von Anwohner*innen, Gegendemonstrant*innen und Polizist*innen. Wir fordern von Innensenator Geisel eine kritische Aufarbeitung der Ereignisse.“