Ordnungsamt geht verstärkt gegen Falschparker auf Radwegen vor

Dienstag, 29. August 2017
Pressemitteilung von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich vorgenommen, in dieser Legislaturperiode verstärkt Radwege bzw. Radstreifen sowie Fußgängerüberwege bzw. Gehwegquerungen auf verkehrswidriges Parken zu kontrollieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte im Juni dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Für das Ordnungsamt stellt die dementsprechende Überwachung und Ahndung von Verstößen nunmehr einen Schwerpunkt der Tätigkeit dar.
Es hat allein in diesem Jahr bislang ca. 60 Fahrzeuge umsetzen lassen, die ordnungswidrig auf Radverkehrsanlagen, insbesondere auf markierten Radstreifen auf Fahrbahnen parkten. Derartige Verstöße sind für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht nur ärgerlich, sondern ggf. gefährlich, da sie jeweils auf Fahrspuren für den Kraftfahrzeugverkehr ausweichen müssen und es dort zu Unfällen kommen kann.
Das Ordnungsamt lässt auf Radstreifen geparkte Fahrzeuge konsequent umsetzen, obwohl diese Maßnahmen jeweils einen erheblichen Zeitaufwand verursachen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass das Ordnungsamt für die Feststellung und Ahndung vieler weiterer Arten von Ordnungswidrigkeiten zuständig ist, nicht nur im ruhenden Verkehr, sondern auch im Bereich der Straßenlandsondernutzung, in öffentlichen Grünanlagen oder beim Haus- und Nachbarschaftslärm.