Marlene Heihsel (FDP): „Vorkaufsrecht schränkt Handlungsfähigkeit des Bezirks ein“

Donnerstag, 1. Juni 2017
Pressemitteilung von: FDP Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg wird momentan durch eine partielle Haushaltssperre gelähmt – und ein ausschlaggebender Grund hierfür ist die verstärkte Anwendung des Vorkaufsrechts. So musste Baustadtrat Florian Schmidt gestern auf meine Nachfrage hin einräumen, dass ca. 2-2,5 Mio. € an Risiken aus der Praxis des Vorkaufsrechts für den Bezirk bestehen. (Genau konnte der Stadtrat die Höhe allerdings nicht beziffern – das erinnert irgendwie an das Bild des Schuldners, der nicht einmal mehr die sich türmenden Rechnungen öffnet.) Ca. 1,6 Mio. € Risiken liegen auf der Ausübung des Vorkaufsrechts in der Wrangelstraße 66 in Kreuzberg: Hier hatte der Bezirk das Haus 2015/2016 erworben, konnte es jedoch nur zum darunter liegenden Verkehrswert an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag weiterverkaufen – bezüglich der Differenz von 1,6 Mio. € versucht man nun, diese vom Land Berlin zurück zu erhalten. Die Betonung liegt hierbei auf „versuchen“. Der Rest des Risikos (laut Stadtrat zwischen 500.000 und unter einer Mio.) kommt zum Tragen, wenn die momentan laufende Gerichtsentscheidung über die Schöneberger Großgörschenstraße (Verschärfung der Bedingungen zur Anwendung der Verkehrswertregelung) zugunsten der Verkäufer ausfällt. Dies hat dann auch Auswirkungen auf den Verkauf in der Ohlauer Straße in Kreuzberg.

Marlene Heihsel dazu: „Diese Risiken sind unverhältnismäßig und lähmen den Bezirk – sowohl durch den tatsächlichen Fehlbetrag von 1,6 Mio. € als auch durch die Verhängung der Haushaltssperre, die alle Bereiche des Bezirksamtes treffen. Der geringe Vorteil, die Bewohner*innen zweier Häuser im Bezirk vor befürchteter (nicht erwiesener!) Verdrängung zu schützen, wiegt diese extremen den gesamten Bezirk betreffenden Nachteile nicht im Geringsten auf. Die gemeinnützige Einrichtung Büchertisch wurde jetzt aus dem Bezirk nach Neukölln verdrängt, da die Räumlichkeiten nicht mehr finanziert werden können. Hier handelt es sich um lediglich 40.000 € jährlich. Allein mit den unnötigen Kosten zur Wrangelstraße 66 könnte man 40 solcher Büchertische finanzieren, die ein gut erreichbares Bildungsangebot darstellen. Hier sollte investiert werden, von den Schulen ganz zu schweigen.“