Neuer Verhandlungstermin im Verfahren gegen Räumung Rigaer Straße 94

Mittwoch, 10. August 2016
Pressemitteilung von: Justiz Berlin

Die Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin hat in dem Eilverfahren betreffend die Rigaer Straße 94 einen neuen Termin für den 14. September 2016 um 10:00 Uhr in Saal 0208 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, anberaumt. Wie bereits in verschiedenen Pressemitteilungen berichtet (Nr. 34, 35, 38 und 39/2016), handelt es sich um das Beschwerdeverfahren eines Vereins, der sich gegen die Räumung der bisher von ihm in der Rigaer Straße 94 genutzten Räumlichkeiten (Hinterhaus und Seitenflügel rechts im Erdgeschoss) durch die Eigentümerin der Immobilie wendet. Das Landgericht hatte im letzten Termin am 13. Juli 2016, zu dem die beklagte Eigentümerin nicht erschienen war, ein Versäumnisurteil gegen diese erlassen. Durch dieses Versäumnisurteil ist der Beschwerde des Vereins stattgegeben und der Eigentümerin aufgegeben worden, die Räumlichkeiten an den Verein zurückzugeben.

Aufgrund des Einspruchs der Eigentümerin wird das Beschwerdeverfahren fortgesetzt und über die Beschwerde – nunmehr unter Berücksichtigung auch des Vorbringens der Eigentümerin – neu entschieden. Der zunächst für den 31. August 2016 anberaumte Termin ist aufgrund des Antrags einer der Parteien verlegt worden auf den bereits genannten Termin am 14. September 2016.

Es wird vorsorglich erneut darauf hingewiesen, dass erhöhte Sicherheitskontrollen vor dem Termin durchgeführt werden.

Landgericht Berlin, Versäumnisurteil vom 13. Juli 2016, Aktenzeichen 88 T 95/16
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 22. Juni 2016, Aktenzeichen 13 C 1005/16