Landgericht verhandelt am 13. Juli über Eilverfahren zur Rigaer Straße 94

Mittwoch, 6. Juli 2016
Pressemitteilung von: Justiz Berlin

Die Zivilkammer 88 des Landgerichts Berlin hat in dem Eilverfahren betreffend die Rigaer Straße 94 einen neuen Termin für den 13. Juli 2016 um 10:00 Uhr in Saal 0208 des Landgerichts Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, anberaumt. Wie berichtet, handelt es sich um das Beschwerdeverfahren eines Vereins, der sich gegen die Räumung der bisher von ihm in der Rigaer Straße 94 genutzten Räumlichkeiten durch die Eigentümerin der Immobilie wendet. Wegen der Einzelheiten wird auf die Pressemitteilung Nr. 34/2015 Bezug genommen. Der darin geschilderte Sachverhalt ist zu berichtigen, soweit dort versehentlich der Tag der Räumung mit dem 29. Juni 2016 statt richtig 22. Juni 2016 angegeben worden ist.

Da mit einem größeren Publikumsandrang in der Verhandlung gerechnet wird, hat die Zivilkammer 88 angeordnet, dass nur so viele Zuschauer in den Saal gelassen werden, wie dem Publikum zugewiesene Plätze zur Verfügung stehen. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass erhöhte Sicherheitskontrollen durchgeführt werden.

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 88 T 95/16
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 22. Juni 2016, Aktenzeichen 13 C 1005/16