Grüne zur rechtswidrigen Teilräumung der Rigaer Straße 94

Mittwoch, 13. Juli 2016
Pressemitteilung von: Grüne Friedrichshain-Kreuzberg

Zur heutigen Entscheidung des Berliner Landgerichts, die Teilräumung des alternativen Wohnprojektes an der Rigaer Straße 94 am 22. Juni 2016 sei rechtswidrig gewesen, erklären Annika Gerold, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses, und Jonas Schemmel, Mitglied des Fraktionsvorstands (beide Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg):

"Die heutige Entscheidung des Landgerichts ist eine Klatsche für den Innensenator Frank Henkel (CDU). Nun ist gerichtlich bestätigt: Henkel hat nicht nur eine beispiellose Eskalation der Situation im Kiez zu verantworten, sondern mit seiner Teil-Räumung als Innensenator auch noch gegen Recht und Gesetz verstoßen. Das ist ein Skandal! Wir fordern den Innensenator auf, den Wünschen der Anwohner*innen in Friedrichshain nachzukommen, umgehend die massive Polizeipräsenz im Kiez zu beenden und zur Strategie der Deeskalation zurückzukehren."