Gerichtstermin zur Rigaer Straße 94 aus dienstlichen Gründen aufgehoben

Montag, 4. Juli 2016
Pressemitteilung von: Justiz Berlin

Der Zivilkammer 88 des Landgerichts liegt in einem Eilverfahren die sofortige Beschwerde eines Vereins vor, der gegen die Räumung der bisher von ihm in der Rigaer Straße 94 genutzten Räumlichkeiten durch die Eigentümerin der Immobilie, eine Gesellschaft mit Sitz in Groß-Britannien, vorgehen möchte.

Der von der Vorsitzenden Richterin als Einzelrichterin in diesem Verfahren anberaumte Termin für den 5. Juli 2016 um 10:00 Uhr in Saal 0208 des Landgerichts Berlin (Standort Littenstraße) musste aus dienstlichen Gründen aufgehoben werden.

Es wird zu gegebener Zeit über einen neuen Termin entschieden werden. Derzeit ist dies nicht absehbar.

Zu dem Verfahren:

Der Verein behauptet, Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Vorderhauses bzw. des Seitenflügels der Immobilie Rigaer Straße 94 seit Ende Dezember 2013 genutzt und damit in seinem Besitz gehabt zu haben. Am 29. Juni 2016 sei die Räumung auf Veranlassung der Eigentümerin erfolgt und der Zugang sei ihm nunmehr durch ein Schloss vor den Eingangstüren verwehrt.

Der Verein hat zunächst vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg einen Antrag auf Untersagung der Räumung von Vereinsräumlichkeiten im Erdgeschoss Hinterhauses und des Seitenflügel beantragt. Das Amtsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 22. Juni 2016 zurückgewiesen, da es an der erforderlichen Glaubhaftmachung (dies bedeutet die Feststellung der Wahrscheinlichkeit, d.h. die Anforderungen an die Überzeugungsbildung sind geringer als bei einer Beweisführung; für die Glaubhaftmachung kann z.B. eine eidesstattliche Versicherung ausreichen) fehle.

Gegen den Beschluss hat der Verein sofortige Beschwerde eingelegt und hilfsweise beantragt, die Eigentümerin zu verpflichten, ihm den Schlüssel für das Schloss an der Tür zu den Räumlichkeiten auszuhändigen.

Landgericht Berlin, Aktenzeichen 88 T 95/16
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 22. Juni 2016, Aktenzeichen 13 C 1005/16