Dragoner-Areal: Linke lehnt „Paket-Lösung“ ab

Mittwoch, 27. Juli 2016
Pressemitteilung von: DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg

Dragoner Areal darf nicht für Hauptstadtfinanzierung geopfert werden / Senat darf Druck des Bundes nicht nachgeben

In Reaktion auf die aktuelle Presseberichte, wonach die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) weiter am Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals an den Wiener Privat-Investor Dragonerhöfe GmbH festhält und der Bima-Vorstandssprecher Geib eine Paket-Lösung zwischen Bund und Land Berlin in den Raum gestellt hat, erklärt Pascal Meiser, Bezirksvorsitzende der LINKEN in Friedrichshain-Kreuzberg:

„Wir fordern den Berliner Senat auf, dem Druck des Bundes und der Bima nicht nachzugeben. CDU und SPD müssen die Spekulationen über eine mögliche ‚Paket-Lösung‘ zu Lasten des Dragoner-Areals beenden und öffentlich klarstellen, dass sie nicht bereit sind, das Dragoner-Areal im Zuge der Verhandlung um die zusätzliche Finanzierung hauptstadtbezogener Kosten durch den Bund zu opfern.

Ein solcher Hinterzimmer-Deal würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Senat weiter nachhaltig beschädigen. Das Dragoner-Areal wird weiter dringend für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums benötigt und muss gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern unsers Bezirks entwickelt werden. Friedrichshain-Kreuzberg braucht keine weiteren Luxuswohnungen.“